Baerbock würdigt Karlspreis-Trägerinnen aus Belarus

Aachen (dpa) – Drei prominente Bürgerrechtlerinnen aus dem autoritär regierten Belarus haben in Aachen den diesjährigen Karlspreis erhalten. Damit wurde der Einsatz von Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geehrt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte das Trio am Donnerstag als «mutigste Frauen Europas». Tichanowskaja und Zepkalo, die inzwischen im Exil leben, waren in Aachen selbst dabei. Kolesnikowa, die in ihrer Heimat eine elfjährige Haftstrafe verbüßt, wurde von ihrer Schwester vertreten. Weiterlesen

Ukrainische Band fährt trotz Krieg zum ESC

Turin (dpa) – Die ukrainische Band Kalush Orchestra will trotz des Krieges in ihrem Land zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Turin reisen.

«Wir bereiten uns so gut wie möglich vor und geben alles, um unser Land bestmöglich zu vertreten», sagte Sänger Oleg Psyuk 50 Tage vor dem Finale am 14. Mai – in einem Video bei Instagram. Er dankte den ESC-Organisatoren für ihre Unterstützung. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Für die Rettung der Zivilbevölkerung aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine sind heute nach Angaben aus Kiew insgesamt neun Fluchtkorridore vorgesehen.

So soll die Evakuierung der belagerten Hafenstadt Mariupol fortgesetzt werden, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft sagte. Für die Fahrt in die südukrainische Großstadt Saporischschja stünden rund zwei Dutzend Busse bereit. Nach russischen Angaben halten sich in Mariupol am Asowschen Meer noch 100.000 bis 150.000 Menschen auf. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Essen, Wasser und Strom.

Auch aus den Orten Polohy und Huljajpole sind Fluchtkorridore nach Saporischschja geplant. Nordöstlich der Hauptstadt Kiew sind drei Routen vorgesehen: Aus Welyka Dymerka, dem benachbarten Bohdaniwka und Switylnja sollen Menschen in die Kiewer Vorstadt Browary gebracht werden, aus Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt ist eine Evakuierung ins südlich gelegene Bila Zerkwa geplant. Schließlich soll es zwei Fluchtkorridore im ostukrainischen Gebiet Luhansk geben, von Rubischne sowie Nyschnje jeweils nach Bachmut.

Generalstab in Kiew: Truppen halten Stellung

Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.

Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Ein Ort wurde nicht genannt. Die ukrainische Seite hatte zuvor von Angriffen dieser Hubschrauber im Raum Charkiw im Osten des Landes berichtet.

Moskau: Russische Raketen zerstören Waffen

Russische Raketen griffen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere militärische Ziele in der Ukraine an. Eine vom Meer aus abgefeuerte Rakete habe in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine Waffen und Militärtechnik zerstört, darunter auch Lieferungen des Westens, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Der Einschlag ereignete sich demnach am Dienstag rund 14 Kilometer nordwestlich der Stadt Riwne. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Video von einem Raketenstart des Küstensystems «Bastion» und den Start einer von einem Schiff abgeschossenen Flügelrakete vom Typ «Kaliber».

In einem Industriegebiet in der Nähe von Kiew seien zwei Startkomplexe für die ukrainischen Raketen vom Typ «Totschka-U» zerstört worden. Zudem seien ein Kampfjet vom Typ Su-24 und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen worden, teilte der Generalmajor mit. Zu Toten machte Konaschenkow keine Angaben. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden (seit Dienstag) knapp 100 militärische Objekte zerstört worden, hieß es. Die Informationen des Ministeriums sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Schwierige Verhandlungen

Verhandelt wird auch zwischen den Kriegparteien. Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen gestalten sich allerdings nach Angaben beider Seiten kompliziert. «Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt», sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge. Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe die Schlüsselfragen wiederholt deutlich gemacht. Auch Moskau sprach von schleppenden Verhandlungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptete, die USA täten alles, um die Gespräche zu verzögern.

Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt. Die Delegationen hatten sich mehrfach persönlich im Nachbarland Belarus getroffen. Mittlerweile wird in Videokonferenzen verhandelt.

Kreml warnt vor Nato-Friedensmission

Der Kreml warnte vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine. «Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine «militärische Spezial-Operation», sagte Peskow – so wird der Krieg von Moskau offiziell genannt. «Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.»

Polen will beim Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß stieß im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo.

Kiew fordert «vier Schritte» zur Hilfe gegen Angriffe

Zum Kampf gegen die russischen Truppen fordert die Ukraine weitere Waffenlieferungen. Eine moderne Flugabwehr sowie Marschflugkörper und Granaten seien notwendig, twitterte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Dies gelte vor allem für den Fall, dass es weiterhin keine Flugverbotszone über der Ukraine gebe.

Podoljak forderte von den «lieben Partnern» mehrere Maßnahmen.

«Ihr wollt nicht mehr von den toten Augen unserer ermordeten Kinder träumen und die Hitze von Mariupol spüren?», schrieb er. Dann seien «nur vier Schritte» nötig, um dies zu ändern. Neben Flugabwehr und Marschflugkörpern nannte Podoljak auch ein hartes Embargo für russisches Öl sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe.

Selenskyj droht russischen Piloten

Präsident Selenskyj drohte allen Piloten russischer Kampfflugzeuge an, sie wegen ihrer Angriffe in der Ukraine persönlich zur Verantwortung zu ziehen. «Heute oder morgen, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es unausweichlich ist.» Den Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: «Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen.» Nach Kiewer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

 

 

 

EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Brüssel (dpa) – Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt.

Wie die Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Weiterlesen

Russland: Verhandlung mit Ukraine für Nachmittag angesetzt

Moskau (dpa) – Russland rechnet nach eigenen Angaben mit dem Beginn weiterer Gespräche mit der Ukraine noch an diesem Nachmittag.

«Ich denke, dass die Verhandlungen um 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) beginnen», sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Mittag der Agentur Interfax zufolge.

«Die Verhandlungen werden stattfinden, wir sind in Kontakt mit der ukrainischen Seite» Beide Seiten wollen sich im Westen von Belarus treffen. Weiterlesen

Weltbank stellt alle Projekte in Russland und in Belarus ein

Washington (dpa) – Wegen des Kriegs in der Ukraine stoppt die Weltbank alle Projekte in Russland und in Belarus. Die Organisation habe allerdings bereits seit 2014 keine Kredite oder Investitionen in Russland mehr genehmigt, erklärte die Weltbank. Seit Mitte 2020 habe es auch keine neuen Kredite für Belarus gegeben. Weiterlesen

Ukraine: Delegation zu Verhandlungen mit Russland angekommen

Kiew/Minsk (dpa) – Eine ukrainische Delegation ist Angaben aus Kiew zufolge zu Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen.

Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj. Weiterlesen

Belarus könnte ab Montag für Russland in Krieg eingreifen

Kiew/Minsk (dpa) – Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russlands gegen die Ukraine einschalten.

Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Weiterlesen

Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu

Kiew (dpa) – Russland und die Ukraine haben Friedensverhandlungen vereinbart. Das Treffen werde an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, teilte das Präsidialamt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt. Weiterlesen

Paris warnt Minsk vor Stationierung russischer Atomwaffen

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben.

In einem Telefonat der beiden Staatsmänner hatte forderte Macron Lukaschenko auf, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen. Weiterlesen

Russland: Erste Soldaten kehren nach Übungen zurück

Moskau (dpa) – Inmitten des Konflikts mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen.

Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Um wie viele Soldaten es sich handelte, war zunächst unklar. Weiterlesen

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