Grüne kritisieren Haltung des Verkehrsministeriums zur B10

Mainz (dpa/lrs) – Der seit Jahren umstrittene Ausbau der Bundesstraße 10 im Pfälzerwald hat einen offenen Zwist in der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition ausgelöst. Das von der FDP geführte Verkehrsministerium beantragte jetzt ein Raumordnungsverfahren für den vierspurigen Ausbau auf einem Teilstück der Straße zwischen Pirmasens und Landau. Scharfe Kritik kam am Mittwoch aus der Grünen-Fraktion.

Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) sprach von einem wichtigen Etappenziel auf dem Weg zu einer leistungsfähigen B10. Der Ausbau sei ein großes und gleichermaßen bedeutendes Infrastrukturprojekt für die Region. «Wir wollen hier eine zeitgemäße Infrastruktur aufbauen, die fähig ist, den zunehmenden Verkehr zügig voranzubringen und dabei die umliegenden Ortschaften vom Verkehr zu entlasten»

Die beiden Grünen-Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Lea Heidbreder erklärten hingegen: «Ein solches Projekt ist weder bedeutsam noch zeitgemäß» Mit dem jetzt eingeleiteten Verfahren werde die Zerschneidung der einzigartigen Landschaft im Biosphärenreservat Pfälzerwald weiter vorangetrieben. Statt dieser Planung sollte der Schwerlast-Transitverkehr auf vorhandene Autobahnen umgelenkt und das ÖPNV-Angebot weiter ausgebaut werden. Im Raumordnungsverfahren müssten Klima-, Natur- und Artenschutz genau geprüft werden. «Es ist nicht zu spät, das Projekt zu beenden»

In dem Planungsverfahren bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd geht es um den Ausbau des Abschnitts zwischen Wellbachtal und Queichhambach (Kreis Südliche Weinstraße). Diese Strecke ist je nach gewählter Variante 7,6 bis 11,1 Kilometer lang. Die Kosten werden auf 228,4 bis 392,3 Millionen Euro geschätzt. Der Ausbau ist Teil des Bundesverkehrswegeplans.

 

 

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