Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der «Rheinischen Post». «Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.»

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer. Für etliche Staaten gilt auch ein Abschiebestopp, so für Syrien und Afghanistan.

Merz: «Da muss sich etwas ändern»

Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und knapp 12.000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 10.800 abgeschobene Menschen, 2019 gut 22.000 und 2018 etwa 23.500.

Zu der in seinen Augen schleppenden Rückführung von Migranten sagte Merz: «Da muss sich etwas ändern.» Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, «die wir ja brauchen», werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben. Weiterlesen

CDU will auch Immigranten für Kommunalwahl 2024 gewinnen

Bad Marienberg (dpa/lrs) – Für die Kommunalwahl im Frühling 2024 will die rheinland-pfälzische CDU verstärkt auch Wählerinnen und Wähler mit ausländischen Wurzeln gewinnen. «Wie kommen wir an die Immigranten, wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?», fragte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Samstag bei einem Themen- und Mitmachtag in Bad Marienberg im Westerwald. Für Wähler mit türkischen Wurzeln und für Russlanddeutsche beispielsweise hat die CDU jeweils einen sogenannten Dialogbeauftragten.

Die Christdemokraten haben zudem wie auch manche anderen Parteien Mitglieder verloren – rund 35.000 sind es nach eigenen Angaben derzeit noch in Rheinland-Pfalz. Baldauf räumte «Nachholbedarf» bei der Gewinnung neuer Mitglieder ein. Im März hatte er sogar einmal gesagt: «Uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Am Samstag warb er dafür, «nicht den Kopf in den Sand zu stecken», sondern «unsere Fundamente auch darstellen». Weiterlesen

Beamtenbund-Chef attackiert CDU-Vize – «Beamtenbashing»

Berlin (dpa) – Zum Start des Gewerkschaftstags des Beamtenbunds dbb hat dessen Chef Ulrich Silberbach den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann attackiert.

Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnemann eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats. Zum Start eines Konvents des Beamtenbunds, bei dem Silberbach am Montag in seinem Amt bestätigt werden will, warf der dbb-Vorsitzende dem CDU-Vize nun «Beamtenbashing zur Buchvermarktung» vor. Weiterlesen

Neuer Chef der Jungen Union: «Gemeinsam Vollgas geben»

Fulda (dpa) – Mit ihrem neuen Vorsitzenden Johannes Winkel will die Jungen Union in die Zukunft gehen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU erhielt der 31 Jahre alte bisherige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungen Union gestern Abend eine Zustimmung von 86,96 Prozent.

Winkel folgt auf Tilman Kuban (35), der sich nach knapp vier Jahren an der JU-Spitze altersbedingt nicht mehr zur Wahl stellte.

«Lasst uns gemeinsam Vollgas geben», sagte Winkel nach der Wahl, bei der er keinen Gegenkandidaten hatte. Kuban war zuvor mit stehendem Applaus verabschiedet worden. Weiterlesen

Ermittlungen gegen zurückgetretenen JU-Vorsitzenden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen den bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) im Saarland, Frederic Becker, wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Die Behörde habe nach der Berichterstattung in der «Saarbrücker Zeitung» am Mittwoch ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur mit. Becker war für eine Stellungnahme auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen. Weiterlesen

Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt

Stuttgart (dpa) – In der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl vorläufig eingestellt. Der CDU-Politiker wird nun eine Aufforderung zur Zahlung einer Geldauflage erhalten.

«Nach dieser Zahlung erfolgt dann die endgültige Einstellung», teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Strobl hatte im Zuge der Affäre mitgeteilt, eine Geldauflage von 15.000 Euro zur Beendigung des Verfahrens akzeptieren zu wollen. Bereits am Montag hatte das Landgericht Stuttgart seine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt. Weiterlesen

CDU-Chef fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf hat eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger und eine deutliche Absenkung der Mineralölsteuer gefordert. Nicht nur Gas- und Stromkosten belasteten die Menschen derzeit enorm, teilte Baldauf am Mittwoch mit. Auch wer seine Wohnung mit Öl oder Holz heize, müsse in diesem Winter große Mehrkosten schultern. Bislang gingen diese Haushalte bei der staatlichen Unterstützung in der Energiekrise aber leer aus. Weiterlesen

Gezerre um Bürgergeld: Merz will Regelsätze zügig anheben

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld bekräftigt – bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an.

Der Unionsfraktionschef sagte in den ARD-«Tagesthemen», er wolle «ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion» herausnehmen. Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, «dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen». Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen.

«Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird», sagte Merz weiter. Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei. Weiterlesen

Union lehnt Bürgergeld weiter ab – Ampel-Politiker wütend

Berlin (dpa) – Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar noch immer auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben am Wochenende ihre ablehnende Haltung bekräftigt.

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb am Sonntag auf Twitter: «Aus dem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger.» Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, «sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt», schrieb Merz weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies die Kritik prompt zurück und warf Merz Egoismus vor. «Was versteht Friedrich Merz von Eigenverantwortung? Dessen Motto ist doch, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht», sagte Heil beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Egoismus ist nicht unser Weg, das mag seiner sein.» Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt werden, warnte der Minister. «Es geht darum, dass wir mit dem Bürgergeld dafür sorgen, dass Menschen, die in existenzielle Not geraten, verlässlich abgesichert werden.» Weiterlesen

Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Berlin (dpa) – Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klima-Aktivisten der «Letzten Generation». «Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein», sagte er der «Bild am Sonntag». «Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Form des Protests. Unterdessen sorgten Aktivistinnen und Aktivisten in Amsterdam und Madrid mit neuen Aktionen für Aufsehen.

Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen. Wie die Zeitung berichtet, soll Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen. Weiterlesen

Spahn fordert schnelleren Starttermin für Gaspreisbremse

Berlin (dpa) – In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde. Weiterlesen

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