Berlin (dpa) – Die CDU-Spitze hat sich im Streit über die Einführung einer Frauenquote auf einen Kompromiss geeinigt. Weiterlesen
CDU fordert Ausbauziel für Wasserkraft in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, auch bei der Nutzung der Wasserkraft ein konkretes Ausbauziel zu formulieren. Im Unterschied zu Windkraft und Sonnenenergie habe die Wasserkraft den Vorteil, für die Grundlast der Stromversorgung zur Verfügung zu stehen, also rund um die Uhr verfügbar zu sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl am Dienstag in Mainz.
Brandl kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung, dass kleinere Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt künftig keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr erhalten sollen. «Wir finden, das ist der falsche Weg.» Damit stünden diese Anlagen mit einer Stromerzeugung für 2000 bis 3000 Menschen perspektivisch vor dem Aus. Allein in der Südpfalz seien neun Anlagen davon betroffen. Weiterlesen
Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück
Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union sei verantwortlich für den oftmals als schlecht empfundenen derzeitigen Zustand der Bundeswehr.
«Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht, um die Bundeswehr zu stärken und den Wehretat zu erhöhen. Diese sind regelmäßig von der SPD, unserem Koalitionspartner damals, abgebügelt worden», sagte Czaja der «Rheinischen Post» mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen im Bund. Weiterlesen
Forsa-Umfrage: SPD fällt unter 20 Prozent – Union vorne
Berlin (dpa) – Die SPD verliert einer Forsa-Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter und fällt erstmals seit letztem August unter die 20-Prozent-Marke.
Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die SPD nach dem RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 19 Prozent. Union (29 Prozent) und Grüne (24 Prozent) legen dagegen leicht um einen Prozentpunkt zu. FDP (7 Prozent), Linke (4 Prozent) und AfD (9 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Weiterlesen
CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde in NRW
Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne nehmen heute Nachmittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens auf.
Getagt wird erneut unter Leitung der Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne). In der vergangenen Woche hatten 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten ein Sondierungspapier mit gemeinsamen Zielen erarbeitet. Die Feinarbeiten für einen belastbaren Koalitionsvertrag sollen in den kommenden Wochen in Facharbeitsgruppen ausgefeilt werden. Weiterlesen
Feierlicher Abschied von Ministerpräsident Volker Bouffier
Wiesbaden (dpa) – Zur feierlichen Verabschiedung des langjährigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sind am Montagabend eine Vielzahl von Gästen aus der Landes- und Bundespolitik ins Schloss Biebrich gekommen.
Der 70-Jährige wird zum Ende seiner politischen Karriere bei dem großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr gewürdigt.
Mehr als 600 Gäste, darunter politische Weggefährten und Freunde sowie Vertreter der Kirchen, der Medien, aus der Wirtschaft, dem Sport und der Gesellschaft, wurden am Tag vor seinem Abschied aus dem Amt des hessischen Regierungschefs erwartet. Weiterlesen
CDU schlägt Haus für Ermittlungen nach Gewalt an Kindern vor
Mainz (dpa/lrs) – Nach Vorlage neuer Daten zu sexueller Gewalt an Kindern hat die CDU-Fraktion im Landtag in Rheinland-Pfalz eine Einrichtung für die sensible strafrechtliche Verfolgung dieser Straftaten angeregt. Solche sogenannten Childhood-Häuser gebe es bereits in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, sagte am Montag der Abgeordnete Michael Wäschenbach.
Richter seien nicht immer für solche sensiblen Vernehmungen ausgebildet, erklärte Wäschenbach. «Diese Kompetenzen wollen wir verstärken und an einem solchen Childhood-Haus bündeln.» In dem geschützten Raum könnten die Kinder mit ihren Eltern für eine gewisse Zeit untergebracht und dann im Beisein eines Richters nur einmal vernommen werden. Um ein solches Haus könnte dann ein Netzwerk der Prävention und der psychotherapeutischen Nachsorge entstehen. Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen in NRW beginnen am Dienstag
Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen – einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
Nach Sitzungen beider Parteigremien hatte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend den offiziellen Start der Gespräche angekündigt. Zuvor hatten die Führungszirkel von CDU und Grünen sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Weiterlesen
FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile
Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo.
«Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen
NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf/Essen (dpa) – Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
In Essen kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU. Weiterlesen
Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher
Berlin (dpa) – Rund drei Monate nach der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr steht eine Einigung von Koalition und Union dazu möglicherweise bevor.
Beide Seiten wollten voraussichtlich an diesem Sonntagabend ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Zwei bisherige Gespräche der beteiligten Ampelpolitikerinnen und -politiker hinter verschlossenen Türen waren demnach ohne Durchbruch geblieben. Andere Medien hatten bereits zuvor darüber berichtet. Weiterlesen
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