Bundespräsident

Bundesversammlung

Berlin (dpa) – Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident.

«Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern», forderte er in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. «Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite», versprach Steinmeier. «Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben» Zuvor war der 66-Jährige mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März. Weiterlesen

Glückwünsche aus Rheinland-Pfalz für Steinmeier

Mainz (dpa/lrs) – Auch aus Rheinland-Pfalz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zahlreiche Glückwunsche zu seiner zweiten Amtszeit bekommen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nannte Steinmeier am Sonntag einen «echten Glücksfall für unser Land». Er wirke als starke Stimme für den demokratischen Zusammenhalt», sagte sie. «Unsere Gesellschaft ist – nicht erst seit der Pandemie – hohen Fliehkräften ausgesetzt. Da ist die besonnene und glaubwürdige Haltung Frank-Walter Steinmeiers an der Spitze des Staates ein Segen» Auch die CDU gratulierte, die Partei hatte die Wiederwahl des einstigen SPD-Kanzlerkandidaten unterstützt. Weiterlesen

Bundesversammlung tritt zusammen – Steinmeier vor Wiederwahl

Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl und Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Kontinuität im höchsten Staatsamt: Wenn an diesem Sonntag die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt, wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit den bisherigen im Amt bestätigen.

An der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier besteht kein Zweifel. Der Sozialdemokrat, der seine Parteizugehörigkeit als Staatsoberhaupt ruhen lässt, wird von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition unterstützt. Ihre Partei- und Fraktionschefs haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den 66-Jährigen offiziell zur Wahl vorgeschlagen. Weiterlesen

Rufe nach Auflösung der Werte-Union – Otte in der Kritik

Berlin (dpa) – Nach der Aufstellung des Chefs der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD wird der Ruf nach einer Auflösung des Vereins laut.

Ottes Vorgänger Alexander Mitsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Otte habe «mit der Kandidatur eine rote Linie überschritten». Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden «sollte sich die Werte-Union nun geordnet auflösen». Otte kündigte an, er werde sein Vorsitzendenamt und alle anderen parteipolitischen Aktivitäten «aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde» bis nach der Bundesversammlung am 13. Februar ruhen lassen. Weiterlesen

Geht CDU-Mann für AfD ins Rennen um Bundespräsidentenamt?

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.

«Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. «Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach» Weiterlesen

Steinmeier: Gefahr durch gewaltsame Corona-Proteste

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland.

«Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel. Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln», sagte er. «Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders»

In der Gesprächsrunde zum Thema «Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie» warnte das Staatsoberhaupt vor einer Verharmlosung der Vorgänge. «Die Gefahr ist real, und sie ist konkret» Hygieneregeln und Corona-Auflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen. Weiterlesen

Pro und Contra Impfpflicht – Diskussion im Schloss Bellevue

Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Eineinhalb Stunden lang bleibt Frank-Walter Steinmeier ruhig. Sehr ruhig. Dann bricht ein «Nee, das glaube ich nicht» aus ihm heraus.

«Die Zahlen sprechen doch eine klare Sprache», hat ihm die Lehrerin Gudrun Gessert aus Baden-Württemberg gerade vorgehalten. Sie versucht, mit einzelnen Kennziffern zu widerlegen, «dass Ungeimpfte egoistischerweise die Krankenhäuser füllen». Steinmeier hält mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und anderen Zahlen dagegen.

Der Bundespräsident hat zu einer Diskussionsrunde zum Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht geladen. Darüber wolle man miteinander diskutieren «und gerne auch respektvoll streiten», sagt Steinmeier. Und diesen respektvollen Streit bekommt er denn auch. Einige der Teilnehmer sitzen im Großen Saal seines Amtssitzes Schloss Bellevue, andere wie Gessert sind aus der Ferne zugeschaltet. Weiterlesen

Bundespräsidentenwahl: Linke schlägt Trabert vor

Berlin/Mainz (dpa) – Die Linke schlägt einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vor: den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete den 65-Jährigen, der für sein Engagement für Obdachlose, Arme und Geflüchtete bekannt ist, am Sonntagabend auf Twitter als «Menschen der Tat mit großem Herzen». Der parteilose Arzt soll bei der Bundesversammlung im Februar gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier antreten. Dieser kann mit einer breiten Mehrheit für seine Wiederwahl rechnen, da ihn sowohl die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als auch CDU und CSU unterstützen. Weiterlesen

Wegen Corona: Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal

Berlin (dpa) – Damit die Bundesversammlung nicht zur Verbreitung des Coronavirus beiträgt, soll der Bundespräsident diesmal nicht im Plenarsaal des Bundestages gewählt werden.

«Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden», sagte ein Sprecher des Bundestags dem «Tagesspiegel». Das Gebäude, in dem die Ausschüsse des Parlaments tagen, bietet in seiner Mitte mehr Platz als das Plenum im Reichstagsgebäude. Weiterlesen

Unterstützung für Steinmeier auch aus Union

Berlin (dpa) – Rund sechs Wochen vor der Bundesversammlung zeichnet sich breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.

Nachdem sich die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne auf den ehemaligen Außenminister festgelegt haben, deutet sich auch in Reihen der Union Rückendeckung an. Nach dpa-Informationen aus Parteikreisen lautet der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit der Amtsführung gebe. Steinmeier wird heute 66 Jahre alt. Er ist Bundespräsident seit 2017. Weiterlesen

Steinmeiers Chance auf zweite Amtszeit steigt

Berlin (dpa) – Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind die Chancen auf eine zweite Amtszeit gestiegen. Die FDP erklärte sich am Mittwochabend bereit, die erneute Kandidatur des SPD-Politikers zu unterstützen.

Bei den Sozialdemokraten war Steinmeiers Ankündigung, noch einmal antreten zu wollen, ohnehin begrüßt worden. Die große Frage ist nun, wie sich die Grünen verhalten: Unterstützen sie Steinmeiers Kandidatur oder schicken sie selbst jemanden ins Rennen um das höchste Staatsamt – und brüskieren damit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

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