Bundesregierung

Kohleausstieg: Projekte mit Bundeshilfen in Revieren starten

Berlin (dpa) – Die Hilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen laufen langsam an.

Bisher seien im Rahmen der Finanzhilfen sieben Projekte mit einem Volumen von 80,5 Millionen gestartet, heißt es in einem Bericht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) für das Bundeskabinett. Insgesamt 175 Projekte im Volumen von 3,01 Milliarden Euro seien bestätigt.

Die große Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Um den Kohlerevieren in Ostdeutschland sowie in Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Bis 2028 will allein der Bund 5000 Jobs in den Regionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Laut Bericht sind davon bereits 2140 Stellen besetzt. Weiterlesen

Heil: «Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus»

Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Arbeitsminister und SPD-Vizechef Hubertus Heil hat sich optimistisch über eine rasche Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP gezeigt. «Klar ist: Nikolaus ist Groko-Aus, und da muss die Politik jetzt anpacken», sagt Heil vor Vertretern der IG Metall in Berlin.

Mit dem Spruch hatten die Jusos 2019 vor dem Hintergrund damaliger heftiger Querelen im schwarz-roten Regierungsbündnis für ein Ende der Koalition mit der CDU geworben. Zwei Jahre und eine Bundestagswahl später wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Regierung bilden. Sie hatten angekündigt, dass dies nach Ende der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember geschehen soll. Weiterlesen

Was passiert mit den US-Atombomben in Deutschland?

Machtwort von Scholz gefordert
Von Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland.

Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul im Bundestag am Donnerstag «brandgefährlich». Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.

«Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. «Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern» Weiterlesen

CDU fordert von Scholz Machtwort zur atomaren Abschreckung der Nato

Berlin (dpa) – Die CDU fordert vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen aus den Reihen der SPD und von den Grünen nach einem Abzug der Atombomben, die noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sollen, nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Johann Wadephul, am Donnerstag «brandgefährlich» und wertete sie als Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner. Weiterlesen

Ischinger warnt Ampel-Parteien vor Abzug der US-Atombomben

Berlin (dpa) – Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben: «Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt»

Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. «Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte», sagte er. «Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken» In der deutschen Diskussion werde viel zu wenig darüber nachgedacht.  Weiterlesen

Ampel wird konkret – Scholz verspricht Energiegesetze

Regierungsbildung
Von Basil Wegener, Magdalena Tröndle und Michael Fischer, dpa

Berlin/Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen.

Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß. Bis 10. November sollen die Gruppen Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE Tempo bei der Energiewende.

«Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft», sagte Scholz bei der Chemiegewerkschaft in Hannover. «Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann» Weiterlesen

Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Bundesfinanzminister

Berlin (dpa) – Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird.

«Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen», schreiben der Brite Adam Tooze und der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia University in New York in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». «Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben» Weiterlesen

Boom vertagt: Wirtschaftsaufschwung erst 2022

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung rechnet erst im nächsten Jahr wieder mit einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Mittwoch in Berlin von einem «kühlen Herbstwind».

Lieferengpässe bei wichtigen Produkten wie Mikrochips bremsten die Wirtschaft. Eine Gefahr für die weitere Entwicklung könnten auch die steigenden Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen werden.

Die Bundesregierung schraubte ihre Wachstumserwartungen für 2021 herunter. Sie erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt um 2,6 Prozent zulegt – im April war noch ein Plus von 3,5 Prozent vorhergesagt worden. Zuvor hatten auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose gesenkt. Weiterlesen

Zwischenschritt auf Weg zu Zertifizierung von Nord Stream 2

Berlin (dpa) – Auf dem Weg zur endgültigen Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ist ein wichtiger Zwischenschritt erfolgt.

Das Bundeswirtschaftsministerium kommt in einer Versorgungssicherheitsanalyse zum Ergebnis, dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der Europäischen Union nicht gefährdet. Das teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.

Die Analyse sei an die Bundesnetzagentur übermittelt worden. Diese werde nun das Zertifizierungsverfahren fortsetzen und die weiteren rechtlich notwendigen regulatorischen Bedingungen prüfen. So sei insbesondere die Unabhängigkeit des Netzbetriebs nicht Gegenstand der Versorgungssicherheitsanalyse des Wirtschaftsministeriums, hieß es. Diese Frage wird durch die Bundesnetzagentur im weiteren Verlauf des Zertifizierungsverfahrens geprüft. Weiterlesen

Bundesregierung will Konjunkturprognose senken

Bruttoinlandsprodukt
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland dürfte in diesem Jahr weniger stark ausfallen als erhofft. Nach führenden Wirtschaftsforschungsinstituten will nun auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich senken.

Als Hauptgründe gelten die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie sowie Lieferengpässe und Rohstoffknappheit. Eine kräftige Erholung der Konjunktur nach dem coronabedingten Einbruch 2020 wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland von 2,6 Prozent. Im April hatte die Regierung noch mit einem Plus von 3,5 Prozent gerechnet. Für 2022 erwartet die Bundesregierung nun ein Wachstum von 4,1 Prozent statt wie bisher 3,6 Prozent. Weiterlesen

FDP-Generalsekretär zur Ampel: Scheitern ist «keine Option»

Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht «keine tragbaren Alternativen» zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei «keine Option», sagte Wissing der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Entsprechend «verantwortungsvoll und konstruktiv» werde man die Gespräche führen, versicherte er. Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen. Weiterlesen

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