Kritik an Behörden nach tödlicher Messerattacke

Brokstedt/Kiel (dpa) – Nach der Messerattacke mit zwei Toten in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein gibt es weiter offene Fragen zum Umgang der Behörden mit dem zuvor straffällig gewordenen Tatverdächtigen. Die Frage sei, ob die Bluttat, die ein 33-jähriger staatenloser Palästinenser begangen haben soll, hätte verhindert werden können, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brokstedt. Aufgeklärt werden müsse, «wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war».

Bei der Messerattacke im Zug von Kiel nach Hamburg waren am Mittwoch eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet sowie fünf weitere Reisende teils schwer verletzt worden. Auf dem Bahnhof von Brokstedt wurde der Angreifer von der Polizei festgenommen, nachdem andere Fahrgäste ihn überwältigt hatten. Der 33-jährige Tatverdächtige war erst vor wenigen Tagen auf Beschluss des Landgerichts Hamburg aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er wegen eines Gewaltdelikts in Untersuchungshaft saß. Weiterlesen

Beim Deutschlandticket könnte es Rabatt für Jobtickets geben

Von Andreas Hoenig und Matthias Arnold, dpa

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Beim geplanten 49-Euro-Monatsticket im Nahverkehr könnte es einen Rabatt auf Jobtickets geben. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bund und Länder diskutierten für Jobtickets derzeit eine eigene Regelung. Firmen könnten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ticket dann vergünstigt anbieten, wenn sie sich an den Kosten beteiligen.

«Das wäre hochattraktiv für Firmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», sagte Krischer. «Über weitere Rabatte etwa für Studierende und Azubis beim Deutschlandticket entscheiden allein die Länder, die die Kosten dann auch selbst übernehmen müssen.» Das Deutschlandticket startet laut Krischer wahrscheinlich am 1. Mai.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürwortete einen Rabatt auf das 49-Euro-Ticket für Arbeitgeber beim Kauf bestimmter Kontingente. «Das Jobticket gehört im ÖPNV zu den am meisten verkauften Tickets, aktuell haben wir mehrere Millionen Abonnentinnen und Abonnenten in diesem Segment», teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff auf Anfrage mit. «Aber es gibt noch großes Potenzial, um neue Fahrgäste beziehungsweise Arbeitgeber dafür zu gewinnen.» Alles, was das Deutschland-Ticket als Jobticket attraktiver mache, helfe.

Finanzierung ist noch unklar

Konkret könnte es einen Rabatt je nach Anzahl der bestellten Jobtickets für Arbeitgeber geben. Diese könnten den Rabatt dann an ihre Beschäftigten weitergeben. Die Hoffnung ist, dass durch die Vergünstigung die Nachfrage steigt und die Einnahmeausfälle dadurch zumindest zum Teil kompensiert werden. Offen ist, wer das finanziert. Bund und Länder wollen darüber am Freitag in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten.

Im vergangenen Sommer hatten Millionen Fahrgäste während einer dreimonatigen Rabattaktion das 9-Euro-Ticket genutzt. Als dauerhafter Nachfolger ist ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr geplant.

«Ich hätte mir einen Start des Deutschlandtickets zum 1. April gewünscht», sagte Krischer. «Das wird aber nicht klappen, weil das Gesetzgebungsverfahren und die EU-Genehmigungsfrage Zeit brauchen.» Daher werde es nun wahrscheinlich der 1. Mai.

«Es deutet sich an, dass Fragen zur technischen Umsetzung in den kommenden Tagen geklärt werden können», sagte der NRW-Minister weiter. «Ich nehme bei allen Beteiligten – Bund, Ländern und Verbänden – den Willen wahr, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir sind in einem Marathon bei Kilometer 40.»

Flexibilität vom Bund gefordert

Krischer sagte weiter: «Wir sind alle einig, dass es ein digitales Ticket werden soll.» In einer kurzen Übergangszeit sei aber ein Papierticket nötig. «Die Systeme zur Kontrolle sind oft unterschiedlich, da muss die Technik noch synchronisiert werden. Ich kann mich auf ein Papierticket für den Übergang einlassen.» Er hoffe, dass dies Bundesminister Volker Wissing (FDP) auch könne.

