Deutschland

Prognose: Renten steigen nächstes Jahr um bis zu 4,2 Prozent

Altersvorsorge
Von Fatima Abbas und Corinna Schwanhold, dpa

Berlin (dpa) – Gute Nachrichten für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Sie können im kommenden Jahr voraussichtlich mit mehr Geld rechnen. In Westdeutschland sollen die Renten im Juli um rund 3,5 Prozent steigen und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» berichtet. Die Details:

Voraussichtliche Rentenerhöhung 2023

Bei einer Rente von 1000 Euro bedeutet die geschätzte Anpassung ein Plus von rund 35 Euro im Westen und 42 Euro im Osten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die prognostizierte Erhöhung in der «Bild am Sonntag» «spürbar». Die Schätzung für das kommende Jahr liegt allerdings unter dem Niveau der Erhöhung, von der die Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli dieses Jahres profitiert haben. Im Westen stiegen die Renten im Sommer um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Die Daten für 2023 sind vorläufig, Klarheit gibt es erst im kommenden Frühjahr. Weiterlesen

Mützenich verärgert Ukraine mit «Terrorlisten»-Vorwurf

Berlin/Kiew (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben – und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf am Wochenende zurück.

«Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste», schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. «Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.» Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».

Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von einer ukrainischen «Terrorliste» gesprochen. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen», sagte er. «Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.» Es sei nicht einfach, damit umzugehen. Weiterlesen

Strack-Zimmermann will Munitionsquellen überprüfen

Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine grundsätzliche Überprüfung der Lieferketten.

Deutschland könne sich nicht länger – wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard – abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität «im Verhältnis Russland-Ukraine» verwiesen. Weiterlesen

Mützenich: Ukraine hat mich auf «Terrorliste» gesetzt

Berlin/Kiew (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben – und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf am Wochenende zurück. «Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste», schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. «Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.» Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».

Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von einer ukrainischen «Terrorliste» gesprochen. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen», sagte er. «Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.» Es sei nicht einfach, damit umzugehen. Weiterlesen

Linke kämpft gegen den Abwärtstrend – Ruf nach Friedensinitiativen

Wahlschlappen und parteiinterner Streit zeugen von der Krise der Linken. Daraus machen auch führende Vertreter keinen Hehl. Um bei den Wählern wieder stärker zu werden, setzt Sachsens Linke auf die Themen Frieden, Soziales und Ökologie.

Löbau (dpa/sn) – Angesichts des verheerenden Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen gefordert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. «Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen», mahnte Schirdewan am Samstag beim Landesparteitag der Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. «Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.»

In der Partei hatte es in der Vergangenheit Streit etwa um Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegeben. Sie hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland «vom Zaun zu brechen» und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau gefordert. Weiterlesen

Urteil in Mammutprozess um Drogenshop in Sicht

Gießen (dpa) – Der zweite Mammutprozess um den Drogen-Onlineshop «Chemical Revolution» vor dem Landgericht Gießen steht kurz vor seinem Ende. Die Urteilsverkündung sei für Montag (7. November) geplant, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht beschäftigt sich seit Februar mit dem Fall.

Das Verfahren ist umfangreich – nicht nur, weil es um fünf Angeklagte geht, sondern die Anklage auch mehr als 300 Fälle umfasst. Die fünf Männer sollen als Mitglieder einer Bande zwischen April 2018 und Februar 2019 unter anderem für den «Chemical Revolution»-Shop tätig gewesen sein. Die Drogen sollen in den Niederlanden beschafft und nach Deutschland transportiert worden sein. Ermittler hatten die Online-Plattform bei der Abschaltung 2019 als die bundesweit größte ihrer Art bezeichnet. Weiterlesen

Neunjähriger Hamburger für Multimediapreis nominiert

Hamburg (dpa) – Der neunjährige Nevio aus Hamburg ist mit seinem Trickfilm für den diesjährigen Deutschen Multimediapreis nominiert. «Ich hab erst mal gedacht, das stimmt doch jetzt nicht wirklich», sagte der Drittklässler der Deutschen Presse-Agentur. Sein Film trägt den Titel «Achtung im Straßenverkehr». Nevios Idee: Kleineren Kindern die wichtigsten Regeln im Verkehr erklären.

