«Geruch des Todes»: Boris Johnson in seiner schwersten Krise

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson ist nach dem Rücktritt zweier wichtiger Minister in Aufruhr.

Bei den Tories herrsche «offener Krieg», kommentierte der Sender Sky News in der Nacht zum Mittwoch. Die BBC zitierte einen anonymen Parlamentarier, der sogar den «Geruch des Todes» im Londoner Parlamentsbezirk Westminster vernommen haben will. «Konservative Abgeordnete haben endgültig die Geduld mit ihrem Anführer verloren, der für die Wähler immer schneller zu einer verachtenswerten Figur wird», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur in London.

Finanzminister Rishi Sunak, der lange als möglicher Nachfolger Johnsons galt, und Gesundheitsminister Sajid Javid betonten in ihren Rücktrittsschreiben, sie hätten das Vertrauen in den Premier verloren. Und auch mehrere Abgeordnete legten Regierungsämter nieder – dabei handelt sich zwar nicht um entscheidende Posten, aber das Signal ist verheerend, wie Analysten betonten. Vor allem der Rücktritt von Jonathan Gullis, der bisher als ultra-loyaler Anhänger des Premiers galt, zeige, dass die Zeichen auf Sturm stünden. Weiterlesen

Umstrittener Frankfurter OB will Ende Januar 2023 abtreten

Frankfurt/Main (dpa) – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seinen Rückzug für Anfang 2023 angekündigt. Er werde im kommenden Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, teilte der wegen Korruptionsverdachts angeklagte SPD-Politiker mit.

«Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben», erklärte er. Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Weiterlesen

Johnson muss sich Misstrauensvotum stellen

London (dpa) – Der durch die «Partygate»-Affäre stark in die Kritik geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen.

Dafür sei die notwendige Anzahl an Anträgen – mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten eingegangen, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Montag in London mit. Damit wurde die notwendige Schwelle von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier erreicht. Johnson kann die Abstimmung, die noch am Montagabend zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (Ortszeit) stattfinden sollte, gewinnen und sein Amt behalten. Allerdings gilt allein die Abstimmung als weiterer schwerer Schlag für den Premier. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Premier vorerst los. Weiterlesen

«Partygate»-Misstrauensvotum gegen Johnson in Reichweite?

London (dpa) – London zählt Briefe: Nach dem «Partygate»-Bericht über verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street rückt ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson in Reichweite.

Dem Sender Sky News zufolge haben mittlerweile 28 Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei öffentlich dessen Rücktritt gefordert – mehr als die Hälfte der erforderlichen Zahl. Schicken mindestens 54 Abgeordnete seiner Partei einen Brief an das entsprechende Komitee und entziehen ihm damit das Vertrauen, muss abgestimmt werden. Weiterlesen

Anklage zugelassen – Frankfurts OB muss vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich im Zusammenhang mit einer Awo-Affäre vor Gericht verantworten.

Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, wie das Landgericht Frankfurt am Montag mitteilte. Termine für den Prozess standen zunächst noch nicht fest. Mehrere Parteien wiederholten im Anschluss ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Stadtoberhaupts. Weiterlesen

Spaniens König zeigt sich sparsam: 890.000 Euro zurückgelegt

Madrid (dpa) – Spaniens König zeigt Sparsamkeit: Von dem Geld, das das Königshaus vom spanischen Staat bekommt, legte König Felipe im vergangenen Jahr immerhin knapp 890.000 Euro zurück.

Insgesamt habe die königliche Familie 2021 vom Steuerzahler 8,43 Millionen Euro zur Bestreitung ihrer Ausgaben erhalten – rund 544.000 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Königshaus jetzt mitteilte. Weiterlesen

Partygate»-Bericht liegt vor – doch Johnson bleibt unbeirrt

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Feiern mit Alkohol bis in den Morgen, Rotweinflecken an der Wand – und Bilder des britischen Premierministers, der Partygästen zuprostet.

Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zur «Partygate»-Affäre hat der politischen Führung um Regierungschef Boris Johnson schweres Fehlverhalten vorgehalten und deutliche Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln offengelegt. Die interne Ermittlerin Sue Gray zitierte Mails und Chatnachrichten, die belegen, dass den Mitarbeitern die Regelbrüche bewusst waren. Johnson betonte im Parlament, er wolle die volle Verantwortung übernehmen – einen Rücktritt schloss er aber aus. Weiterlesen

Frankfurts OB entschuldigt sich für Spruch – kein Rücktritt

Frankfurt/Main (dpa) – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kommt der Aufforderung zum Rücktritt aus seiner eigenen Partei nicht nach.

In einer Erklärung am Mittwoch sagte er lediglich zu, sich bei öffentlichen Terminen weitgehend zurückzuhalten und bot an, seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen zu lassen. Weiterlesen

Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt.

Der SPD-Politiker werde sich am Mittwochvormittag vor der Presse äußern, hieß es. Der 63-Jährige ist im Zusammenhang mit der sogenannten Awo-Affäre wegen Korruptionsverdachts angeklagt und war zudem in den letzten Tagen durch weitere Vorkommnisse aufgefallen. Am Montag hatte seine eigene Partei Feldmann aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Zuvor hatten sich bereits Grüne, CDU, FDP und Volt für einen Rücktritt ausgesprochen. Weiterlesen

Frankfurter SPD fordert umgehenden Rücktritt von OB Feldmann

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD, seinen Rücktritt gefordert.

Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller am Montag. Weiterlesen

Spaniens 84-jähriger Altkönig in bester Laune

Madrid/Sanxenxo (dpa) – Spaniens Altkönig Juan Carlos (84) fühlt sich bei seinem ersten Heimatbesuch nach fast zwei Jahren im Exil in Abu Dhabi offenbar sehr wohl. Es gehe ihm «sehr gut», sagte der umstrittene Ex-Monarch am Samstag zu Journalisten in dem kleinen Küstenort Sanxenxo in Galicien.

Er fügte hinzu: «Vielen Dank für das, was ihr macht.» Rund 200 Journalisten aus dem In- und Ausland waren in den kleinen Ort gekommen, um über die Rückkehr zu berichten. Weiterlesen

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