Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz Aufklärung in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank zu bringen, der in seine Zeit als Erster Bürgermeister in der Hansestadt fällt.

«Olaf Scholz muss sich erklären», sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Scholz’ Erinnerungslücken» an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären, kritisierte er. Nun komme dazu der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Weiterlesen

Ukraine bis Cum-Ex-Skandal: Scholz stellt sich Journalisten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt – nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker heute als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Er setzt damit die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging.

Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein. Weiterlesen

Ex-Steuerverwaltungschefin: Keine Kenntnis von E-Mail-Löschungen

Hamburg (dpa/lno) – Die frühere Leiterin der Steuerverwaltung Hamburg hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einer gezielten Löschung von E-Mails im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal. «Davon weiß ich nichts», sagte die 69-Jährige am Dienstag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft. Allerdings habe sie zu ihrer Dienstzeit auch lieber «in Papier» gearbeitet. «Ich habe gar nicht so intensiv mit E-Mails gearbeitet.»

Wie ein entsprechender Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln, die im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Warburg Bank auch gegen eine Hamburger Finanzbeamtin ermittelt, zustande gekommen sein könnte, wisse sie nicht. Laut den Vertretern von CDU und Linken im Ausschuss wurde ein solcher Verdacht in den aus Köln übermittelten Ermittlungsakten deutlich. Weiterlesen

«Cum-Ex»: CDU will Untersuchung im Ausschuss ausweiten

Hamburg (dpa) – Angesichts der jüngsten Enthüllungen beim «Cum-Ex»-Skandal will die CDU-Opposition den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten.

«Es verdichten sich die Hinweise, dass die «Nachlässigkeit» der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste», sagte Fraktionschef Dennis Thering am Dienstag. Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernimmt Zeugen

Hamburg (dpa) – Mit neuem Wissen über Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln im «Cum-Ex»-Skandal setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit fort. Bei der 35. Sitzung am Dienstag sollen vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen vernommen werden, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und der früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Abteilungsleiter.

CDU und Linke hatten die Sitzungen des Ausschusses in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies hatten SPD und Grüne jedoch abgelehnt. Weiterlesen

«Cum-Ex»-Prozess: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die von Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. Weiterlesen

Sprecher: Scholz wusste nichts von Bargeld-Summe bei Kahrs

Berlin/Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. «Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden», sagte Hebestreit.

In der Steueraffäre war der Druck auf Scholz in den vergangenen Tagen gestiegen. Er müsse Stellung zu den neusten Ermittlungserkenntnissen nehmen, forderten Oppositionspolitiker von Union und Linker am Montag. Weiterlesen

Commerzbank: Milliardengewinn weiter im Visier

Frankfurt/Main (dpa) – Die Commerzbank sieht sich nach einem unerwartet guten ersten Halbjahr auf Kurs zu ihrem geplanten Milliardengewinn für 2022. «Die starke Ergebnisentwicklung zeigt, dass unsere Strategie 2024 auch in einer Phase niedrigen Wirtschaftswachstums greift», sagte Vorstandschef Manfred Knof am Mittwoch.

Damit der Gewinn in diesem Jahr die Marke von einer Milliarde Euro wie geplant überspringt, dürfe sich jedoch die Konjunktur nicht noch deutlicher verschlechtern, sagte Finanzchefin Bettina Orlopp: «Ein großer Unsicherheitsfaktor bleibt in diesem Zusammenhang die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Gas.» Weiterlesen

Ende der Negativzinsen – Erste Banken preschen vor

Frankfurt/Main (dpa) – Die Zeit der Negativzinsen für Tagesgeld und Co. nähert sich dem Ende.

Schon vor der erwarteten ersten Leitzinserhöhung im Euroraum seit elf Jahren haben mindestens 49 Geldhäuser das sogenannte Verwahrentgelt für Privatkunden ganz oder teilweise abgeschafft, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox von rund 1300 Banken und Sparkassen hervorgeht. Viele warten allerdings noch ab. Angesichts der rasant gestiegenen Inflation bleiben die Zeiten für Sparer ohnehin schwierig.

«Historisches Zinsphänomen geht zu Ende»

Den Daten zufolge verlangen aktuell immer noch mindestens 426 Kreditinstitute Negativzinsen ab bestimmten Summen auf dem Tagesgeld – oder Girokonto (Stand: 14. Juli). «Sobald die Notenbank den Strafzins auf Bankeinlagen streicht, werden auch die Negativzinsen für Sparer auf breiter Front wegfallen», erwartet Oliver Maier Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. «Ein historisches Zinsphänomen geht zu Ende».

Die Europäische Zentralbank (EZB) will bei ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag (21. Juli) angesichts der Rekord-Inflation die Leitzinsen im Euroraum um jeweils 0,25 Prozentpunkte anheben. Es wäre die erste Zinserhöhung seit elf Jahren. Im September hat die Notenbank einen weiteren – womöglich größeren Zinsschritt – in Aussicht gestellt. Noch müssen Banken 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parken. Die Kosten dafür geben viele Geldhäuser an Kunden weiter.

