Berlin (dpa) – Nach der Bürgermeister-Wahl im dritten Anlauf will der neue Berliner Senat zum Tagesgeschäft übergehen. Die zehn Senatorinnen und Senatoren werden heute zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Zudem sollen die Amtsübergaben erfolgen.
Die Mitglieder des Senats waren gestern nach stundenlanger Verzögerung vereidigt worden. Grund war ein Abstimmungskrimi um den Posten des Regierenden Bürgermeisters. CDU-Landeschef Kai Wegner erreichte im Abgeordnetenhaus erst im dritten Wahlgang die Mehrheit, um als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) und als erster CDU-Politiker seit Eberhard Diepgen 2001 ins Rote Rathaus einzuziehen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Zweimal war der 50-Jährige zuvor gescheitert – obwohl CDU und ihr Koalitionspartner SPD über genügend Mandate verfügen. Da die AfD erklärte, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben, gab es Spekulationen, der neue Regierungschef hätte von der Unterstützung der Partei abhängig gewesen sein können.
Vertreter von CDU und SPD wiesen dies zurück. Politiker der beiden Parteien hatten sich zunächst gegenseitig die Schuld für das Wahl-Debakel zugeschoben – sie vermuteten Abweichler in den Reihen der jeweils anderen Partei. In der SPD etwa gab es große Vorbehalte gegen die sogenannte große Koalition. Heftige Kritik an den beiden neuen Regierungsparteien kam von Grünen und Linken.
«Dass man drei Wahlgänge braucht, ein derartiges Desaster anrichtet und in der Tat der Makel ja bleibt, dass die Möglichkeit besteht, dass man mit Stimmen der AfD gewählt worden ist, das ist verheerend», sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke in den ARD-«Tagesthemen». «Insofern muss da von einem fulminanten Fehlstart sprechen.»
Wegner :« AfD will chaotisieren»
Wegner sagte im RBB: «Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht. Das hätten wir uns von der Koalition von CDU und SPD anders gewünscht.» Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: «Der ist regulär.» Daher freue er sich. Er habe eine Koalitionsmehrheit mit 86 Stimmen.
Mit Blick auf die AfD sagte Wegner: «Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will.» Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, «dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt.» Wegner dürfte sich dabei auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, bezeichnete bei «Welt TV» das Vorgehen der AfD als «durchschaubares Manöver». «Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu säen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese Regierung nicht abbringen.» Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.» Dass drei Wahlgänge nötig gewesen seien, sei nicht schön. Er hätte sich «natürlich etwas anderes gewünscht».
Opposition spart nicht an Kritik
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: «Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind – und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann.» Jan Korte, Linken-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, schrieb: «Wegner lässt sich ohne Skrupel vereidigen, trotz des Verdachts, Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD-Faschos zu sein.»
Die Abstimmung weckte Erinnerungen an die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Jahr 2006. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden. Parallelen wurden auch gezogen zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen, der 2020 mit Stimmen von CDU und AfD für kurze Zeit Ministerpräsident von Thüringen wurde.
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