Eine Frau raucht einen Joint.

Kommunen für Cannabis-Kontrollen zuständig

Mainz. Etwa zweieinhalb Monate nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes sind zentrale Fragen der Zuständigkeit bei Kontrollen in Rheinland-Pfalz geklärt. Geregelt sind sie in einer Landesverordnung, die das Kabinett am Dienstag in Mainz verabschiedete. Klar ist: Auf die Kommunen kommt weitere Arbeit zu. Der Städtetag Rheinland-Pfalz warnt vor viel Aufwand und Ärger. Weiterlesen

Meterhoch türmen sich Trümmer an einer Brücke über der Ahr.

Innenminister: Hochwasser und Starkregenereignisse nehmen zu

Mainz. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz als Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Künftig müsse immer häufiger mit Hochwasser und Starkregenereignissen gerechnet werden, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in Mainz. Weiterlesen

Eine Bauzeichnerin sitzt vor einem Bauplan.

Startschuss für digitalen Bauantrag in Rheinland-Pfalz

Trier. Als landesweit erste Stadt in Rheinland-Pfalz hat Trier an diesem Dienstag ein Antragsportal für den digitalen Bauantrag freigeschaltet. Im sogenannten vereinfachten Verfahren könnten Planungsbüros und Architekten künftig online ihre Anträge stellen: Die komplette Bearbeitung in der Verwaltung laufe digital, teilte die Stadt Trier mit. Das spare Zeit, Papier und Behördengänge. „Es ist ein riesiger Schritt“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bei der Freischaltung des Portals. Weiterlesen

Beleuchtete Tasten einer Computertastatur in Nahaufnahme.

Datenschutzbeauftragter prüft Software von Gesundheitsämtern

Mainz. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz prüft eine in Gesundheitsämtern eingesetzte Software. Konkret geht es um die Frage, ob diese datenschutzkonform eingesetzt werde, erklärte eine Sprecherin am Dienstag. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Anlass für die Prüfung war eine vorangegangene Berichterstattung von „Zeit online“ vom November 2023. Es sollen möglicherweise sensible Gesundheitsdaten auch für Mitarbeiter einsehbar gewesen sein, die keine Berechtigung dazu hatten. Auch andere Medien hatten bereits darüber berichtet. Weiterlesen

Land wird Zisternen für Löschwasser im Wald fördern

Bingen/Mainz (dpa/lrs) – Im Kampf gegen die zunehmende Waldbrandgefahr fördert das Land Rheinland-Pfalz künftig unter bestimmten Bedingungen Zisternen für Löschwasser in Wäldern. Diese an Waldbesitzer gerichtete Förderrichtlinie zur Sicherung von Löschwasser sei kurz vor der Veröffentlichung, sagte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) am Montag beim Binger Waldbrandsymposium 2023.

Es könnten gegebenenfalls etwa Zisternen mit einem Fassungsvermögen von mehreren Zehntausend Litern gefördert werden, auf die die Feuerwehr im Brandfall zurückgreifen kann. Möglich ist laut Ministerium auch eine Förderung anderer Maßnahmen, wie zum Beispiel die Reaktivierung eines Löschteichs. Weiterlesen

Experten beraten über Waldbrandgefahren

Bingen (dpa/lrs) – Der nächste Sommer steht bevor und damit auch die nächste Saison für Waldbrände. Die Gefahr solcher Feuer ist in den vergangenen Jahren durch Hitze und Trockenheit größer geworden, gerade im waldreichen Rheinland-Pfalz, wie aus dem jüngsten Waldzustandsbericht des Landes hervorgeht.

Dank des hohen Anteils an Mischwald könnten sich Brände hierzulande aber häufig nicht so schnell ausbreiten und der Wald sei vergleichsweise gut erschlossen, heißt es in dem Bericht von 2022. Dadurch könnten Feuerwehren schnell vor Ort sein und die Flammen bekämpfen. Weiterlesen

Pensionierungen und Klimawandel: Forstleute werden gesucht

Mainz (dpa/lrs) – Der Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz braucht dringend neues Personal. Das geht aus einer Antwort des Klimaschutz- und Umweltministeriums in Mainz auf eine Anfrage aus der CDU-Fraktion hervor. Wegen altersbedingter Personalabgänge und hinzukommender Aufgaben im Kampf gegen den Klimawandel sei eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre, den Personalbedarf bei Förstern – konkret Beamten und Beamtinnen im dritten Einstiegsamt im Forstdienst – zu decken, schrieb das Ministerium. Bewerber könnten hier regelmäßig auf ein großes Angebot zu besetzender Stellen zugreifen. Bei der Gewinnung von Personal konkurrierten Betriebe und Verwaltungen über die Landesgrenzen hinweg. Weiterlesen

Ermittlungen gegen Ex-Vize der Behörde

Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage. Das teilten die Anklagebehörde und das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Die Ermittlungen waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Die Ex-Vizechefin der ADD in Trier hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich zu einem parallel gegen sie laufenden Disziplinarverfahren mitgeteilt, sie lasse sich rechtlich vertreten und nehme keine Stellung.

Wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte AfD-Fraktionschef Michael Frisch Strafanzeige gegen die einstige Spitzenbeamtin erstattet. Sie hatte nach Medienberichten im Ausschuss als Zeugin ausgesagt, nach dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten acht Tage in der Einsatzleitung in dem Flusstal gewesen zu sein. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische AfD-Anfrage ausführte, waren es aber nur vier Tage gewesen. Weiterlesen

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