Ein anderes Thema sei die Frage der Tarifgenehmigungen. Das Deutschlandticket müsste eigentlich in den Verkehrsverbünden von den Aufsichtsbehörden jeweils als neuer Tarif genehmigt werden. «Das wären Hunderte von Genehmigungen, so ist das geltende Recht», so Krischer. «Ich erwarte da vom Bund Flexibilität, dass man die gesetzliche Möglichkeit schafft, dass das Deutschlandticket einmal oder mindestens auf Länderebene genehmigt wird und dann überall gilt.»

Krischer sagte mit Blick auf das 49-Euro-Ticket: «Die Zäsur wird absolut tief sein. Das Deutschlandticket ist eine kleine Revolution, es wird die kompletten Tarifstrukturen überall in Deutschland verändern. Das, was wir bisher gesehen haben, wird es in der Form nicht mehr geben. Der ÖPNV wird für viele Menschen attraktiver, die ihn bisher wegen zu komplexer Tarifstrukturen und hohen Preisen nicht nutzen. Eine zweistellige Millionenzahl verkaufter Deutschlandtickets wäre sicher ein Erfolg.»

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Schock nach tödlichem Messerangriff im Regionalzug

Brokstedt (dpa) – Nach dem tödlichen Angriff in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg bleiben Schock, Trauer und die Frage nach dem Warum. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen ihre Ermittlungen zu der Attacke, bei der zwei Menschen starben und sieben verletzt wurden, am Donnerstag fortsetzen. Das Verbrechen hatte am Mittwoch einen Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften ausgelöst und weit über Schleswig-Holstein hinaus für Entsetzen gesorgt. Ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser soll während der Fahrt auf mehrere Fahrgäste eingestochen haben. Ein vergleichbar schweres Gewaltverbrechen in einem Zug gab es nach Angaben von Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) in Schleswig-Holstein noch nicht. Weiterlesen

Tote und Verletzte bei Messerattacke in Zug

Von André Klohn, Sönke Möhl und Wolfgang Müller, dpa

Brokstedt (dpa) – Es müssen fürchterliche Szenen in dem Regionalexpress gewesen sein: Ein Angreifer hat in dem Zug auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Dutzende Menschen wurden Zeugen des Verbrechens, mutige Passagiere verhinderten wohl Schlimmeres.

Bei dem mutmaßlichen Angreifer handelt es sich um einen staatenlosen Palästinenser, wie Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Abend am Bahnhof in Brokstedt sagte. Der 33-Jährige kam nach Polizeiangaben mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus. «Die Hintergründe sind noch unklar, ebenso wie die Identitäten der Geschädigten», sagte eine Polizeisprecherin. Es gab erste Hinweise, dass der mutmaßliche Angreifer geistig verwirrt sein könnte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Nach vorläufigen Erkenntnissen war er in Norddeutschland bislang nicht als Extremist aufgefallen.

Nach Informationen von «Spiegel» und «Welt» soll der Mann aber mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, laut NDR mehrfach vorbestraft sein. Wie dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll er bis letzte Woche inhaftiert gewesen sein. Nach NDR und «Spiegel» hatte er zuletzt in Untersuchungshaft gesessen.

Nach Angaben der Polizei hielten Zeugen den Angreifer fest. Demnach sei es den Helfern unmittelbar nach der Tat gelungen, den Verdächtigen zu stoppen, bis die Einsatzkräfte eintrafen. Sie hätten «wohl den Täter davon abgehalten, Schlimmeres zu begehen», sagte Sütterlin-Waack und dankte denjenigen, die «so mutig» seien, sich «dem Täter entgegenzustellen». Für Donnerstagmorgen wurde eine Pressekonferenz mit Sütterlin-Waack und einem leitenden Polizeibeamten erwartet. Die Bahn richtete eine Hotline für Betroffene und Angehörige ein.

