Cottbus (dpa/bb) – Die Polizei in Brandenburg durfte den Versammlungsleiter der «Cottbuser Spaziergänge» nicht ausschließen. Das entschied das Verwaltungsgericht Cottbus in einer Eilentscheidung am Montagnachmittag. «Unter Beachtung des hohen Wertes versammlungsrechtlicher Bestimmungen vermochte die Versammlungsbehörde nicht hinreichend nachvollziehbar tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme darzulegen, dass im Falle der Durchführung der Versammlung mit dem Antragsteller als dessen Leiter konkrete Gefährdungen zu besorgen wären», hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Dienstag (VG 3 L 71/22). Der Aufzug hatte am Abend nach Angaben der Polizeidirektion Süd mit rund 700 Teilnehmenden stattgefunden. Nach Angaben eines Sprechers war der angemeldete Versammlungsleiter dann ebenfalls bei der Veranstaltung. Weiterlesen
Brandenburg: Start der Tesla-Produktion noch im März
Grünheide (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält noch in diesem Monat einen Produktionsstart der neuen Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide für möglich.
Am vergangenen Freitag habe die Landesregierung die Genehmigung an Tesla übergeben, «so dass wir damit rechnen können, dass im März (…) noch die Produktion anläuft in Grünheide», sagte Woidke beim Festakt zum Aufbau des Lausitz Science Parks in Cottbus. Die Autofabrik sei «ein weiterer sichtbarer Punkt dafür, dass Brandenburg gerade im Bereich der klimaneutralen Mobilität «the place to be» (der angesagte Ort) sei. Weiterlesen
Viel Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge – Rund 200 in Cottbus angekommen
Die Hilfswelle für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Brandenburg rollt und rollt. Kommunen und die Deutsche Bahn unterstützen die Menschen. Initiativen organisieren Transport Richtung Kriegsgebiet.
Berlin/Cottbus (dpa/bb) – Transporte mit lebensnotwendigen Gütern an die ukrainische Grenze, Sonderzüge für Kriegsflüchtlinge, organisierte Hilfe in den Kommunen: Die Unterstützung für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen oder noch dort sind, ist in Brandenburg ungebrochen. Am Wochenende kamen auf Bahnhöfen in Frankfurt (Oder) und Cottbus wieder Sonderzüge mit Geflüchteten an. Weiterlesen
Wasser-Urteil: Wird Tesla der Hahn zugedreht?
Strausberg (dpa) – Nach der Genehmigung des Landes Brandenburg für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin könnte ein Gerichtsurteil für Probleme bei der Wasserversorgung am Standort der «Gigafactory» sorgen.
Wegen eines Verfahrensfehlers darf der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nach einer Entscheidung des Gerichts im Wasserwerk Eggersdorf kein Wasser fördern. Der Verband sprach am Samstag von einem «Fiasko». Der schlechteste Fall sei eingetreten, denn es gehe um die Gesamtmenge im Wasserwerk von 3,759 Millionen Kubikmeter im Jahr, die nun nicht gefördert werden dürfe, erklärte Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn das Land jetzt nicht schnell reagiert und eine Duldung für die Wasserförderung ausstellt, bis das Verfahren nachgeholt wurde, haben wir im Prinzip nicht mehr genug für die öffentliche Trinkwasserversorgung, damit auch nicht für Tesla» Weiterlesen
Teslas Genehmigung wird erwartet – Verfahren um Wassermengen
Grünheide (dpa) – Rund acht Monate nach dem ursprünglich geplanten Produktionsstart der Elektroautofabrik von Tesla in Grünheide bei Berlin wird die Genehmigung des Landes Brandenburg erwartet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wollen darüber heute in Potsdam informieren. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik stand laut Staatskanzlei am Donnerstag kurz vor dem Abschluss. Es ist die erste «Gigafactory» von Tesla in Europa. Weiterlesen
Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf Entschädigung
Corona-Pandemie
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen – aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung.
Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17. März verkündet. (Az. III ZR 79/21) Weiterlesen
Tesla-Fabrik in Brandenburg steht kurz vor Genehmigung
Potsdam/Grünheide (dpa) – Die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin steht unmittelbar bevor.
Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik sei kurz vor dem Abschluss. Das Projekt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet. Wie bei solchen Verfahren üblich, gibt es aber Auflagen. Weil wegen der Größe der Fabrik mit einem sehr umfangreichen Bescheid gerechnet wird, werden auch zahlreiche Auflagen erwartet. Tesla hat das Werk – seine erste «Gigafactory» in Europa – über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Das ist möglich, wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann. Weiterlesen
Genehmigungsverfahren für Tesla-Fabrik in «Schlussphase»
Grünheide/Potsdam (dpa) – Eine Entscheidung über die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin rückt näher – ein konkreter Termin steht aber noch aus.
«Wir befinden uns in der Schlussphase», sagte die Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums, Frauke Zelt. «Ein Termin kann noch nicht genannt werden»
Der Berliner «Tagesspiegel» schrieb (Montag/Print), Ende dieser Woche solle die abschließende Genehmigung für das Werk erteilt werden. Am 22. oder 23. März sei dann eine große Eröffnungsfeier in der Fabrik geplant, zu der auch Tesla-Chef Elon Musk erwartet werde, möglicherweise kämen auch Mitglieder der Bundesregierung. Der Autobauer äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht. Weiterlesen
Ehrgeizige Pläne im Osten für die Energiewende
Klima
Von den dpa-Korrespondenten
Berlin (dpa) – Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die fünf ostdeutschen Bundesländer aufs Tempo drücken. Das zeigen die aktuellen Pläne der Landesregierungen für die kommenden Jahre.
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung haben Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter den Ostländern die Nase vorn. So werden zwei Drittel des Stromverbrauchs in Brandenburg rechnerisch mittlerweile aus erneuerbaren Energien gedeckt, in Sachsen dagegen nur ein Viertel. Eine dpa-Umfrage bei den zuständigen Landesministerien der fünf Länder und Fachverbänden ergibt folgenden Stand und Ausblick: Weiterlesen
Zweimal an einem Tag: «Schoko-Ladendiebe» unterwegs
Neustrelitz (dpa/bb) – Gleich zweimal an einem Tag hat eine auf «Schoko-Ladendiebstahl» spezialisierte Diebesbande in einem Supermarkt im mecklenburgischen Neustrelitz zugeschlagen. Am Freitagmittag wurden dabei zuerst zwei Frauen und ein Mann beobachtet, teilte die Polizei mit. Ein Mitarbeiter konnte den Mann im Kassenbereichen aufhalten. Die Polizei fand bei dem 57-Jährigen Schokolade im Wert von mehr als 250 Euro. Weiterlesen
Steinbach: Sorge um extrem hohe Energiepreise
Potsdam (dpa/bb) – In der Diskussion um hohe Energiepreise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Gegenmaßnahmen gefordert. Von den hohen Preisen seien Privathaushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die energieintensive Industrie betroffen, betont er in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber berichtet. Weiterlesen
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