Mit einem Tablet, einem Spielteppich und einigen Figuren aus Überraschungseiern hat er einen Stop-Motion-Film erstellt. Dafür hat der Grundschüler in dreieinhalb Stunden mehr als 5000 Fotos aufgenommen. Werden die einzelnen Bilder hintereinander gesetzt, sieht es so aus als würden sich die Figuren bewegen – wie bei einem Daumenkino. Mit kostenlosen Apps hat der Neunjährige die Bilder zu einem Film zusammengefügt und seine Stimme aufgenommen. Für alle Kinder, die auch mal ein Video drehen möchten, hat Nevio einen simplen Tipp: «Einfach mal ausprobieren.» Weiterlesen

Renten sollen steigen: 3,5 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten

Inmitten schwieriger Zeiten gibt es eine gute Nachricht für Rentner: Sie können sich kommendes Jahr auf ein Plus freuen. Auch beim Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es eine gute Nachricht.

Berlin (dpa) – Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können mit mehr Geld im kommenden Jahr rechnen. Nach einer offiziellen Schätzung sollen die gesetzlichen Renten im Juli in Westdeutschland um rund 3,5 Prozent und in Ostdeutschland um gut 4,2 Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervor, über den zuerst die «Bild am Sonntag» berichtete. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der «Bild am Sonntag»: «Nach den jetzt vorliegenden Daten können die Rentnerinnen und Rentner im Sommer erneut mit einer spürbaren Rentenerhöhung rechnen.» Weiterlesen

Katerstimmung vor Karneval: Schleppender Kartenverkauf

Brauchtum
Von Petra Albers, dpa

Köln (dpa) – Schon lange bevor in den Karnevalshochburgen die jecke Zeit beginnt, startet der Run auf die Karten für die großen Sitzungen und Partys – normalerweise. Doch dieses Mal ist es anders – und das, obwohl die närrischen Fans nach zwei Jahren Corona-Pause jetzt mal wieder richtig aufdrehen könnten.

Der Kartenvorverkauf für die am 11.11. startende Session läuft schleppend. Wegen der Wirtschaftskrise warten viele Jecken erst einmal ab. Die Vereine sind in Sorge.

«Wir haben bislang etwa 25 bis 30 Prozent weniger Karten verkauft als vor der Pandemie», sagt etwa der Präsident der altehrwürdigen Kölner «Nippeser Bürgerwehr», Michael Gerhold. «Die Menschen wissen nicht, welche Kosten wegen der Inflation und Energiekrise tatsächlich auf sie zukommen.» Auch die Angst vor Corona sei häufig noch ein Bremsklotz. «Deshalb entscheiden sich viele Leute deutlich kurzfristiger, ob sie sich Karten kaufen. Das sind wir so gar nicht gewohnt.» Weiterlesen

Hohe Spritpreise: Das Rekordjahr steht schon fest

Kriegsfolgen
Von Christof Rührmair, dpa

München (dpa) – Jetzt steht es auch rein rechnerisch fest: 2022 ist das teuerste Tankjahr aller Zeiten. Schon zwei Monate vor Jahresende wäre daran selbst dann nichts mehr zu ändern, wenn Benzin und Diesel ab Sonntag verschenkt würden, wie Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur auf Basis von Daten des ADAC zeigen.

Bei Superbenzin der Sorte E10 wurde die Grenze mit dem Samstag überschritten, beim besonders stark von den Preissteigerungen betroffenen Diesel war sie schon vor einem Monat gefallen.

Im bisherigen Rekordjahr 2012 hatte E10 im Schnitt 1,589 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1,478 Euro. Im laufenden Jahr gab es noch keinen einzigen Tag, an dem auch nur eine der Sorten im bundesweiten Durchschnitt billiger gewesen wäre. «2022 ist ein bezüglich der Kraftstoffpreise extremes Jahr», sagt der ADAC-Experte Christian Laberer. «Die Spritpreise befinden sich nach wie vor auf einem überteuerten Niveau, insbesondere bei Diesel.» Weiterlesen

Mützenich: Ukrainische Regierung hat mich auf «Terrorliste» gesetzt

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen», sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen bekommen. «Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.»

Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wies den Vorwurf auf Twitter zurück. «Es gibt keine «Terrorliste» der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als «unschuldiges Opfer» darzustellen.» Weiterlesen

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