Baden-Württemberg

«Reichsbürger» schoss «mehrere dutzendmal» auf Polizisten

Karlsruhe (dpa) – Beim Angriff eines «Reichsbürgers» auf SEK-Beamte in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) im April ist noch ein zweiter Polizist verletzt worden. Der Mann habe «mittels eines vollautomatischen Gewehrs mehrere dutzendmal aus fünf verschiedenen Schusspositionen» auf 14 Polizisten geschossen, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Ermittlungsverfahren. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden.

Ursprünglich war nach dem eskalierten Einsatz in dem Städtchen zwischen Heilbronn und Würzburg immer von einem angeschossenen Polizisten die Rede gewesen. Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos waren am 20. April ausgerückt, um bei dem damals 54 Jahre alten Mann nach einer illegalen Waffe zu suchen, als dieser das Feuer eröffnete. Später fanden sie in dem Haus begehbare Waffenkammern, Reichsflaggen und massenhaft Munition. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen wegen der «besonderen Bedeutung» des Falls. Weiterlesen

Habeck macht Druck auf Lindner: Firmen nicht allein lassen

Donaueschingen (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung des Rettungsschirms für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. Habeck machte wegen der Finanzierung dieser Maßnahme Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Ich hoffe, dass wir in der Bundesregierung eine Klärung in dem Sinne herbeiführen können», sagte Habeck in einer Videobotschaft für den Parteitag der Südwest-Grünen am Sonntag in Donaueschingen. «Würden wird das nicht tun, müsste man sagen: Wir lassen die Unternehmen allein. Und das lasse ich als Wirtschaftsminister nicht zu. Wir lassen die Unternehmen nicht allein – nicht in dieser Zeit, nicht in Deutschland.» Weiterlesen

CDU-Sozialpolitiker Bäumler regt Doppelspitze bei Landespartei an

Donaueschingen (dpa/lsw) – Der CDU-Sozialflügel im Südwesten regt eine Doppelspitze für die Landespartei an. «Wir sollten in der CDU mehr zu Teamlösungen kommen», sagte Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Zukunftskommission der Landes-CDU habe sich dafür ausgesprochen, Doppelspitzen von der Orts- bis zur Landesebene möglich zu machen. Doch diese Forderung habe es nicht in den Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 15. Oktober in Villingen-Schwenningen geschafft, beklagte Bäumler. Die Belastung für den Landeschef sei groß, er müsse die Position der CDU auf kommunaler, Landes- und Bundesebene vertreten. Im Team sei das leichter zu schaffen. Innenminister Thomas Strobl führt die Südwest-CDU seit elf Jahren. Weiterlesen

Lorek sieht Flucht von Russen als Beitrag zum Kriegsende

Die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern ist eine diffizile Materie. Ein Land kann sie nicht klären, ist die Landesregierung überzeugt. Eine EU-Regelung tut not.

Stuttgart (dpa/lsw) – Männer aus Russland, die sich der Mobilmachung entziehen wollen, verdienen aus Sicht des baden-württembergischen Staatssekretärs für Migration, Siegfried Lorek, grundsätzlich Schutz. Allein könne Deutschland das aber nicht leisten, sagte Lorek der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «In unserem Land haben bereits über eine Million Menschen Schutz gefunden, die vor russischen Soldaten geflohen sind», sagte der Christdemokrat. Zudem seien Kapazitäten für die Unterbringung vielerorts erschöpft. Weiterlesen

Bund und Länder: 400.000 neue Wohnungen bleiben das Ziel

Stuttgart (dpa) – Trotz dunkler Vorzeichen in der Baubranche wollen Bund und Länder am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festhalten. «Das Ziel ist das Ziel. Und das Ziel ist ja keine politische Erfindung, sondern abgeleitet vom Bedarf», sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag nach der zweitägigen Bauministerkonferenz in Stuttgart. Zuvor hatten Vertreter von Industrie und Gewerkschaften Zweifel an den Plänen angemeldet.

Es sei klar, dass es mit dem Fachkräftemangel, steigenden Zinsen und den Materialengpässen nicht einfacher werde, sagte Geywitz weiter. Die Anstrengungen müssten nun intensiviert werden. Während es zuletzt zwar deutlich weniger Bauanträge für Einfamilienhäuser gegeben habe, sei aber auch ein Anstieg der Anträge bei Mehrfamilienhäusern verzeichnet worden. Dazu komme ein Bauüberhang von 847.000 Wohnungen – das sind Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht fertig sind. Weiterlesen

