Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat SPD, Grünen und FDP Anerkennung für ihr Sondierungspapier ausgesprochen, mit dem die Ampel-Parteien nun auf Koalitionsverhandlungen zusteuern. «Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können» Er äußerte sich damit in einem ganz anderen Tenor als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der das Ampel-Papier inhaltlich deutlich kritisiert hatte. Weiterlesen
Dreyer zu Ampel-Sondierungen: Wir haben Vertrauen aufgebaut
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Bildung einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. «Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut», sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz seit 2016 ein Ampel-Bündnis anführt, dem «Handelsblatt». Weiterlesen
Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. «Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen», sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. «Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden» Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. Weiterlesen
Grüne begrüßen Start zu Koalitionsverhandlungen im Bund
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben die Erfahrungen mit der Ampel im Land als gute Basis für ein Regierungsbündnis im Bund bezeichnet. «Nach zwei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene wissen wir, dass es ein großes Potenzial für eine vertrauensvolle und ertragreiche Zusammenarbeit mit SPD und FDP gibt», erklärte am Freitag die scheidende Landesvorsitzende Misbah Khan, die im September in den Bundestag gewählt wurde. Weiterlesen
Rehlinger erkennt gemeinsamem Geist bei SPD, FDP und Grünen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sieht vor dem Hintergrund der geplanten Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten, FDP und Grünen im Bund «einen gemeinsamen Geist bei den drei Parteien» zum Angehen der Herausforderungen im Land. Das bezog die Bundesvize der SPD etwa auf die Zukunft der Industrie, den Klimaschutz, das Thema Fairness am Arbeitsmarkt sowie Kinder und Familien. «Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch», teilte Rehlinger weiter mit. «Ich dränge auf schnelle Verhandlungen, damit spätestens bis Weihnachten eine neue Bundesregierung steht» Weiterlesen
Union sackt in Umfrage unter die 20-Prozent-Marke ab
Berlin (dpa) – Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» ermittelte. Dabei handelt es sich erneut um den laut ZDF bisher schlechtesten Projektionswert der Union im «Politbarometer». Anfang Oktober lagen CDU/CSU dort noch bei 20 Prozent. Weiterlesen
Tag der Vorentscheidung? Ampel-Sondierer kommen zusammen
Berlin (dpa) – Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Weiterlesen
Generalsekretäre setzen Ampel-Sondierungen fort
Berlin (dpa) – Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Donnerstag im kleinen Kreis fort.
Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Weiterlesen
Das Schweigen der Ampel
Sondierungsgespäche
Von Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Über die aktuellen Gespräche von SPD, Grünen und FDP ist vor allem bekannt, was sie nicht sein sollen: Eine Wiederholung der spektakulär gescheiterten sogenannten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren.
Als CDU/CSU, FDP und Grüne nach der Wahl 2017 über ein mögliches Bündnis verhandelten, saß die Öffentlichkeit praktisch mit am Tisch.
«Dass per Liveticker aus vertraulichen Gesprächen berichtet wird», wie es Grünen-Chefin Annalena Baerbock formuliert hat, das soll sich auf keinen Fall wiederholen. Weiterlesen
Ampel-Sondierungen steuern auf erste Gabelung zu
Berlin (dpa) – Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen.
Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen. Weiterlesen
Verzicht auf Mandate: Altmaier und AKK machen Platz
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) werden nicht im neu gewählten Bundestag sitzen. Beide erklärten am Samstag in Saarbrücken, auf ihr Mandat zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen. Weiterlesen
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