Berlin. Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu. Der Bundestag beschloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit steht der Etat aus Sicht der Koalition nun auf rechtlich sicheren Füßen. Für 2024 setzte der Bundestag die ersten Maßnahmen aus dem großen Haushaltskompromiss um – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Der CO2-Preis steigt, Familien mit hohen Einkommen bekommen künftig kein Elterngeld mehr. Weiterlesen
Berlin (dpa/lrs). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Weiterlesen
Garching (dpa). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten beurteilen viele Bürger einer Umfrage zufolge ihre finanziellen Aussichten zunehmend skeptisch, insbesondere in der älteren Generation. Weiterlesen
Tel Aviv. Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitsleute – insgesamt knapp 50 Passagiere – haben den Regierungs-Airbus in Tel Aviv gerade für den Weiterflug nach Kairo bestiegen, da heißt es auf einmal: «Alles liegen lassen, alle raus.» Und zwar schnell. Weiterlesen
Berlin (dpa). Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Weiterlesen
Glees (dpa). Nach dem Absturz eines zweisitzigen Leichthubschraubers am Montag über dem Laacher See bei Glees in der Vulkaneifel gilt der 58 Jahre alte Pilot weiter als vermisst. Weiterlesen