Berlin/Helsinki (dpa) – Angesichts der Verbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten.
«Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen», sagte Steinmeier dem «Spiegel». «Dazu gehören Soldaten. Dazu gehören militärische Befehlshaber. Und selbstverständlich auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für sein Eingeständnis von Fehlern in der Russland-Politik und in der Einschätzung von Kreml-Chef Wladimir Putin Zuspruch auch aus der Opposition erhalten.
Er wolle dem Bundespräsidenten dafür «großen Respekt zollen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. «Das ist alles andere als selbstverständlich, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt so etwas sagt.»
Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, betonte, viele Experten hätten den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht vorausgesehen, auch die Linke nicht. Persönliche Konsequenzen würde sie deshalb von Steinmeier nicht fordern – «überhaupt nicht», sagte Ali mit Blick auf Rücktrittsforderungen, die im Kurzdienst Twitter kursierten. Weiterlesen
Bundespräsident
Von Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Wenigstens eine gute Nachricht für den Hausherrn im Schloss Bellevue zum Wochenanfang: Frank-Walter Steinmeier hat seine Corona-Infektion überwunden, der PCR-Test ist nach knapp zwei Wochen wieder negativ.
Der Bundespräsident braucht seine volle Arbeitskraft in diesen Tagen auch. Denn schon im ersten Monat seiner zweiten Amtszeit steht der 66-Jährige in einer Weise in der Kritik, wie er dies in den ersten fünf Jahren nicht erlebt hat. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirft Schatten bis in seinen Amtssitz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik gefordert.
«Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird (…) dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt», sagte Melnyk im Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntagabend.
Zudem äußerte sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gespräch mit Steinmeier angefragt. «Es gab keine Antwort» – eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater. «Natürlich werde ich nächste Woche kommen, um Gespräche zu führen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine für diesen Dienstag geplante Reise nach Polen wegen seiner Corona-Infektion absagen müssen. Ein PCR-Test am Montag sei erneut positiv gewesen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier bedauere die Absage sehr, da ihm die Reise besonders am Herzen gelegen habe. Sie solle möglichst schnell nachgeholt werden. Das Staatsoberhaupt war am Dienstag vergangener Woche positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten und Einbußen infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorbereitet.
«Es kommen auch auf uns in Deutschland härtere Tage zu», sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft für ein Konzert für Freiheit und Frieden der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue. Die verhängten scharfen Sanktionen brächten diese unvermeidlich. «Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.»
«Und die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns», sagte Steinmeier. Trotz aller laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges gelte: «Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien am Dienstag positiv gewesen, teilte eine Sprecherin mit. «Die Symptome sind mild.»
Steinmeier und seine Frau hätten sich umgehend in häusliche Isolation begeben. Alle engen Kontakte seien informiert worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Steinmeier (66) und Büdenbender (60) sind dreifach gegen das Virus geimpft. In der Pandemie hatten sie ihre Termine in Deutschland und Reisen ins Ausland stark zurückgefahren. Stattdessen setzte Steinmeier verstärkt auf Online-Gesprächsrunden und -Veranstaltungen. Weiterlesen
Altenburg (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine zweite Amtszeit am Samstag im Gespräch mit Bürgern der thüringischen Stadt Altenburg begonnen.
Die Demokratie sei gefährdet, wenn sich Hass und Gewalt so ausbreiteten, dass Menschen die Kommunalpolitik mieden, sagte Steinmeier bei einem Frühstück mit Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Mit seinem Aufenthalt in Altenburg wolle er ausloten, wo Deutschland nach zwei Jahren Pandemie und nach Beginn des Kriegs in der Ukraine stehe. «Das soll keine Stippvisite sein, wir wollen ein bisschen spüren, wie das Leben in Altenburg ist.» Weiterlesen
Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert hat am Freitag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Situation von Obdachlosen in Deutschland gesprochen. Es sei «ein sehr empathischer, respektvoller und konstruktiver Austausch» gewesen, sagte Trabert der Deutschen Presse-Agentur. «Vielleicht können wir ja wirklich die Situation von obdachlosen, von armen Menschen, von Menschen auf der Flucht noch stärker ins öffentliche und insbesondere politische Bewusstsein rücken» Weiterlesen
Ukraine-Krieg
Von Ulrich Steinkohl und Alexander Welscher, dpa
Rukla (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Nato und EU dazu aufgerufen, im Ukraine-Krieg weiterhin geschlossen zusammenzustehen gegen die Aggression Russlands.
«Die Einigkeit und die Geschlossenheit der Nato und der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Stärke», sagte er am Donnerstag bei einem Besuch des von der Bundeswehr geführten Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, den Westen zu spalten. «Im Gegenteil, er hat die innere Stärke unserer Demokratien mobilisiert, unseren Willen gestärkt, uns gegen Bedrohungen zur Wehr zu setzen»
Wichtig sei, diese Einheit weiter zu bewahren. «Nichts deutet leider zur Zeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin. Wir werden einen langen Atem brauchen – und wir werden ihn haben», versicherte Steinmeier. Er forderte Putin erneut auf, den Angriffskrieg in der Ukraine sofort zu beenden. Dieser Krieg sei «völkerrechtswidrig», betonte Steinmeier. Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine habe Deutschland «einen großen Schritt gemacht und mit alten Gewissheiten gebrochen». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen.
Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden. Fünf weitere Fraktionsmitglieder, die seinen Angaben zufolge ebenfalls von Baum auf die gleiche Weise getestet wurden, seien dagegen zur Bundesversammlung zugelassen worden, sagte der Sprecher. Weiterlesen
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