Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert in der angekündigten großen Reform des Strafgesetzbuches klarzustellen, dass «Containern» nicht strafbar ist. Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren würde lediglich zur Änderung einer für die Gerichte nicht bindenden Verwaltungsvorschrift führen, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das Containern zu entkriminalisieren und nur noch in seltenen Fällen zu bestrafen – beispielsweise bei einem Hausfriedensbruch -, halten wir für einen wichtigen Schritt, um der Lebensmittelverschwendung Einhalt zu gebieten», sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne).
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen dafür sorgen, dass niemand mehr dafür bestraft wird, dass er noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holt. Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ist allerdings vorerst nicht geplant. Vielmehr werben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die von den Ländern beschlossen werden könnte.
Nach Auffassung von Mertin hätte diese Änderung aber keine Auswirkungen darauf, dass «Containern» weiter eine Straftat – Diebstahl – sei. Die Entkriminalisierung durch die vorgeschlagene Änderung einer Verwaltungsvorschrift sei nicht zielführend. Hilfreich könnte es nach Auffassung von Mertin aber sein, «wenn beispielsweise Supermärkte verpflichtet würden, die zur Entsorgung vorgesehenen Lebensmittel für soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen». Dies würde nach einer Auffassung bereits zu einer deutlichen Reduzierung der Ermittlungsverfahren führen.
Eder sagte: «Wir begrüßen die Initiative des Landwirtschaftsministers ausdrücklich. Allein in Mainz wird täglich eine Tonne an Lebensmitteln weggeworfen.» Parallel dazu werde eine Debatte über Ernährungssicherheit geführt. «Aber solange Lebensmittel weggeworfen werden, besteht kein Mangel, sondern Überfluss», betonte die Grünen-Politikerin. Bevor Lebensmittel in Abfallcontainer geworfen würden, sollten Maßnahmen und Instrumente wie das Foodsharing und die Beteiligung des Handels an Abfallvermeidungsmaßnahmen gestärkt werden. «Foodsharing ist neben dem sozialen Aspekt ein Akt der Wertschätzung – gegenüber den Lebensmitteln, ihrer Produzenten und gegenüber der Umwelt», sagte Eder. «Damit ist es ein einfacher Weg zur klimapolitischen aber auch gesellschaftlichen Teilhabe.»
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