Bullecourt (dpa) – Bei einer Betriebsprüfung ist ein Finanzbeamter in Nordfrankreich von einem Antiquitätenhändler erstochen worden. Haushaltsminister Gabriel Attal unterrichtete den Senat in Paris am Montagabend über den Angriff und sprach von einem Drama. «Dieser Mann machte einfach nur seine Arbeit, wie jeden Tag.» Weiterlesen
Dicke Luft: Streit um Abgas-Manipulationen an Lastwagen
Verkehr
Von Lukas Fortkord, dpa
Köln (dpa) – Zwischen 20 und 100 Euro kosten im Internet die kleinen schwarzen Kästen, die für dicke Luft auf deutschen Straßen sorgen. Mit diesen illegalen Geräten, Emulatoren genannt, können Spediteure die Abgasreinigung an ihren Lastwagen ausschalten und so bis zu 2000 Euro im Jahr für AdBlue sparen.
Der Nachteil: Die Lastwagen werden dadurch zu Dreckschleudern mit Schadstoffausstoß weit über den zulässigen Grenzwerten. Das Problem ist den Behörden bekannt. Gestritten wird allerdings darüber, wie groß es ist und was dagegen getan werden könnte.
Bei Kontrollen seien 4,1 Prozent der Lastwagen entsprechend aufgefallen, legen die Zahlen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) in Köln nahe. Dies sei jedenfalls die Quote bei 7070 Kontrollen im vergangenen Jahr gewesen. Demnach wurden 292 Umweltsünder erwischt.
Die Zahlen des Bundesamts seien unrealistisch niedrig, kritisiert dagegen der Umweltphysiker Denis Pöhler, der mit seiner Firma Airyx Messgeräte gegen die Luftverpester entwickelt hat. Weiterlesen
Behörde warnt vor Abzocke mit angeblichem Gasrabatt
Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur warnt vor einer gefälschten Webseite, mit der Kriminelle gutgläubige Bürger zur Eingabe persönlicher Daten bewegen und abzocken wollen.
Der Betreiber wolle mit dem Versprechen eines Gasrabatts an Kontodaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangen und die Bezahlung für Gasdienstleistungen über ihn lenken, sagte Behördenchef Klaus Müller. Man sollte auf keinen Fall seine Daten angeben. «Die Strafverfolgungsbehörden sind bereits eingeschaltet, um die in den USA gehostete Seite abzuschalten.» Weiterlesen
BSI-Präsident bittet vergeblich um Disziplinarverfahren
Berlin (dpa) – Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen sich einzuleiten – bislang aber vergeblich.
Über die Aufforderung von BSI-Chef Arne Schönbohm berichtete ein Staatssekretär im Innenausschuss des Bundestags, wie Teilnehmer der Sitzung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilten. Dieser sagte demnach, Schönbohm habe in der schriftlichen Aufforderung erklärt, er wisse nicht, wie die Vorwürfe gegen ihn konkret aussähen und was das Ministerium eigentlich geprüft habe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte dem RND, dass es kein Disziplinarverfahren gibt. Weiterlesen
Bundesnetzagentur: Gasmangellage-Vorhersage nicht möglich
Düsseldorf/Bonn (dpa) – Ob es im Winter einen Gas-Notstand geben wird, ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur weiter offen. «Wir dürften erst über einen Gasmangel Bescheid wissen, wenn er nicht mehr aufzuhalten ist», sagte Behördenchef Klaus Müller dem «Handelsblatt».
«Das Wetter, damit das private Heizverhalten und die Situation in den Nachbarländern sind die ausschlaggebenden Kriterien.» Alle drei Faktoren ließen sich nicht vorhersagen. Seine Behörde arbeite an Modellen, um Politik und Wirtschaft einige Tage Vorwarnzeit vor einem Gasmangel geben zu können. «Durch die gut gefüllten Speicher können wir uns Zeit erkaufen, uns länger auf einen Gasmangel vorzubereiten. Mehr als eineinhalb Wochen können wir beim Gasverbrauch aber nicht voraussehen», sagte Müller in dem Interview. Weiterlesen
Mehrheit hält Staat für überfordert
Berlin (dpa) – Weniger als jede und jeder Dritte in Deutschland hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine am Donnerstag in Berli präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb. Weniger Menschen als früher sehen den Staat bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich für den dbb Daten zum Vertrauen in Staat und öffentlichen Dienst.
