Ein Joint in Großaufnahme wird von einem Mann in die Kamera gehalten.

Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April

Berlin. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Weiterlesen

Wenn die Heimat verschwindet – Steinmeier in der Arktis

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Tuktoyaktuk (dpa) – Es ist ein weiter Weg, den Frank-Walter Steinmeier auf sich nimmt. Zweieinhalb Stunden lang fliegt der Luftwaffen-Airbus mit dem Bundespräsidenten an Bord von Vancouver aus nach Yellowknife, der Hauptstadt von Kanadas Nordwest-Territorien.

Dort umsteigen in eine kleinere Propellermaschine und nochmals fast drei Stunden Flug weiter nach Norden über den Polarkreis hinaus bis nach Tuktoyaktuk. Als Steinmeier und seine Delegation schließlich die fünf Stufen aus dem Flugzeug steigen, bläst ihnen ein eisiger Wind Schneeflocken ins Gesicht.

Der Bundespräsident beendet seinen viertägigen Kanada-Besuch im hohen Norden. Dorthin – in ihre Heimat – hat ihn seine Gastgeberin, Generalgouverneurin Mary Simon, die Vertreterin von König Charles III. als Staatsoberhaupt, eingeladen. Es ist der ernste Teil seiner Reise, in der zuvor viel von hervorragenden deutsch-kanadischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Rede war. Jetzt geht es um ein ganz anderes Thema – den Klimawandel.

Simon hat eine einfache Antwort auf die Frage, warum es wichtig ist, hier hoch zu kommen: Weil sich hier die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels auf Gemeinschaften, auf Menschen, auf ihren Lebensstil beobachten lassen. «Es ist nicht theoretisch. Es passiert nicht in der Zukunft. Es passiert heute.»

Die Küste erodiert

Im Gemeindesaal erläutert Bürgermeister Erwin Elias den deutschen Gästen, was das für seinen Ort konkret heißt. Er zeigt ein Foto von Häusern, die mitten im vom Sturm aufgewühlten arktischen Ozean zu stehen scheinen, wirft ein Diagramm auf die Leinwand, das zeigt, wie die Halbinsel in den kommenden Jahrzehnten schrumpft, wenn nicht gegengesteuert wird, und berichtet von der langwierigen Umsiedlung von bedrohten Häusern.

«Die arktische Region ist die, die sich auf der Erde am schnellsten erwärmt», weiß Antje Boetius, die den Bundespräsidenten begleitet. Sie ist die Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts, das seit Jahrzehnten Polar- und Meeresforschung betreibt. «Wir sprechen da von einer viermal schnelleren Erwärmung als der globale Durchschnitt in den letzten 40 Jahren.» Für den Permafrostboden habe das zur Folge, «dass das, was seit Jahrtausenden verlässlicher harter Untergrund ist, sich in Schlammmassen verwandelt».

Die Folge: Bisher auf sicherem Grund stehende Häuser und Straßen sinken ab, werden unbewohnbar und unbefahrbar. Die Küste erodiert. Dies hat, so erläutert es die Wissenschaftlerin, noch eine weitere Ursache: «Der zweite große Faktor ist der Rückgang des Meereises. Dort, wo große Flächen des Ozeans eisfrei werden, hat der Wind eine Chance, starke Wellen aufzubauen. Und wenn Wellen gegen das Land klatschen, das ohnehin geschwächt ist, dann gibt es richtig schnelle Erosion.» Jedes Jahr frisst sich das Meer so meterweise in das schutzlose Land hinein.

«Aufgabe der ganzen Weltgemeinschaft»

Gut 900 Inuit wohnen in Tuk, wie die Siedlung kurz genannt wird. Sie leben zumeist vom Fischfang und von der Jagd. Steinmeier zeigt sich nach dem Gespräch im Gemeindesaal beeindruckt. «Es ist unglaublich, mit welcher Mühe, mit welchem Engagement, mit welchem Ehrgeiz die Menschen sich wehren gegen die Folgen der Erderwärmung. Wie sehr sie kämpfen für den Schutz der Natur. Und wie sehr sie auch darum bitten, dass der Kampf gegen den Klimawandel in dieser unwirtlichen Gegend nicht allein ihnen überlassen wird, sondern dass das eine Aufgabe der ganzen Weltgemeinschaft wird.»

Die Wissenschaftlerin Boetius macht deutlich, dass es durchaus auch im deutschen Interesse ist, den Klimawandel in der Arktis zu stoppen. Denn: «Wenn das Meereis schwindet und der arktische Raum sich erwärmt, hat das auch auf unsere Wettersituation und auf die Extreme, die wir merken, erhebliche Wirkungen.» Man könne sagen: «Was in der Arktis geschieht, bleibt dort nicht, sondern betrifft auch unser Leben.» Etwa die Landwirtschaft, wo es durch späte, harte Fröste Ernteausfälle gebe.

Und noch etwas gibt Boetius zu bedenken: «Auch wir haben eine Küste, die erodiert. Auch wir haben Inseln, die sehr niedrig über dem Meeresspiegel sind, Pellworm zum Beispiel.» Diese seien dann ebenso «dem Untergang geweiht».

