Debatte um Bodycams: Scharfe Kritik an Vorschlag der AfD

Mainz (dpa/lrs) – Die Meinungen der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien zu einer angemessenen Ausstattung der Polizei mit Kameras gehen deutlich auseinander. Das wurde in einer Debatte am Donnerstag im Plenum in Mainz deutlich. Für die Freien Wähler forderte Fraktionschef Joachim Streit einmal mehr, dass jeder Polizist im Land eine Bodycam bekommen soll. Dafür sprach sich auch der CDU-Abgeordnete und Polizist Dirk Herber aus.

Noch weiter ging die AfD, für sie forderte der stellvertretende Fraktionschef Jan Bollinger eine flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion sowie 360-Grad-Kameras auf den Dächern aller Einsatzwagen von Rettungsdienst, Polizei, Berufs- und freiwilliger Feuerwehr. Mit der Pre-Recordingfunktion wird nach dem Starten der Aufnahme auch ein gewisser Zeitraum davor aufgezeichnet.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sagte, die Auffassung sei weit verbreitet, dass eine Bodycam pro Streifenwagen genüge. Eine Kamera für jeden Beamten mache auch jenseits von Budgetfragen keinen Sinn, weil die Geräte auch aufgeladen und Videos ausgewertet werden müssten. Die Fantasien der AfD bis hin zu 360-Grad Kameras auf allen Einsatzwagen finde er «ein bisschen gruselig». Dann würden Menschen standardmäßig in emotionalen Ausnahmesituationen, etwa auch wenn Rettungskräfte um das Leben eines Menschen kämpften, aufgezeichnet. Das sei eine Grenzüberschreitung gegenüber Bürgerrechten.

Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass die rheinland-pfälzische Polizei nun über 382 schon länger erwartete neue Bodycams verfügen kann. Geräte der zweiten Generation seien vom Hersteller an das für Beschaffung zuständige Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ausgeliefert worden. Zusammen mit den Geräten der ersten Generation gebe es jetzt für jedes Streifenwagen-Team eine Kamera. Ebling kündigte zudem die Bestellung von weiteren 48 neuen Geräten an.

Die Polizei sei ausreichend mit Bodycams ausgestattet, er betrachte den von den Freien Wählern in den Landtag eingebrachten Antrag als erledigt, sagte der Minister im Plenum. Und es sei nicht geboten, von jedem Einsatzwagen aus 360-Grad-Aufnahmen zu machen. «Das ist Überwachungsstaat», sagte der SPD-Politiker in Richtung AfD-Fraktion.