Betrug beim Autokauf – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Will der – ebenfalls übers Ohr gehauene – ursprüngliche Eigentümer sein Auto zurück, muss er belegen können, dass der neue Besitzer beim Kauf nicht «gutgläubig» war. Kann er das nicht, gehört das Auto dem Käufer, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Freitag entschieden. Nach ihrem Urteil gilt das insbesondere auch dann, wenn Aussage gegen Aussage steht bei der Frage, ob dem Käufer ein professionell gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde. Weiterlesen

Atomkraftgegner: «Riss-Reaktor» Neckarwestheim keine Reserve

Neckarwestheim (dpa/lsw) – Atomkraftgegner haben am Mittwoch auf aus ihrer Sicht gefährliche Risse an Röhren im Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 hingewiesen. Sie stellten am Mittwoch deswegen die Betriebsgenehmigung des Landesumweltministeriums für den Meiler in Frage. Schon seit Jahren bildeten sich an dünnwandigen Rohren immer neue gefährliche Risse in großer Zahl, warnten sie. Neckarwestheim ist wie Isar 2 von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Notreserve vorgesehen. Dieser Plan wird nun womöglich auch aus Baden-Württemberg durchkreuzt. Weiterlesen

Atomkraftgegner warnen vor Rissen im Reaktor Neckarwestheim

Wie gefährlich ist der Atommeiler Neckarwestheim 2? Atomkraftgegner wollen ihn sofort für immer vom Netz nehmen, andere wie Minister Habeck ihn für Notfälle in der Hinterhand behalten. Bringt ein Gerichtsprozess Klarheit?

Neckarwestheim (dpa) – Atomkraftgegner haben am Mittwoch auf aus ihrer Sicht gefährliche Risse an Röhren im Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 hingewiesen. Sie stellten deswegen die Betriebsgenehmigung des Landesumweltministeriums für den Meiler in Frage. Schon seit Jahren bildeten sich an dünnwandigen Rohren immer neue gefährliche Risse in großer Zahl, warnten sie. Erst am Montag war bekannt geworden, dass das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 wegen eines verschlissenen Ventils repariert werden muss. Weiterlesen

Mietpreise für Studentenbuden steigen massiv an

Stuttgart/Wiesloch (dpa) – Studenten müssen für ihre Miete immer tiefer in die Tasche greifen. Im Schnitt liegen die Mietpreise für Studentenwohnungen 5,9 Prozent über dem Vorjahr, wie aus dem Studentenwohnreport 2022 des Finanzdienstleisters MLP und dem Institut der deutschen Wirtschaft hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Mietpreise haben demnach in allen 38 untersuchten Hochschulstädten angezogen – in Berlin sogar um 18,5 Prozent.

2021 betrug die durchschnittliche Steigerung in diesen Städten noch 1,5 Prozent – die Pandemie hatte die Preisentwicklung gebremst. Doch die Verschnaufpause ist den Studienmachern zufolge vorbei. «Vergangenes Jahr waren die Mieten in etlichen Städten sogar gesunken – diese Entwicklung ist nun spurlos verpufft», teilte MLP mit. Weiterlesen

Lindner will alle drei Atomkraftwerke am Netz halten

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringt weiter auf eine Kehrtwende bei der Kernkraft. «Es ist unabdingbar, die Kapazitäten am Strommarkt zu erhöhen und so die galoppierenden Preise zu senken. Die drei sicheren Kernkraftwerke müssen weiterlaufen und die Kohlekraftwerke unbedingt ans Netz gebracht werden», sagte Lindner im Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Mit der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Reservelösung für nur zwei Kraftwerke gebe er sich nicht zufrieden, betonte Lindner. «Die Bundesregierung hat darüber noch nicht abschließend entschieden», sagte der FDP-Parteivorsitzende. «Ich kann nur dringend darauf hinweisen, dass wir aus physikalischen, ökonomischen und politischen Gründen für einen gewissen Zeitraum weiter auf die Kernenergie setzen sollten.» Weiterlesen

Zeichnungsfrist für Porsche-Aktien beginnt

Stuttgart (dpa) – Die Zeichnungsfrist für die Vorzugsaktien der Porsche AG beginnt an diesem Dienstag. Das teilte das Unternehmen aus Stuttgart am Montagabend mit, nachdem der Wertpapierprospekt veröffentlicht worden war. In einem Korridor zwischen 76,50 und 82,50 Euro pro Stück sollen die Papiere der Volkswagen-Tochter angeboten werden.

Auch Privatanleger in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien sollen einen Teil davon erwerben können. Anleger müssen dafür laut Porsche die Anzahl der Aktien angeben, die sie zeichnen wollen und den Preis pro Aktie nennen, den sie maximal zahlen wollen. Nach Ende der Zeichnungsfrist werde dann der Preis festgelegt und die Papiere abhängig von Zahlungsbereitschaft und Nachfrage zugeteilt. Weiterlesen

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