Behörden

Beleuchtete Tasten einer Computertastatur in Nahaufnahme.

Datenschutzbeauftragter prüft Software von Gesundheitsämtern

Mainz. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz prüft eine in Gesundheitsämtern eingesetzte Software. Konkret geht es um die Frage, ob diese datenschutzkonform eingesetzt werde, erklärte eine Sprecherin am Dienstag. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Anlass für die Prüfung war eine vorangegangene Berichterstattung von „Zeit online“ vom November 2023. Es sollen möglicherweise sensible Gesundheitsdaten auch für Mitarbeiter einsehbar gewesen sein, die keine Berechtigung dazu hatten. Auch andere Medien hatten bereits darüber berichtet. Weiterlesen

Land wird Zisternen für Löschwasser im Wald fördern

Bingen/Mainz (dpa/lrs) – Im Kampf gegen die zunehmende Waldbrandgefahr fördert das Land Rheinland-Pfalz künftig unter bestimmten Bedingungen Zisternen für Löschwasser in Wäldern. Diese an Waldbesitzer gerichtete Förderrichtlinie zur Sicherung von Löschwasser sei kurz vor der Veröffentlichung, sagte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) am Montag beim Binger Waldbrandsymposium 2023.

Es könnten gegebenenfalls etwa Zisternen mit einem Fassungsvermögen von mehreren Zehntausend Litern gefördert werden, auf die die Feuerwehr im Brandfall zurückgreifen kann. Möglich ist laut Ministerium auch eine Förderung anderer Maßnahmen, wie zum Beispiel die Reaktivierung eines Löschteichs. Weiterlesen

Experten beraten über Waldbrandgefahren

Bingen (dpa/lrs) – Der nächste Sommer steht bevor und damit auch die nächste Saison für Waldbrände. Die Gefahr solcher Feuer ist in den vergangenen Jahren durch Hitze und Trockenheit größer geworden, gerade im waldreichen Rheinland-Pfalz, wie aus dem jüngsten Waldzustandsbericht des Landes hervorgeht.

Dank des hohen Anteils an Mischwald könnten sich Brände hierzulande aber häufig nicht so schnell ausbreiten und der Wald sei vergleichsweise gut erschlossen, heißt es in dem Bericht von 2022. Dadurch könnten Feuerwehren schnell vor Ort sein und die Flammen bekämpfen. Weiterlesen

Pensionierungen und Klimawandel: Forstleute werden gesucht

Mainz (dpa/lrs) – Der Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz braucht dringend neues Personal. Das geht aus einer Antwort des Klimaschutz- und Umweltministeriums in Mainz auf eine Anfrage aus der CDU-Fraktion hervor. Wegen altersbedingter Personalabgänge und hinzukommender Aufgaben im Kampf gegen den Klimawandel sei eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre, den Personalbedarf bei Förstern – konkret Beamten und Beamtinnen im dritten Einstiegsamt im Forstdienst – zu decken, schrieb das Ministerium. Bewerber könnten hier regelmäßig auf ein großes Angebot zu besetzender Stellen zugreifen. Bei der Gewinnung von Personal konkurrierten Betriebe und Verwaltungen über die Landesgrenzen hinweg. Weiterlesen

Ermittlungen gegen Ex-Vize der Behörde

Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage. Das teilten die Anklagebehörde und das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Die Ermittlungen waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Die Ex-Vizechefin der ADD in Trier hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich zu einem parallel gegen sie laufenden Disziplinarverfahren mitgeteilt, sie lasse sich rechtlich vertreten und nehme keine Stellung.

Wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte AfD-Fraktionschef Michael Frisch Strafanzeige gegen die einstige Spitzenbeamtin erstattet. Sie hatte nach Medienberichten im Ausschuss als Zeugin ausgesagt, nach dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten acht Tage in der Einsatzleitung in dem Flusstal gewesen zu sein. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische AfD-Anfrage ausführte, waren es aber nur vier Tage gewesen. Weiterlesen

Polizei-Beschwerden: Bürgerbeauftragte mit Jahresbericht

Mainz (dpa/lrs) – Insgesamt 80 Beschwerden über die Polizei haben die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte von Juli 2021 bis Juni 2022 erreicht – 43 weniger als in der vorherigen Spanne. Wie sich diese Zahl im aktuellen Zeitraum entwickelt hat, teilt Barbara Schleicher-Rothmund an diesem Donnerstag (10.30 Uhr) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 in Mainz mit. Außerdem wird sie über Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern berichten, die Probleme mit der Verwaltung hatten. Auch Polizeibeamte können sich mit Problemen direkt an sie wenden. Weiterlesen

Landesweiter Warnstreik bei Kitas geplant

Mainz (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft GEW hat für Donnerstag zu einem landesweiten Kita-Warnstreik in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Bei einer Kundgebung in Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis) erwarte die Gewerkschaft zudem etwa 1000 Erzieherinnen und Erzieher, teilte die GEW am Montag mit. Landesweit würden viele Kitas geschlossen bleiben, sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Deutsche Patentanmeldungen lassen nach

München (dpa) – Deutschlands Erfinder in Industrie und Forschung schwächeln bei ihren jährlichen Patentanmeldungen – im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz. Die Zahl der einheimischen Patentanmeldungen ist im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent auf 37.194 zurückgegangen, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München am Donnerstag berichtete. Aus dem Ausland wurden 20.020 Erfindungen und Entwicklungen zur Patentierung angemeldet, das waren 6,8 Prozent mehr als 2021.

Eine wichtige Rolle spielen dabei vor allem die USA, Japan und Südkorea. Rasant zugenommen hat die Zahl der Patentanmeldungen aus China, auch wenn deren absolute Zahl nach wie vor vergleichsweise niedrig ist. Die Fachleute des DPMA sehen in den Zahlen ein Indiz für «strukturellen Wandel in der Innovationstätigkeit»: Erfindungen im Bereich Elektrotechnik nehmen laut DPMA zu, gleichzeitig sinkt die Zahl der Patentanmeldungen aus Maschinenbau und Autobranche, zwei traditionell sehr starken Zweigen der deutschen Industrie. Weiterlesen

Frauen gegen Fachkräftemangel: DGB und Arbeitsagentur werben

Mainz (dpa/lrs) – Auf die Bedeutung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beim wachsenden Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz haben der DGB und die Bundesarbeitsagentur hingewiesen. «Eine sehr schnelle Lösung für mehr Arbeitskraft ist, dass Teilzeitkräfte, die dies gerne möchten – und das sind in der Regel Frauen – ihr Arbeitsvolumen erhöhen», sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn am Donnerstag. «Wer Fachkräfte sucht, darf auf Frauen nicht verzichten», lautet das Motto des DGB zum Internationalen Frauentag am 8. März sowie zum Equal Pay Day am 7. März. Weiterlesen

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