Mehrere große Institute, darunter auch die Deutsche Bank haben angekündigt, die Negativzinsen für ihre Kunden entsprechend der EZB-Entscheidungen zurückzufahren. Bei vielen Banken und Sparkassen reduzieren sich die Negativzinsen Verivox zufolge bei einer Zinsanpassung ohnehin automatisch, weil sie das Verwahrentgelt ausdrücklich an den Einlagezins der EZB gekoppelt haben.

«Wenn die Zinsen künftig steigen, wird das Geschäft mit Spargeldern für die Banken wieder attraktiv. Die ersten Institute bringen sich dafür jetzt schon in Stellung», erläuterte Maier.

Negativzinswelle verliert an Dynamik

Der Auswertung zufolge haben seit Ende April bereits 34 Finanzhäuser ihre Negativzinsen komplett abgeschafft. Bei weiteren 15 Instituten wurden die Freibeträge deutlich angehoben, so dass zumindest ein Großteil der Kunden keine Negativzinsen mehr zahlen muss. Ein weiteres Institut hat die vollständige Abschaffung beschlossen, die Negativzinsen entfallen zum 1. August. Unter den Geldhäusern, die Wende eingeleitet haben, sind demnach neben Online-Banken vor allem viele regionale Institute, darunter mehrere Sparda- und PSD-Banken sowie auch Volksbanken und Sparkassen. Auch nach Einschätzung des Verbraucherportals Biallo.de verliert die Negativzinswelle an Dynamik.

Die Verwahrentgelte treffen vor allem Neukunden. Will ein Geldhaus einen Negativzins von Bestandskunden verlangen, muss es diesen mit den Betroffenen individuell vereinbaren. Verbraucherschützer halten Negativzinsen auf private Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten generell für unzulässig, egal ob bei Neukunden oder Bestandskunden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher Klagen gegen verschiedene Kreditinstitute erhoben.

Für Bankkunden ist das absehbare Ende der Negativzinsen eine gute Nachricht. Auch können Sparinnen und Sparer wegen der EZB-Zinswende auf steigende Zinsen für Festgeld und Co. hoffen. Allerdings nagt nun die hohe Inflation am Ersparten. Die Deutsche Bundesbank rechnet für das Gesamtjahr 2022 mit einer Inflationsrate von 7,1 Prozent in Europas größter Volkswirtschaft.

Verivox wertet im Internet die Konditionen für Tagesgeld-, Giro- und Verrechnungskonten von etwa 1300 Banken und Sparkassen aus. Da nicht alle Institute ihre Negativzinsen frei zugänglich auf ihrer Website veröffentlichen, könnte es weitere Institute geben, die Negativzinsen verlangen oder bereits abgeschafft haben.

Von Friederike Marx, dpa

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Moody’s stellt Zahlungsausfall von Belarus fest

New York/Minsk (dpa) – Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, der engste Verbündete Russlands, hat nach Angaben der Ratingagentur Moody’s wegen der westlichen Sanktionen Gläubiger nicht pünktlich bezahlt. «Die Tilgung einer Devisenschuld in belarussischen Rubeln kommt einem Zahlungsausfall gleich», teilte Moody’s laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Dabei gehe es um Zinszahlungen über 22,9 Millionen Dollar.

Die Regierung in Minsk hatte schon vor dem Zahlungsausfall die westlichen Ratingagenturen als voreingenommen kritisiert. Die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Umstellung der Zahlungen auf die eigene Landeswährung sei bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit ignoriert worden. Dabei hätten westliche Banken im Rahmen der Sanktionen die Abwicklung der Zahlungen eingestellt, klagte das Finanzministerium. Minsk sei daher nichts anderes übrig geblieben als andere Zahlungswege zu suchen. Das Geld wurde auf ein Sonderkonto der Belarusbank überwiesen, auf das die westlichen Gläubiger keinen Zugriff haben.

Vor Belarus hatte Moody’s schon einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Auch der russische Staat, obgleich finanziell deutlich stärker als die Nachbarrepublik, konnte seine Schulden nicht bedienen, nachdem westliche Banken die Abwicklung der Zahlungen aufgrund der Sanktionen verweigerten.

 

 

 

Urteil zu Betrug beim Online-Banking: Kein Geld zurück

Koblenz (dpa/lrs) – Wer beim Online-Banking auf Betrüger reinfällt und sich dabei grob fahrlässig verhält, kann einem Urteil zufolge dafür nicht das Geld von seiner Bank zurückverlangen. Im konkreten Fall war eine Frau nach dem Einloggen beim Online-Banking aufgefordert worden, für eine angebliche Musterüberweisung eine Transaktionsnummer (Tan) einzugeben. Das Schadprogramm auf dem PC nutzte die eingegebene Tan-Nummer dann für eine echte Überweisung von rund 10.000 Euro, wie das Landgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Anschließend wurde die Frau an das echte Online-Banking weitergeleitet. Sie reichte später Klage ein, um das Geld von der Bank zurückzubekommen.

Das Gericht winkte in dem Fall aber ab. Die Frau habe «grob fahrlässig» ihre Sorgfaltspflicht verletzt, in dem sie eine echte Tan für die angebliche Demoüberweisung eingegeben habe. Sie hätte wegen des ungewöhnlichen Vorgangs misstrauisch werden müssen. Deshalb kam das Gericht zu dem Schluss, dass sie den Schaden selbst tragen muss. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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