Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am heutigen Montag in die nächste Runde.
Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.
Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach draußen, weil die Parteien strikte Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und die Regierung im Bundestag vereidigt werden. Weiterlesen
München (dpa) – Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für notwendig.
«Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte», sagte Söder am Sonntag vor einer Klausur seines Kabinetts in München. Es brauche dies als Zusatzinstrument – sonst werde man der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht Herr. Zugleich forderte er zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Pläne der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus» Er wolle mehr Spielräume für die Länder.
Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sagte der Zeitung: «Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen» Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die «Wirtschaftsweisen» sehen bedeutsame Risiken für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland. Dazu gehören länger andauernde Lieferengpässe sowie ein erneut stark aufflammendes Pandemiegeschehen im Winter, wie aus dem Jahresgutachten hervorgeht.
Es wird am Mittwoch in Berlin vorgestellt und lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor.
Der Sachverständigenrat will demnach seine Wachstumsprognose für dieses Jahr senken. Die Wirtschaftsleistung werde 2021 um 2,7 Prozent zulegen. Im März hatten die Ökonomen noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3,1 Prozent gerechnet. Die Bundesregierung erwartet für 2021 ein Wachstum um 2,6 Prozent. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland infolge der Pandemie um 4,9 Prozent eingebrochen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber», sagte Walter-Borjans am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Dies gelte auch für die FDP. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger dauern könnten als geplant. Man strenge sich sehr an, versicherte Göring-Eckardt am Montag im ARD-«Morgenmagazin».
«Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum» Man versuche alles, dass es gelinge. Aber nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse das Resultat stimmen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr sorgen werden – 63 Prozent glauben dies nicht. Weiterlesen
Mainz/Lindau (dpa) – Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle braucht es nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder, aber keine bundeseinheitlichen Regeln. «Wenn die «epidemische Notlage» auslaufen sollte, dann brauchen wir rechtliche und gesetzliche Grundlagen, um auch weitere Maßnahmen ergreifen zu können», sagte Dreyer am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» mit Blick auf den zum 25. November auslaufenden Rechtsstatus. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Grünen sind unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP. «Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Beaune (dpa) – Jubelnde Franzosen säumen die Straßen, außerdem erhält die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel die höchste Auszeichnung des Nachbarlandes.
Und Präsident Emmanuel Macron spart nicht mit Lob und Charme: Beim Abschiedsbesuch in Frankreich am Mittwochabend ist Merkel in feierlichem Rahmen gewürdigt worden. Der Ort des Abschieds, Beaune im Burgund, wo sich 1993 bereits François Mitterrand und Helmut Kohl trafen, sei wegen seines reichen französischen Erbes sowohl in Gestalt historischer Monumente als auch der Weinbaukultur gewählt worden, hieß es aus dem Elyséepalast. «Bienvenue à Beaune, chère Angela. Frankreich liebt Dich!», twitterte Macron freudig. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mehr Geld, mehr elektrifizierte Strecken und eine besser ausgebaute Infrastruktur: Als wichtiger Baustein im Kampf gegen die Klimakrise fordert der Interessenverband Allianz pro Schiene von der nächsten Bundesregierung eine Stärkung des Regional- und S-Bahnverkehrs in Deutschland.
«Die Vision einer klimaneutralen Mobilität ist im Schienenpersonennahverkehr keine Utopie mehr, sondern greifbar nahe», erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. «Die Schiene kann schon bald als erster motorisierter Verkehrsträger komplett CO2-frei werden» Weiterlesen
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