Bayern

Geplante Lauterbach-Entführung: Bundesanwaltschaft ermittelt

Karlsruhe/Koblenz (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Kern der extremistischen Chatgruppe übernommen, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und einen Umsturz geplant haben soll.

«Im Zusammenhang mit der Festnahme der Beschuldigten haben sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und/oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten», teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Weiterlesen

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Grundsatzurteil
Von Anja Semmelroch, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten statt. Nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatzurteils darauf hinaus, dass auch die anderen Länder und der Bund ihre Gesetze überarbeiten müssen. Weiterlesen

100 000 Euro Schaden – Explosion in Fabrik in der Oberpfalz

Pressath (dpa/lby) – Bei einer Explosion in einer Fabrik in der Oberpfalz ist ein Schaden von etwa 100 000 Euro entstanden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war es in der Nacht in einer Pelletsproduktion in Döllnitz bei Pressath (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) zu einer Verpuffung gekommen. Die dabei entstandenen Glutnester an dem Holzmahlwerk konnten von der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Verletzt wurde bei der Explosion nach Angaben der Polizei niemand. Warum es zu der Explosion kam, ist noch unklar.

 

Wo die deutschen Großstädter Allradauto fahren

Flensburg (dpa) – Autofahrer in Großstädten brauchen selten Allradantrieb. Dennoch liegen einige der größten deutschen Städte beim Allradanteil im Fahrzeugbestand deutlich über dem Bundesdurchschnitt, wie aus aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervorgeht. Die höchsten Werte finden sich dabei in München, Stuttgart, Frankfurt am Main und Düsseldorf. Weiterlesen

Bilanz zum Tag des Baumes: Den Wäldern geht es schlecht

Umweltschutz
Von Carsten Hoefer, dpa

Berlin/Münster (dpa) – Die Aufforstung in den von Trockenheit und Stürmen schwer geschädigten deutschen Wäldern wird voraussichtlich noch Jahre dauern.

In diesem Jahr stehen in den 16 Ländern etwa 55.000 Hektar zur Aufforstung an, wie der Waldeigentümer-Verband AGDW zum Tag des Baumes (25. April) auf Anfrage mitteilte. Das bedeutet, dass in diesem Jahr nur auf einem Teil der Kahlflächen junge Bäume gesät beziehungsweise gepflanzt werden.

Denn das Bundeslandwirtschaftsministerium geht im Ende März veröffentlichten Waldzustandsbericht davon aus, dass bundesweit etwa 380.000 Hektar wiederbewaldet werden müssen. Weiterlesen

Auseinandersetzung in München: Mann tot, Frau verletzt

München (dpa) – Dramatische Szenen am Donnerstag mitten inMünchen: Eine Frau läuft mit einem Messer in der Hand aus einem Haus, sie blutet – ein Passant ruft die Polizei. Mehrere Streifen rücken an.

Bewaffnete Beamte mit Helmen und schuss- und stichsicheren Westen gehen in das Gebäude. Die 27 Jahre alte Frau und ein 45 Jahre alter Mann seien zunächst mit Schnitt- und Stichwunden ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Am Donnerstagabend bestätigte dann ein Polizeisprecher, dass der 45-Jährige im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen sei. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung über den Tod des Mannes berichtet. Weiterlesen

Lauterbach rechnet mit Entspannung der Corona-Lage im Sommer

Gmund/Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer Entspannung der Corona-Lage im Sommer, sieht aber weiter keinen Anlass zur Entwarnung.

«Saisonal wird die Pandemie zurückgehen», sagte der SPD-Politiker als zugeschalteter Redner am Donnerstag bei einer Konferenz in Gmund. Man werde geringe Fallzahlen haben, aber keine Situation wie im vergangenen Jahr, dass der Sommer «fast coronafrei» sei. Dafür sei die aktuelle Omikron-Virusvariante auch bei gutem Wetter zu ansteckend. Lauterbach rechtfertigte seine jüngste Warnung vor möglichen gefährlicheren Varianten im Herbst, die auf verbreitete Kritik gestoßen war. «Dafür werde ich bezahlt.» Weiterlesen

Markus Söder spricht sich für Oktoberfest 2022 aus

Gmund/München (dpa) – Anders als in den vergangenen Pandemie-Jahren rechnet sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gute Chancen für das Oktoberfest 2022 aus.

Nach seiner Überzeugung müsse das Oktoberfest «zumindest nach rechtlichen Gesichtspunkten» stattfinden, sagte der CSU-Chef am Donnerstag zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Weiterlesen

Hitlergruß und «Buffi-Buffi»: Ex-Polizist verurteilt

Prozess
Von Britta Schultejans, dpa 

München (dpa) – Ein Hitlergruß im Biergarten, ein rassistischer Kommentar, Cannabis und Kokain: Das Amtsgericht München hat einen ehemaligen Polizisten wegen verschiedener Delikte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4200 Euro verurteilt.

Das Gericht sprach ihn am Mittwoch der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, des Drogenbesitzes und -erwerbs sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Weiterlesen

Prozess um falsche Masken-Atteste: Haft und Freispruch gefordert

Passau (dpa/lby) – Ein Arzt aus Niederbayern soll zu Beginn der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt haben, die Patienten aus angeblich medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreiten. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 59-Jährige wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen für zweieinhalb Jahre in Haft. Zudem plädierte der Ankläger am Mittwoch vor dem Amtsgericht Passau auf ein dreijähriges Berufsverbot für den Mann. Die beiden Verteidiger des Arztes forderten Freispruch. Die Verkündung des Urteils ist für 10. Mai vorgesehen. Weiterlesen

Geplatzter Maskendeal – Muss auch Söders Ehefrau im Landtag aussagen?

München (dpa/lby) – Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von den «Nürnberger Nachrichten» bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen zu wollen.

Am Ende wurde das Geschäft nicht realisiert, weil sich das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle aus «fachlicher Sicht» dagegen ausgesprochen hatte. Es fehlten Zertifikate zur Eignung der Masken. Weiterlesen

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