In der im Juli durchgeführten Erhebung gaben nur noch 29 Prozent der Befragten an, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Der Wert lag 2019 schon einmal bei nur 34 Prozent. 2021 hielten 45 Prozent den Staat für handlungsfähig. Zwei Drittel (66 Prozent) halten den Staat derzeit für überfordert nach 51 Prozent im vergangenen Jahr. Weiterlesen
Deutschlands oberster Netzmanager mit «Gas-Schlagseite»
Klaus Müller
Von Helge Toben, dpa
Bonn (dpa) – In der Gaskrise kann ein halbes Jahr schnell vergehen. So schnell, dass man als neuer Präsident der Bundesnetzagentur erstaunt «Stimmt!» sagt, wird man nach fast sechs Monaten um einen Rückblick gebeten. «Hart und lehrreich» sei die Zeit gewesen, sagt Klaus Müller, Deutschlands präsentester Gaskrisen-Erklärer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Kaum ein Tag vergeht, an dem der studierte Volkswirt nicht in einem Interview, in einer Talkshow oder eigenhändig auf Twitter die neuesten Speicher-Füllstände, Importmengen oder Sparziele erläutert – selten ohne ernsthafte Mahnung und trotzdem nie belehrend. Bisher liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagt er etwa Ende Juli. Ziel seien aber 20 Prozent: «Es muss noch eine Schippe draufgepackt werden.» Das versteht jeder. Weiterlesen
18.300 Lebensmittelproben: 25 waren gesundheitsschädlich
Mainz (dpa/lrs) – Kunststoffspäne im Käsekuchen oder Salmonellen in geräucherter Mettwurst: Die Lebensmittelkontrolleure in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr 25 von fast 18.300 Proben als gesundheitsschädlich eingestuft. «Dabei handelte es sich stets um Einzelfälle, ganze Chargen waren nicht betroffen», sagte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) am Donnerstag in Mainz. Insgesamt beanstandeten die 136 Kontrolleure und Kontrolleurinnen gut jede zehnte Probe (11,7 Prozent). Das waren ungefähr genauso viele wie in den Vorjahren. Falsche oder irreführende Kennzeichnungen waren erneut in den meisten Fällen der Grund. Weiterlesen
Lebensmittelkontrolle stellt Ergebnisse vor
Mainz (dpa/lrs) – Im vergangenen Jahr haben Lebensmittelkontrolleure in Rheinland-Pfalz mehr als 25.000 Überprüfungen durchgeführt. Dabei seien mehr als 18.000 Proben entnommen und anschließend in den Laboren des Landesuntersuchungsamtes untersucht worden, wie das Umweltministerium mitteilte. Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) stellt die neuen Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) zusammen mit Vertretern des Landesuntersuchungsamts in Mainz vor. Weiterlesen
Kontrolle bei Corona-Teststellen: Vier von zehn geschlossen
Koblenz (dpa/lrs) – Bei einer Kontrolle von zehn Corona-Teststellen im Norden von Rheinland-Pfalz sind vier von ihnen geschlossen worden. Es lagen gravierende Mängel vor, wie das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Koblenz am Freitag mitteilte. Zudem dürfe eine weitere Teststelle keine Abstriche für PCR-Tests mehr vornehmen. Grund für die Schließungen war demnach die ungewisse Herkunft von Schnelltests und Röhrchen. Nach Angaben einer Sprecherin ist unklar, ob diese überhaupt in Deutschland zugelassen sind. Weiterlesen
Harald Kruse wird ab 2023 Generalstaatsanwalt in Koblenz
Koblenz (dpa/lrs) – Der Leiter der Staatsanwaltschaft in Koblenz, Harald Kruse, wird am 1. Januar 2023 Generalstaatsanwalt in der Rhein-Mosel-Stadt. Damit übernimmt er dieses Amt von Jürgen Brauer, der in den Ruhestand geht, wie in Mainz das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Kruse (58) war 1994 in den Justizdienst des Landes eingetreten. Seit zehn Jahren ist er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz.
Brauer (65) wurde 2014 Generalstaatsanwalt in dieser Stadt. Landesweit gibt es nur zwei Generalstaatsanwaltschaften: in Koblenz und in Zweibrücken. Sie sind die dienstvorgesetzten Behörden der Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz.
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