Belarus

Neue Kriegsfront? Putin stationiert Truppen in Belarus

Krieg in der Ukraine
Von Ulf Mauder, dpa

Moskau/Minsk (dpa) – Tausende russische Soldaten haben mit Panzern und anderer schwerer Militärtechnik in Belarus Stellung bezogen – inmitten Moskaus schwieriger Lage im Krieg gegen die Ukraine. Sie bilden mit den belarussischen Streitkräften eine neue Einheit zur Erfüllung jedweder Aufgabe, wie der stellvertretende russische Kommandeur Viktor Smejan im Staatsfernsehen sagt.

«Der Kampfgeist ist da.» Doch die Stationierung von Hunderten gepanzerten Fahrzeugen schürt Ängste, dass Kremlchef Wladimir Putin in Belarus eine neue Front in seinem Krieg gegen die Ukraine aufmachen könnte.

Schon im Februar zu Beginn des Krieges marschierten aus der Region Gomel im Süden von Belarus russische Einheiten in den Norden der Ukraine ein – von dort ist es nicht weit nach Kiew. Und auch jetzt berichten Augenzeugen von erhöhten militärischen Aktivitäten in der Region. Laut ukrainischem Generalstab in Kiew wächst die Gefahr eines zweiten Überfalls von Belarus aus, die militärischen Aktivitäten Russlands dort hätten zugenommen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Moskaus, das Getreideabkommen zu beenden, dessen Bedeutung für die Hungerbekämpfung betont. Er kündigte an, die Exporte weiter auszubauen.

Derweil baut die Ex-Sowjetrepublik Belarus mit seinem Nachbarn, dem kriegführenden Russland, eine gemeinsame Militäreinheit auf, die ersten russischen Soldaten trafen ein. Gleichzeitig werden alle Sicherheitsorgane, darunter auch der Zivilschutz, bewaffnet und die Schutzbunker im Land für den Ernstfall gerüstet. In der Ukraine beginnt heute der 236. Tag des Kriegs. Weiterlesen

Erste Russen für gemeinsame Truppe in Belarus angekommen

Minsk (dpa) – In der Ex-Sowjetrepublik Belarus steigen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die eigenen militärischen Aktivitäten. «Jetzt haben wir alle Waffen vom Verteidigungsministerium erhalten, die wir bekommen sollten, und haben sie in den Waffenkammern gelagert», teilte der Chef des belarussischen Zivilschutzes, Wadim Sinjawski, am Sonntag im Staatsfernsehen mit. Es seien zugleich Einheiten gebildet worden, die zusammen mit dem Militär «zur Verteidigung des Vaterlands» herangezogen werden könnten, versicherte Sinjawski.

Der ranghohe Beamte sprach zugleich von rund 5000 unterirdischen Anlagen, die in Belarus als Bombenschutzkeller verwendet werden könnten. Der belarussische Grenzschutz teilte derweil mit, seine Einheiten an der Grenze «wegen der verstärkten Aufklärungstätigkeit der Ukraine» verstärkt zu haben. Weiterlesen

Lukaschenko kündigt Militäreinheit mit Russland an

Minsk (dpa) – Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee angekündigt. Dies habe er mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim informellen Gipfel der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Sankt Petersburg vereinbart, sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der Staatsagentur Belta. «Die Basis dieser Einheit sind die Streitkräfte der Republik Belarus.» Grund für den Schritt seien die wachsenden Spannungen an der Grenze zur Ukraine, sagte der 68-Jährige weiter. Über inoffizielle Kanäle habe er erfahren, dass die Ukraine Angriffe auf das Territorium von Belarus plane. Man müsse daher darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit des Landes erhöhen lasse. Weiterlesen

Angst vor der Einberufung: Russischer Exodus

Krieg gegen die Ukraine
Von Khalil Hamra und Mehmet Güzel, AP

Istanbul (AP) – Männer im wehrfähigen Alter haben am Freitag in Scharen das Land verlassen. Ihr Exodus füllte Flugzeuge in Russland und führte zu Staus vor Grenzübergängen. Sie einte das Ziel, nicht im Rahmen der vom Kreml verkündeten Teilmobilmachung zum Kampf in der Ukraine herangezogen zu werden.