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Gedenken an Aufstand im Warschauer Ghetto – Steinmeier-Rede

Warschau (dpa) – Polen, Israel und Deutschland gedenken heute gemeinsam des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto vor genau 80 Jahren. Jüdische Widerstandskämpfer setzten sich damals gegen die Deportation Zehntausender Bewohner in die Vernichtungslager der SS zur Wehr – obwohl der Kampf wegen der Übermacht der SS von Anfang an praktisch aussichtslos war.

Am Ghetto-Denkmal in der polnischen Hauptstadt werden am Mittag die Staatspräsidenten Polens, Israels und erstmals auch Deutschlands – Andrzej Duda, Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier – Reden halten und Kränze niederlegen.

Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dies eine ähnlich schwierige Rede werden wie Anfang 2020 in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Dort bekannte er sich vor der Weltgemeinschaft klar zur deutschen Schuld am Holocaust und sagte den Schutz jüdischen Lebens zu. «So etwas erwarte ich von ihm jetzt wieder und damit auch, dass aus einer solchen Rede auch ein Aufrütteln der Gesellschaft hervorgeht», sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Zurück zum Glück in der On-Off-Beziehung der Wulffs

Von Christina Sticht, dpa

Hannover (dpa) – Sie haben es wieder getan: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (63) und seine Frau Bettina Wulff (49) haben sich zum dritten Mal das Jawort gegeben. «Bettina und Christian Wulff haben am Samstag, dem 18. März 2023, im Familien- und Freundeskreis geheiratet. Es war eine sehr schöne Feier», teilte das Büro des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff am Mittwoch in Berlin mit.

Zuvor hatten RTL, «Bild» und weitere Medien über die Hochzeit in Hannover-Herrenhausen berichtet.

Bereits im Juni 2021 war bekanntgeworden, dass der frühere Bundespräsident und die PR-Beraterin sich wieder angenähert hatten. «Wir leben zusammen», sagte Bettina Wulff 2021 am Rande eines Benefiz-Golfturniers der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Wegen der Corona-Pandemie verbrächten Christian Wulff und sie viel Zeit zu Hause, ergänzte die zweifache Mutter.

Christian Wulff selbst hatte vor ein paar Wochen in einem Vortrag zum Thema «Liebe und Hass. Gedanken zur Demokratie» entsprechende Gerüchte angeheizt. Der CDU-Politiker referierte auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft im Februar im Landgericht Hannover. Dort sagte Wulff laut «Hannoverscher Allgemeinen Zeitung», er sei im dritten Anlauf Ministerpräsident und im dritten Anlauf Bundespräsident geworden. Zudem sprach er von einer «dritten Eheschließung».

In diesem Jahr traten die Wulffs bereits mehrfach öffentlich als Paar auf. Ein Vorsatz für das neue Jahr sei, «mehr als Familie zu unternehmen», sagte Bettina Wulff im Januar in München der dpa bei der Feier zum 70. Geburtstag des Musikers Leslie Mandoki. «Ansonsten sind wir einfach froh, so wie es ist», betonte die 49-Jährige.

Großes mediales Interesse

Das Auf und Ab der Ehe der Wulffs wurde stets von großem medialen Interesse begleitet. 2008 heiratete der niedersächsische Ministerpräsident die damalige Pressereferentin. Für ihn war es die zweite Ehe. Kurz darauf kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Bettina Wulff brachte einen heute erwachsenen Sohn mit in die Beziehung. Christian Wulff hat auch aus erster Ehe eine erwachsene Tochter.

Das Paar zog in Burgwedel bei Hannover in ein rotes Klinkerhaus. 2010 folgte dann der Umzug nach Berlin, nachdem Wulff eher überraschend im Alter von 51 Jahren Bundespräsident wurde. Bettina Wulff sorgte als moderne Präsidentengattin für Aufsehen – Tattoo-Trägerin, Basketballspielerin und junge, strahlende Mutter.

Der erste Tiefschlag für das Paar folgte, als die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnete. Der Jurist trat am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Das Paar trennte sich 2013 das erste Mal, reichte die Scheidung ein.

Der zweite Anlauf

Nachdem das Landgericht Hannover Wulff Anfang 2014 in einem aufwendigen Verfahren von allen Vorwürfen freigesprochen hatte, kam es wieder zu einer Annäherung. Die Scheidung wurde gestoppt, im Mai 2015 erklärten die Anwälte der beiden, die Wulffs seien nach gut zweijähriger Trennung wieder ein Paar. Es folgten eine kirchliche Trauung und der Rückzug ins Familienleben.

Doch auch der zweite Anlauf scheiterte. In ihrem Anfang 2020 erschienen Buch «Anders als gedacht: Wie ich lerne, was wirklich zählt» schildert Bettina Wulff, dass sie sich 2018 in einem inneren Ausnahmezustand befunden habe. «Ich fühlte mich innerlich fürchterlich zerrissen und unglücklich, weil ich wusste, dass ich bald eine schwerwiegende Entscheidung treffen musste», schreibt sie. «Schon das zweite Mal war meine Ehe gescheitert. Eine Trennung schien unvermeidlich.»

