Landtag lehnt Antrag für höhere Besoldung an Grundschulen ab

Mainz (dpa/lrs) – Mit breiter Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag am Donnerstag einen Antrag der CDU-Fraktion für eine bessere Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen abgelehnt. Neben den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten auch AfD und Freie Wähler gegen die Initiative, die Besoldung in vier Stufen bis 2026 von der Gruppe A12 auf A13 anzuheben. Diesen Schritt hat kürzlich auch Hessen angekündigt.

Rund 10.000 Grundschullehrerinnen und -lehrer in Rheinland-Pfalz legten die Basis für den Bildungserfolg der Kinder, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). «Uns ist wichtig, dass sie gute Rahmenbedingungen haben.» Dazu gehörten unter anderem multiprofessionelle Teams und Schulgesundheitskräfte, aber auch eine Erhöhung der Besoldung seit 2019 um rund sieben Prozent. «Hier in Rheinland-Pfalz verdienen Einsteiger im Grundschullehramt mehr als in Hessen», sagte Hubig.

Die Ministerin stellte die Frage: «Warum A 12?» Und gab die Antwort: «Es hängt als Eingangsbesoldung mit der Länge des Studiums zusammen – aber es hat nichts mit Wertschätzung zu tun.»

Die CDU-Fraktion betonte in ihrem Antrag, dass nur noch vier der 16 Bundesländer ihre Grundschullehrkräfte nicht nach der Besoldungsgruppe A13 oder der Entgeltgruppe E13 bezahlen. «Mit einer Anhebung auf A13 wirken wir aktiv dem Fachkräftemangel entgegen», sagte die bildungspolitische Sprecherin Jenny Groß.

Kaum ein anderes Land habe es geschafft, so viele neue Planstellen in allen Schularten mit ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen wie Rheinland-Pfalz, sagte Hubig. «Das schafft nicht Hessen und das schafft auch nicht NRW – und warum? Weil wir unseren Lehrkräften gute Rahmenbedingungen in schweren Zeiten bieten.»

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