Auf einer Straße, die zur südlichen Grenze des Landes mit Georgien führt, bildeten sich dem russischen Online-Kartendienst Yandex zufolge zehn Kilometer lange Autoschlangen. An der Grenze zu Kasachstan war die Blechkolonne derart lang, dass einige Menschen ihre Fahrzeuge zurückließen und zu Fuß weiterzogen – so wie es einige Ukrainer getan hatten, als Russland am 24. Februar ihr Land überfiel. Weiterlesen

Faeser will russischen Deserteuren Schutz bieten – geht das?

Berlin (dpa) – Die Teilmobilmachung in Russland hat eine Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»:

«Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. «Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen». Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Weiterlesen

Lukaschenko gerät im Ukraine-Krieg unter Druck

Krieg
Von Ulf Mauder, dpa

Minsk (dpa) – Die Schlacht gegen Alexander Lukaschenko als «Europas letzten Diktator» gibt Swetlana Tichanowskaja auch zwei Jahre nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht auf. Dass sich der 67-Jährige nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht hält, verdankt er vor allem Kremlchef Wladimir Putin im benachbarten Russland.

Aus Sicht Tichanowskajas dient er sich deshalb auch immer wieder als Unterstützer in Putins Krieg gegen die Ukraine an. «Lukaschenko ist ein Kollaborateur», sagt Tichanowskaja der Deutschen Presse-Agentur aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus.

Die von Lukaschenko als «Extremistin» zur Fahndung ausgeschriebene 39-Jährige wird von vielen Menschen als Siegerin der Wahl vom 9. August 2020 gesehen. Heute betrachtet sie den Krieg in der Ukraine auch als schicksalhaft für ihr Land. Weiterlesen

Moody’s stellt Zahlungsausfall von Belarus fest

New York/Minsk (dpa) – Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, der engste Verbündete Russlands, hat nach Angaben der Ratingagentur Moody’s wegen der westlichen Sanktionen Gläubiger nicht pünktlich bezahlt. «Die Tilgung einer Devisenschuld in belarussischen Rubeln kommt einem Zahlungsausfall gleich», teilte Moody’s laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Dabei gehe es um Zinszahlungen über 22,9 Millionen Dollar.

Die Regierung in Minsk hatte schon vor dem Zahlungsausfall die westlichen Ratingagenturen als voreingenommen kritisiert. Die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Umstellung der Zahlungen auf die eigene Landeswährung sei bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit ignoriert worden. Dabei hätten westliche Banken im Rahmen der Sanktionen die Abwicklung der Zahlungen eingestellt, klagte das Finanzministerium. Minsk sei daher nichts anderes übrig geblieben als andere Zahlungswege zu suchen. Das Geld wurde auf ein Sonderkonto der Belarusbank überwiesen, auf das die westlichen Gläubiger keinen Zugriff haben.

Vor Belarus hatte Moody’s schon einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Auch der russische Staat, obgleich finanziell deutlich stärker als die Nachbarrepublik, konnte seine Schulden nicht bedienen, nachdem westliche Banken die Abwicklung der Zahlungen aufgrund der Sanktionen verweigerten.

 

 

 

Bitkom: IT-Fachkräfte aus Russland für Deutschland

Berlin (dpa) – Der Digital-Branchenverband Bitkom hat sich dafür ausgesprochen, auswanderungswillige IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus gezielt nach Deutschland zu holen. Dadurch könne auch der erhebliche Fachkräftemangel in der Bundesrepublik gelindert werden.

«Indem wir Fachkräfte aus Russland und Belarus zu uns holen, wird der Aggressor spürbar geschwächt – und gleichzeitig der Standort Deutschland gestärkt», sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Montag. Weiterlesen

Polen stellt Zaun an der Grenze zu Belarus fertig

Warschau (dpa) – Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica.

Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zun haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Weiterlesen

Amnesty kritisiert Litauen wegen Umgangs mit Flüchtlingen

Vilnius (dpa) – Amnesty International wirft Litauen vor, im Umgang mit Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten aus dem Nachbarland Belarus gegen Menschenrechte zu verstoßen.

Während man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Litauen mit offenen Armen empfange, würden Schutzsuchende aus Ländern wie dem Irak oder Syrien rechtswidrig inhaftiert, schwer misshandelt und abgeschoben. Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten in zwei litauischen Haftzentren, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Zugleich warf Amnesty der EU vor, das Vorgehen in dem baltischen Mitgliedsland untätig zu dulden. Weiterlesen

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