Bettina Wulff erwähnt in dem Buch, das sie gemeinsam mit Heino Masemann verfasste, auch ihren damaligen Freund, einen Musiklehrer, mit dem sie recht schnell zusammenzog. Christian und Bettina Wulff ließen sich scheiden. Doch auf das Liebes-Aus mit dem neuen Freund folgte für Bettina Wulff recht bald das Liebes-Comeback mit dem Ex-Bundespräsidenten.

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Bundespräsident beendet Saarland-Besuch

Völklingen (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am dritten und letzten Tag seines Saarland-Aufenthaltes das Weltkulturerbe Völklinger Hütte besucht und sich beeindruckt gezeigt. Diese sei «viel mehr als ein Denkmal der Industrialisierung, sie ist ein höchst lebendiger Ort für Kunst, für Veranstaltungen, für Begegnungen», bilanzierte er am Donnerstag. Hier verbänden sich Tradition und Moderne, Industriearchitektur und Kultur.

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte er sich zuvor von Generaldirektor Ralf Beil die Ausstellung «When we are gone» des Berliner Filmkünstlers Julian Rosefeldt zeigen lassen. Nach der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an elf engagierte Saarländer nahm das Staatsoberhaupt zum Abschluss seines Saarland-Programmes an einer Essensausgabe an Bedürftige teil. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier besucht Weltkulturerbe

Völklingen (dpa/lrs) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt an diesem Donnerstag seinen dreitägigen Aufenthalt in Völklingen mit einem Besuch im Weltkulturerbe Völklinger Hütte fort (9.45 Uhr). Dort besucht er die Ausstellung des Berliner Filmkünstlers und Regisseurs Julian Rosefeldt «When we are gone». Danach (10.30 Uhr) will das Staatsoberhaupt in der dortigen Erzhalle elf engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Saarland mit einem Orden auszeichnen. Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier bei Saarstahl

Völklingen (dpa/lrs) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt an diesem Mittwoch seinen dreitägigen Aufenthalt in Völklingen mit einem Besuch bei der Saarstahl AG fort. An einem Rundgang durch die Produktion (9.00 Uhr) nimmt auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) teil. Anschließend (10.00 Uhr) wird Steinmeier zu einem Gespräch mit Unternehmensleitung, Betriebsrat, Mitarbeitenden und Auszubildenden über die Zukunft des Stahlwerks und der Stahlproduktion zusammentreffen. Weiterlesen

Steinmeier zu Gesprächen im saarländischen Völklingen

Völklingen (dpa/lrs) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen dreitägigen Aufenthalt in Völklingen im Saarland begonnen. Bis Donnerstag verlegt er seinen Amtssitz in die Stadt mit rund 40.000 Einwohnern. «Hallo! Danke, dass wir hier sein dürfen», sagte Steinmeier, als er von Oberbürgermeisterin Christine Blatt (SPD) am Neuen Rathaus empfangen wurde. Etliche Völklinger waren zur Ankunft von Steinmeier gekommen. Er ging auf sie zu, schüttelte einigen die Hände und redete kurz mit ihnen.

Nach seiner Ankunft standen Gespräche mit Blatt und Mitgliedern des Stadtrats auf dem Programm. Dann wollte Steinmeier im Alten Rathaus von Völklingen sein Amt aufschlagen – dazu sollte dort die Standarte gehisst werden. Gegen Abend stand der Besuch eines Boxtrainings für Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Programm. Weiterlesen

Steinmeier beginnt dreitägigen Besuch in Völklingen

Völklingen (dpa/lrs) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt an diesem Dienstag (14.00 Uhr) seinen Amtssitz für drei Tage nach Völklingen im Saarland. Damit setzt er die von ihm zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ins Leben gerufene Reihe «Ortszeit Deutschland» fort. Die Aufenthalte außerhalb Berlins sind dazu gedacht, um mit Bürgern, Kommunalpolitikern und Unternehmern über aktuelle Herausforderungen, Wünsche und Probleme ins Gespräch zu kommen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Weiterlesen

Deutschland zeigt Solidarität mit Ukraine am Jahrestag

Berlin (dpa) – Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Spitzen des deutschen Staats im Schloss Bellevue in Berlin zu einer zentralen Veranstaltung zusammen.

Eingeladen dazu haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Beide werden auch Reden halten. Außerdem ist ein eingespielter Redebeitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Aus Solidarität mit dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Land soll vor dem Schloss Bellevue, am Reichstag und an anderen zentralen Gebäuden in Berlin die ukrainische Flagge gehisst werden. In der Hauptstadt und in vielen anderen Städten Deutschlands wurden aus Anlass des Jahrestags Demonstrationen angemeldet. Gegenüber der russischen Botschaft in Berlin soll ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer vom Typ T-72 als Zeichen des Protests aufgestellt werden. Weiterlesen

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