Affären

Spaniens Geheimdienstchefin wegen Bespitzelung entlassen

Madrid (dpa) – Die spanische Geheimdienstchefin Paz Esteban ist Medienberichten zufolge wegen der Bespitzelung der Telefone katalanischer Separatisten entlassen worden. Das berichteten der staatliche TV-Sender RTVE sowie zahlreiche andere Medien am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Verteidigungsministerin Margarita Robles, die Esteban 2020 ernannt hatte, werde in Kürze eine Erklärung abgeben, schrieb «El País». Esteban hatte vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass mindestens 18 Handys mit Hilfe der israelischen Spähsoftware Pegasus ausgehorcht worden waren. Weiterlesen

Ex-NRW-Umweltministerin bricht in U-Ausschuss in Tränen aus

Düsseldorf (dpa) – Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der «Mallorca-Affäre» versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen.

Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des «Kölner Stadt-Anzeigers». Weiterlesen

Europaminister zeigt Staatssekretär «Stinkefinger»

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Die sogenannte «Mallorca-Affäre» um die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sorgt weiter für Gesprächsstoff.

Gestern Nachmittag reagierte Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) am Berliner Flughafen auf eine Frotzelei des Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir (SPD) in aller Öffentlichkeit mit der «Stinkefinger-Geste.» Der Minister bestätigte den Vorfall der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

CDU-Rheinland-Pfalz fordert Spiegel-Rücktritt

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck.

Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt». Weiterlesen

Finanzminister Lienenkämper übernimmt Ressort der Umweltministerin

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Folge der «Mallorca-Affäre» übernimmt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zusätzlich ihre Ressorts. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend in Berlin an. Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca eine Party gefeiert hatte. Weiterlesen

Mallorca-Affäre»: NRW-Umweltministerin zurückgetreten

Düsseldorf (dpa) – Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

«Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat», sagte Heinen-Esser im Landtag. «Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin.

Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.» Sie wolle nun ihre Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden. Weiterlesen

CDU in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritt von Spiegel

Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Weiterlesen

Feldmann will bei Anklagezulassung SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen: Er wolle die SPD «vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden», kündigte Feldmann am Donnerstag an. «Deshalb habe ich sehr schweren Herzens entschieden, im Falle einer Zulassung der Klage meine Mitgliedschaft in der SPD bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, dem ich mit Zuversicht entgegensehe, ruhen zu lassen.» Weiterlesen

Mallorca-Affäre: NRW-Regierung vor Landtagswahl unter Druck

Düsseldorf (dpa) – Eine Affäre um Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder setzt Nordrhein-Westfalens Regierung knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl massiv unter Druck.

Heinen-Esser lehnte einen Rücktritt nach neuen Enthüllungen zu ihrem Mallorca-Aufenthalt nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 auch am Donnerstag ab. Vor Journalisten sagte sie, sie werde die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema Lebensmittelversorgung infolge des Ukraine-Kriegs weiter abarbeiten. Weiterlesen

Verdacht des Machtmissbrauchs in Österreich – ÖVP im Visier

Österreich
Von Matthias Röder, dpa

Wien (dpa) – Schon der Name ist eine Bürde für den Ruf: «ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss». Österreichs mächtige konservative Regierungspartei sieht sich mit vielen Vorwürfen konfrontiert.

Sie soll in der Zeit von Ex-Kanzler Sebastian Kurz besonders selbstherrlich Posten in- und außerhalb der Politik an Parteifreunde vergeben haben. Ein Team um den einst von Konservativen in ganz Europa gefeierten Kurz soll dessen Aufstieg mit Inseraten und geschönten Umfragen unterstützt haben. Und in geheimen Nebenabsprachen der ÖVP-Koalitionen mit FPÖ und nun den Grünen sind – unbestritten – viele Jobs unter den Parteien aufgeteilt worden.  Weiterlesen

Vorwürfe gegen Johnson – Abgeordnete erpresst?

London (dpa) – Im Skandal um Lockdown-Parties im Regierungssitz Downing Street schafft es der britische Premierminister Boris Johnson nicht aus den Negativschlagzeilen.

Nachdem er sich tags zuvor mit einem kämpferischen Auftritt im Parlament ein wenig Luft verschafft hatte, kamen am Donnerstag Vorwürfe über angebliche Erpressungstaktiken gegen aufsässige Tory-Abgeordnete auf. Neue Enthüllungen wecken zudem weiter Zweifel an Johnsons Aufrichtigkeit. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen