Stuttgart/Pforzheim (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen – insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. «Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch – und vor allem – darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind», sagte Merz am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim. «Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?», rief Merz. Weiterlesen
CDU startet Regionalkonferenzen mit Merz und Strobl
Stuttgart/Pforzheim (dpa) – Die CDU startet heute in Pforzheim ihre Regionalkonferenzen mit Gästen wie Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja. Im Publikum werden rund 850 Besucherinnen und Besucher erwartet – Parteimitglieder, aber auch andere Interessierte aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hätten sich angemeldet, hieß es vorab.
Inhaltlich soll es bei der Konferenz vor allem um das neue Grundsatzprogramm und künftige politische Schwerpunkte der Christdemokraten gehen. Dabei soll das Publikum auch Fragen zur bevorstehenden Mitgliederumfrage stellen können, außerdem steht eine Publikumsdiskussion mit Merz und Südwest-Parteichef Thomas Strobl auf dem Programm. Weiterlesen
«Letzte Generation»-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt
Heilbronn/Berlin (dpa) – Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Laut einer Sprecherin ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden.
Die Männer waren am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt worden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Angeklagt waren sie wegen Nötigung.
Die Männer hätten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Laut Gericht wurden drei weitere Aktivisten zu unterschiedlichen Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Das strengere Urteil gegen die beiden Männer sei erforderlich zur «Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit», sagte ein Gerichtssprecher. Weiterlesen
SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide
Stuttgart (dpa) – SPD-Rechtspolitiker aus Bund und Ländern fordern eine härtere Bestrafung von tödlicher Gewalt gegen Frauen.
Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Rechtspolitiker bei einem Treffen in Stuttgart kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März verabschiedeten und die der dpa vorliegt.
«Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden», heißt es in dem Papier. Weiterlesen
Tabellenführer Elversberg verspielt Führung in Mannheim
Mannheim (dpa/lrs) – Drittliga-Spitzenreiter SV Elversberg hat binnen 53 Sekunden einen Auswärtssieg beim SV Waldhof Mannheim aus der Hand gegeben. Die heimstarken Hausherren drehten das Spiel nach einem frühen Rückstand und gewannen am Montagabend noch mit 2:1 (0:1). Bei der Führung profitierten die Elversberger von einem Eigentor von Julian Riedel (12. Minute). Doch nach der Pause brauchten Fridolin Wagner (71.) und Adrien Lebeau (72.) nicht einmal eine Minute, um den Waldhof jubeln zu lassen. Weiterlesen
Prozess um Amokfahrt in Mannheim beginnt
Mannheim (dpa) – Rund neun Monate nach einer Amokfahrt in Mannheim, bei der ein Mann zwei Radfahrer totgefahren und zuvor in Rheinland-Pfalz seinen Vater umgebracht haben soll, hat am Montag der Prozess gegen den 37-Jährigen begonnen. Wie erwartet wurde die Öffentlichkeit unmittelbar nach Verlesung der Antragsschrift vor dem Landgericht ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Totschlag, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last.
In dem sogenannten Sicherungsverfahren geht es darum, ob der an paranoider Schizophrenie leidende Mann dauerhaft in die Psychiatrie kommt. Er soll zum Zeitpunkt der Taten schuldunfähig gewesen sein. Ob der Mann sich zur Sache äußerte, konnte ein Gerichtssprecher zunächst nicht sagen. Weiterlesen
Wohnhaus in Stuttgart nach Explosion teils eingestürzt
Stuttgart (dpa) – Nach einer Explosion in einem Wohnhaus in Stuttgart sind Teile des Gebäudes eingestürzt. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, wurden am Montagmorgen verletzt, wie ein Sprecher der Feuerwehr mitteilte. Eine 85-Jährige werde vermisst. Vermutlich ist eine Gasexplosion der Grund für das Feuer.
In der Nacht stand ein Teil des Gebäudes komplett in Flammen. Die umliegenden Häuser wurden teilweise evakuiert. Die Bewohnerinnen und Bewohner konnten nach einiger Zeit wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Weiterlesen
Messerangriff und Amokfahrt: Mann vor Mannheimer Landgericht
Mannheim (dpa) – Ein Mann soll im Juni vergangenen Jahres seinen Vater getötet und auf der Flucht mit einem Auto drei Radfahrer absichtlich angefahren haben, von denen zwei starben. In einem Prozess vor dem Mannheimer Landgericht geht es von diesem Montag an (9.00) darum, ob der an einer paranoiden Schizophrenie leidende 37-Jährige weiter in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wird. Die Staatsanwaltschaft stellt in dem Sicherungsverfahren einen entsprechenden Antrag. Aufgrund seiner Erkrankung soll er bei Begehung der ihm zur Last gelegten Taten – Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung – schuldunfähig gewesen sein (1 Ks 200 Js 18545/22). Weiterlesen
Elversberg sieht Spiel bei Mannheimern als Herausforderung
Elversberg (dpa/lrs) – Drittliga-Tabellenführer SV Elversberg kann im Auswärtsspiel beim SV Waldhof Mannheim am Montag (19.00 Uhr) wieder auf die zuletzt erkrankt fehlenden Tobias Mißner und Valdrin Mustafa bauen. Beide sind wieder im Training, teilte der Fußballverein am Sonntag mit. «Wir versuchen natürlich zu verhindern, dass Mannheim seine Bilanz in den Heimspielen ausbaut», sagt SVE-Keeper Nicolas Kristof. «Wir wollen gewinnen, aber es wird kein einfaches Spiel werden.» Weiterlesen
Technik Museen Sinsheim Speyer erhalten Marine-U-Boot
Sinsheim/Speyer (dpa) – Als spektakuläres Ausstellungsstück erhalten die Technik Museen Sinsheim Speyer im Frühjahr das fast 50 Meter lange und rund 500 Tonnen schwere, ausgemusterte Marine-U-Boot U17. Der Metall-Koloss sei geradezu perfekt für das Ausstellungshaus, teilte Museumspräsident Hermann Layher am Freitag mit. «Wir wussten, dass es einige Firmen gab, die Interesse an den ausgemusterten U-Booten haben, um sie einer Verschrottung zuzuführen. Und das wäre furchtbar schade.» Weiterlesen
Mann soll Mitbewohner erstochen und Wohnung angezündet haben
Stuttgart (dpa) – Mehrere Tage nach einem zunächst rätselhaften Wohnungsbrand mit zwei Todesopfern in Stuttgart und der Festnahme eines bewaffneten Mannes verdichten sich die Vorwürfe gegen den 45-Jährigen. Nach Polizeiangaben von Freitag soll der Italiener seine beiden Mitbewohner nach einem Streit tödlich verletzt haben. Außerdem wird er laut Polizei verdächtigt, die Wohnung in Brand gesteckt zu haben, bevor er das Haus mit zwei Messern bewaffnet verließ. Weiterlesen
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