Befragung der Zeugen im Gasthof

Zum Zeitpunkt der Attacke waren rund 120 Menschen in dem Zug, wie eine Sprecherin der Polizei in Itzehoe sagte. «Das muss ein sehr großes Chaos gewesen sein.» Etwa 70 Zeugen wurden von der Polizei in einem nahe gelegenen Gasthof befragt und betreut. Wie ein dpa-Reporter am Abend berichtete, wurde der Zug Stunden nach der Tat vom Bahnhof in Brokstedt weggefahren. Die Spurensicherung war mit mehreren Kräften im Einsatz. An einem Bahnübergang mit geöffneten Schranken arbeiteten Spurensicherer in weißen Schutzoveralls.

Eine Frau aus Bad Bramstedt wartete wenige Meter entfernt vom Bahnhof auf ihre Tochter. Die 18 Jahre alte Studentin war mit dem Zug auf dem Rückweg von der Uni in Kiel. «Sie hat gesehen, wie ein Mensch vier Reihen vor ihr auf jemanden eingestochen hat», sagte die Mutter. Sie könne derzeit noch nicht mit ihrer Tochter sprechen, nur schreiben, sagte die sichtlich bewegte Frau. Die Tochter warte noch darauf, bei der Polizei eine Aussage zu machen. Die junge Frau sei zwar unverletzt. «Ich glaube aber, es geht ihr schlecht. Was sind das für Menschen, die so etwas machen?», sagte die Mutter.

«All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien», twitterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und sprach von einer «erschütternden Nachricht». Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einer schrecklichen und sinnlosen Tat, die zwei Menschen das Leben gekostet habe. «Schleswig-Holstein trauert – das ist ein furchtbarer Tag», sagte Günther in Kiel.

Stumme Zeugen der schrecklichen Geschehnisse

Auf dem Bahnsteig verteilte kleine Schilder mit Nummern zeugten von den schrecklichen Geschehnissen, die sich in dem Zug kurz zuvor abgespielt hatten. Ermittler liefen mit Kameras den Bahnsteig ab, neben dem der Regionalzug «RE70 Hamburg Hbf» stand. Eine nur wenige Meter vom Bahnhof entfernt gelegene Bäckerei schenkte Rettungskräften und Fahrgästen heiße Getränke und Backwaren aus. «Für uns eine Selbstverständlichkeit», sagte eine Verkäuferin.

Gegen 15 Uhr hatte die Polizei mehrere Anrufe von Fahrgästen erhalten. Auf Benachrichtigung wurde der Zug gestoppt, worauf sich das Geschehen auf den Bahnsteig verlagert habe, so die Sprecherin. Das Verbrechen ereignete sich kurz vor 15 Uhr vor der Ankunft des Zuges im Bahnhof Brokstedt im Kreis Steinburg. Brokstedt ist eine kleine Gemeinde an der Bahnlinie zwischen Elmshorn und Neumünster.

Landes-Innenministerin Sütterlin-Waack teilte mit, sie sei «in Gedanken bei den Familien und Angehörigen der Opfer» und danke «den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den Täter festgenommen haben sowie allen Rettungskräften, die die Verletzten versorgt haben». Bundes- und Landespolizei arbeiteten eng zusammen. «Für mich steht fest, dass sich die entsetzliche Tat gegen jede Menschlichkeit richtet.»

Nach Angaben der Bahn war der Zugverkehr zwischen Flensburg und Hamburg sowie zwischen Kiel und Hamburg über mehrere Stunden beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn teilte am Abend mit: «Den Angehörigen der Opfer gehört unser tiefes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir eine baldige und vollständige Genesung.»

