Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen
Zahl der illegalen Straßenrennen steigt
Mainz. Mal gehen sie glimpflich aus, manchmal tödlich: Auf rheinland-pfälzischen Straßen steigt die Zahl der Fälle illegaler Rennen. Das geht aus Daten des Bearbeitungssystems der Polizei hervor. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute am 13.10.2022 Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
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