Moskau (dpa) – Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ Iskander-M. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Weiterlesen
Belarus droht Westen bei Militärmanöver
Minsk (dpa) – Der Verteidigungsminister von Belarus hat während eines unangekündigten Manövers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht. «Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen», sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz.
Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das «der nächste Schritt» sein, erklärte der General. Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren.
Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich größere Reichweite. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Russland hält an der angekündigten Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Belarus fest und will sie an der Grenze zum Nato-Staat Polen positionieren. Das kündigte der russische Botschafter in der belarussischen Hauptstadt Minsk gestern an.
Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen demnach fertiggestellt sein. Während eine Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mehrere Zivilisten das Leben kostete, wurde in Sankt Petersburg ein russischer Militärblogger bei einem Sprengstoffanschlag getötet. Vizekanzler Robert Habeck traf am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Kiew ein.
Russlands Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits «eine Menge Lärm» in westlichen Medien verursacht habe. «Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte», sagte er mit Blick auf den Vorwurf der russischen Führung, die USA hätten eigene Atomwaffen in Europa stationiert und Moskau damit provoziert. Weiterlesen
Sirakov: Putins Atomdrohung «Akt strategischer Verzweiflung»
Mainz (dpa/lrs) – Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz hält die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus für einen «Akt strategischer Verzweiflung» in Russland. «Einerseits soll die Stationierung zeigen, dass Russland im Konflikt mit dem Westen noch über Eskalations- und Erpressungspotenzial verfügt – allerdings ist das sehr fraglich», sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Belarus führt Todesstrafe für Hochverrat ein
Minsk (dpa) – In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei «Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung» vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt. Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht. Weiterlesen
Lukaschenko bestätigt Sabotage an Flugzeug – Festnahmen
Minsk (dpa) – In der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nun doch einen Sabotageakt gegen ein russisches Aufklärungsflugzeug auf einem Flughafen nahe der Hauptstadt Minsk eingeräumt. Der Drahtzieher und mehr als 20 Helfer seien festgenommen worden, sagte Lukaschenko in Minsk der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge.
Ende Februar hatten Anti-Kriegs-Aktivisten aus Belarus selbst über einen Anschlag auf das russische Flugzeug berichtet. Sie hätten von zwei Drohnen Sprengsätze auf die Maschine abgeworfen, hieß es. Die Führung in Minsk bezeichnete dies als Falschinformation. Der Kreml hatte den Fall nicht kommentiert. Weiterlesen
Putin kommt nach Belarus – Auch Lawrow und Schoigu in Minsk
Minsk (dpa) – Schon vor Präsident Wladimir Putin sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag zu Gesprächen ins verbündete Nachbarland Belarus geflogen. Putin wird am Nachmittag zu seinem ersten Besuch in der Hauptstadt Minsk seit drei Jahren erwartet.
Lawrow sprach dort nach seiner Ankunft mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen die Ukraine, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Es sei auch darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten. Weiterlesen
Inhaftierte belarussische Oppositionelle auf Intensivstation
Minsk (dpa) – Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers auf der Intensivstation ihres Gefängnisses. «Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt», twitterte Viktor Babariko am Dienstag. Sie sei am Vortag operiert worden, schrieb er, ohne Details zu nennen. «Sie ist gegenwärtig in einem stabilen, ernsten Zustand, bei Besserung.» Offizielle Erklärungen zu dem Ereignis gibt es nicht. Weiterlesen
Belarussischer Außenminister überraschend gestorben
Minsk (dpa) – Der Außenminister von Belarus, Wladimir Makej, ist im Alter von 64 Jahren gestorben. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete von einem «plötzlichen Tod», ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Über Krankheiten war nichts bekannt. Makej war seit zehn Jahren Außenminister des autoritär regierten Landes und gehörte zu den Vertrauten von Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko. Vor seiner Zeit als Minister war er Chef von dessen Präsidialadministration. Makej wurde zeitweise auch als möglicher Nachfolger Lukaschenkos gehandelt. Weiterlesen
Lukaschenko schließt Einsatz seiner Armee gegen Ukraine aus
Minsk (dpa) – Der autoritäre belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schließt einen direkten Einsatz seiner Armee im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. «Wenn wir uns unmittelbar mit den Streitkräften, mit Soldaten in diesen Konflikt einmischen, tragen wir nichts bei, wir machen es nur noch schlimmer», sagte Lukaschenko nach einer Meldung der Agentur Belta in Minsk auf Fragen russischer Journalisten.
Die seinen Angaben nach 35.000 bis 40.000 Mann starke belarussische Armee werde für Russland das Problem dieses Feldzugs nicht lösen. «Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken keine Soldaten nach dort, weil es nicht nötig ist», sagte Lukaschenko. Belarus unterstütze Russland, seine Rolle sei aber eine andere. Weiterlesen
Außenminister entscheiden über Ukraine-Militärtraining
Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen.
Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.
Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten so eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Weiterlesen
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