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Deutsche Bahn will On-Demand-Dienste auf dem Land ausbauen

Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn will sogenannte On-Demand-Dienste wie Rufbusse oder Shuttle-Angebote stärker in ländliche Regionen bringen und setzt dabei auch auf autonom fahrende Fahrzeuge. «Der Plan ist, dass wir bis 2030 rund 200 Millionen Fahrgäste im On-Demand-Verkehr transportieren», sagte die für den Regionalverkehr verantwortliche Konzernvorständin Evelyn Palla in Berlin. Jede zweite Fahrt auf dem Land würde dann mit einem solchen Dienst abgewickelt. Weiterlesen

Bahn: Weiter Beeinträchtigungen des Fernverkehrs nach Paris

Frankfurt/Main/Paris (dpa) – Nach einem Kabelbrand in der Nähe des Pariser Ostbahnhofs Gare de l’Est ist laut Deutscher Bahn der internationale Fernverkehr nach Deutschland am Mittwoch weiter beeinträchtigt. Unter anderem fielen ICE-Züge zwischen Paris Est, Saarbrücken und Frankfurt/Main aus, wie die Bahn am Mittwoch mitteilte. Auch im Fernverkehr in Frankreich der französischen Bahngesellschaft SNCF komme es zwischen Paris und Ostfrankreich (Straßburg/Metz) zu Zugausfällen. Bahnreisende sollten sich vor Abfahrt über ihre Verbindungen informieren, hieß es. Weiterlesen

VDV zum 49-Euro-Ticket: Papierticket als Übergangslösung

Berlin (dpa) – Bis das geplante 49-Euro-Ticket ausschließlich digital angeboten werden kann, wird es aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) noch einige Zeit dauern – zum Start brauche es deshalb übergangsweise eine Papierticket-Lösung. «Wir wären sonst zu Beginn nicht in der Lage, allen Menschen, die ein Ticket wollen, eines zu verkaufen», sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann in Berlin. «Wir brauchen eine Übergangsphase bis Ende des Jahres mit Papierlösungen.» Weiterlesen

Eder rechnet mit 49-Euro-Ticket ab Mai: Gespräche laufen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder rechnet weiter mit der Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai. «Es laufen intensive Gespräche zwischen den Ländern und dem Bund. Wir gehen derzeit davon aus, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt und der – jetzt definierte – 1. Mai als Starttermin gehalten werden kann», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es müssen allerdings eine Reihe von offenen Punkten geklärt werden.» Als Beispiele nannte Eder Fragen zum Beihilferecht mit der EU-Kommission und die Nachschusspflicht über das Jahr 2023 hinaus, falls die Kosten steigen. Weiterlesen

Zwillingsschwestern von Zug erfasst – 18-Jährige tot

Hamburg (dpa) – Zwei 18-jährige Zwillingsschwestern sind auf Bahnschienen in Hamburg-Allermöhe von einem Regionalzug erfasst worden. Eine der beiden starb noch vor Ort, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Die schwer verletzte Schwester wurde in ein Krankenhaus gebracht. Warum sich die beiden zum Unfallzeitpunkt am Dienstagabend auf den Gleisen befanden, blieb zunächst unklar.

«Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Es könne sein, dass beispielsweise ein Video gedreht werden sollte für soziale Netzwerke, in dem es beispielsweise darum gegangen sein könnte, kurz vor der Bahn beiseite zu springen. Näheres konnte der Sprecher nicht sagen. Weiterlesen

Großbritannien: Konservative gehen ans Streikrecht «Klassenkampf»

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Nun kommt es in Großbritannien zum «Klassenkampf». Tausende Lehrer in England und Wales haben für Streiks gestimmt, viele Klassenzimmer werden demnächst wohl leer bleiben – «Class War», titelte die Zeitung «Sun» doppeldeutig. Tatsächlich ist die Gesellschaft so zerrissen wie lange nicht mehr: hier die konservative Regierung, dort die Gewerkschaften und die linksliberale Opposition. Das jüngste Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak dürfte die Kluft eher noch vergrößern.

Mit aller Macht will der Regierungschef verhindern, dass das Land – wie in den vergangenen Monaten immer wieder – zum Stillstand kommt. Keine Züge, keine Rettungswagen, keine Post, keine Grenzschützer. An diesem Mittwoch streiken erneut die Pflegekräfte des maroden Gesundheitsdiensts NHS. Die Lehrer wollen dann in zwei Wochen loslegen. Vereinigtes Streikreich statt Vereinigtes Königreich.

Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende haben. Deshalb will Sunak in überlebenswichtigen Branchen wie Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Grant Shapps soll die Gewerkschaften zwingen, eine Grundversorgung sicherzustellen, etwa bei Rettungs- und Sicherheitskräften oder der Bahn. Kurzum: Beschäftigten in einigen Branchen soll das Streiken verwehrt werden. Andernfalls droht die Kündigung.

Demonstration der Stärke

Mit großem Tempo treibt die Regierung ihr Vorhaben durchs Parlament. Der Entwurf hat bereits die zweite Lesung im Unterhaus genommen. Beobachter kommentieren, Sunak wolle nach dem Vorbild von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher im Klassenkampf Stärke demonstrieren und damit seine enorm zerrissene Tory-Fraktion einen. Für die Konservativen stehen die Schuldigen fest: Gewerkschaftschefs, die hohe Gehälter kassierten und die Labour-Partei finanzierten. Sie seien «Roboter, die immer Nein sagen», so der Historiker Tim Stanley in der Zeitung «Telegraph».

Doch dass die Regierung demonstrativ Stärke zeige, werde ihr nicht helfen, meinte der Kolumnist Martin Kettle im «Guardian». Sein Urteil: «Das Anti-Streik-Gesetz der Tories wird nur zu noch mehr Unruhen in der Wirtschaft führen.»

Tatsächlich ist die Empörung enorm. Die Regierung sei dazu übergegangen, Pflegekräfte zu entlassen statt zu beklatschen, sagte Labour-Oppositionsführer Keir Starmer mit Verweis auf den öffentlichen Applaus für NHS-Kräfte während der Corona-Pandemie. Der Chef des Gewerkschaftsbundes TUC, Paul Nowak, schimpfte: «Diese drakonische Gesetzgebung ist undemokratisch, nicht durchführbar und mit ziemlicher Sicherheit illegal.»

Vorwurf: Gesetz untergräbt die Demokratie

Der Vorwurf: Anstatt einen Kompromiss zu suchen und Jobs zukunftssicher zu machen sorgten sich die Tories lieber darum, die Kassen der Unternehmen weiter zu füllen. «Letztendlich funktionieren Gewerkschaften, und genau deshalb gehen die Tories gegen sie vor», kritisierte die Abgeordnete Mhairi Black von der Schottischen Nationalpartei. «Die Wahrheit ist, dass dieses Gesetz die Rechte von Arbeitnehmern sowie die Demokratie untergraben und attackieren soll.»

Historisch gesehen stehen die Briten Streiks eigentlich kritisch gegenüber. Doch die Stimmung ändert sich gerade: Millionen sind von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Die Inflation lag zuletzt bei mehr als 10 Prozent, die Reallöhne aber sind gesunken wie seit langem nicht mehr. Das spüren viele im Geldbeutel – und zeigen deshalb Verständnis für den Unmut bei Pflegekräften, Lokführern, Lehrern oder Postboten.

Die «cost of living crisis», die Lebenskostenkrise, ist die größte Sorge – und auch ein Grund, warum die Konservativen, die seit bald 13 Jahren regieren, in Umfragen so miserabel da stehen. Ein Sieg von Labour bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl zeichnet sich ab. Das führt zu einem politischen Vakuum. «Die Streiks kommen zu einer Zeit, in der das alte Regime im Sterben liegt, aber ein anderes den Platz noch nicht eingenommen hat», kommentierte «Guardian»-Kolumnistin Nesrine Malik. Ein Ende der Streiks ist nicht absehbar: Für März haben Assistenzärzte einen Ausstand angekündigt.

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Siemens: Milliardenauftrag aus Indien für 1200 Lokomotiven

München (dpa) – Die Bahnsparte von Siemens hat aus Indien den größten Lokomotivauftrag ihrer Geschichte erhalten. Insgesamt geht es um die Lieferung von 1200 Elektroloks über einen Zeitraum von elf Jahren sowie deren Wartung und Instandhaltung für 35 Jahre, wie Siemens Mobility am Montag mitteilte. Auftraggeber der Order mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro vor Steuern ist die Bahngesellschaft Indian Railways. Weiterlesen

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