Bundesregierung

Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro exportiert

Berlin (dpa) – Die deutsche Rüstungsindustrie hat in der laufenden Wahlperiode Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportiert.

Rund ein Viertel davon ging mit 1,081 Milliarden Euro an Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen kritisiert wird. Auch Saudi-Arabien und die Türkei sind im Zeitraum seit Oktober 2017 unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

Mehr als eine Milliarde Euro für Regierungsberater seit 2017

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Weiterlesen

Erster Flug nach Kabul nach schwieriger Landung erfolgt

Berlin (dpa) – Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der erste Flug der Bundeswehr dorthin unter äußerst schwierigen Umständen erfolgt.

«Wir haben eine sehr unübersichtliche, gefährliche, komplexe Situation am Flughafen, vor allen Dingen durch die Menschenmengen», sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin».

«Wir haben es gestern geschafft, in einer wirklich halsbrecherischen Landung unsere Maschine zu Boden zu bringen. Wir haben vor allen Dingen Soldaten dorthin gebracht, die jetzt absichern, damit die Leute, die wir rausfliegen wollen, auch überhaupt die Möglichkeit haben, zum Flugzeug zu kommen. Das war gestern der Hauptauftrag», so die Ministerin. Weiterlesen

Opposition kritisiert späte Evakuierung in Kabul

Berlin (dpa) – Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan hagelt es Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Ortskräften. Die Opposition hielt Schwarz-Rot vor, viel zu spät reagiert zu haben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntagabend angekündigt, die ersten Angehörigen der deutschen Botschaft würden noch «im Laufe des Tages» ausgeflogen. Außerdem sollten in der Nacht zum Montag Transportflugzeuge der Bundeswehr starten, um bei der Evakuierung zu helfen. Die Botschaft in Kabul wurde dichtgemacht, die Mitarbeiter wurden zum militärischen Teil des dortigen Flughafens gebracht. Weiterlesen

Medien fordern Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiter

Berlin (dpa) – In einem offenen Brief haben mehrere deutsche Verlage, Medienhäuser, Sender und Redaktionen die Bundesregierung um Hilfe für ihre einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Afghanistan gebeten.

Sie forderten in einem am Sonntag veröffentlichten «Hilferuf» an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) ein Visa Notprogramm angesichts des Vordringens der Taliban. Das Leben dieser freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei akut gefährdet: «Nach dem Rückzug der internationalen Truppen, auch der deutschen, wachsen die Sorgen, dass es gegenüber unseren MitarbeiterInnen zu Racheakten der Taliban kommt.» Weiterlesen

Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Kabul hat begonnen Afghanistan

Doha/Wunstorf (dpa) – Nach dem Einmarsch der militant-islamistischen Taliban in Kabul hat die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus der afghanischen Hauptstadt begonnen. In der Nacht zu Montag landeten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft mit einem US-Flugzeug in Doha im Golfemirat Katar. Weiterlesen

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Hochwasser-Helfer

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat Angriffe auf Helfer in den Hochwasser-Gebieten scharf verurteilt. Es habe Meldungen gegeben, wonach Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) beschimpft und mit Müll beworfen worden seien – und dies sei leider nicht der erste vergleichbare Vorfall gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. «Wir tolerieren keine solchen Angriffe auf Helferinnen und Helfer. Und wir tolerieren auch nicht die Ausnutzung der Lage durch extreme Kräfte.» Weiterlesen

US-Außenminister Blinken kommt nach Deutschland

Berlin (dpa) – US-Außenminister Antony Blinken wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Am Mittwoch werde Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn im Kanzleramt empfangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Weiterlesen

Regierungsberater schlagen Rente mit 68 vor

Berlin (dpa) – Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen.

Es drohten «schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025», prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen

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