Saarbrücken (dpa/lrs) – Eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland hat die oppositionelle CDU im Saarland gefordert. «Deutschland befindet sich seit 2015 in der bislang schwersten Migrationskrise überhaupt», sagte der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer am Mittwoch im Plenum des Landesparlaments. In weiten Teilen der Gesellschaft herrsche das Gefühl vor, «dass wir die aktuelle Krise nicht mehr im Griff haben, dass Staat und Gesellschaft überfordert sind».
Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU wurde nach kontroverser Debatte mit den Stimmen der SPD-Regierungsmehrheit abgelehnt. Schäfer sagte, die CDU bekenne sich zum Grundrecht auf Asyl. Andererseits müsse irreguläre Migration auch «gesteuert, begrenzt und geordnet» werden.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte, im vergangenen Jahr seien insgesamt 18 000 Menschen als Flüchtlinge und Migranten ins Saarland gekommen, knapp 15 000 allein aus der Ukraine. «Hätten wir sagen sollen, ihr habt bei uns nichts zu suchen?». Er verwies darauf, dass das Land die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgebaut habe.
Seit 2015 seien 1400 Migranten «rückgeführt» worden. Verfassungsrechtliche Vorgaben oder Urteile von Gerichten könnten nicht außer Acht gelassen werden. «Wenn wir Leute nicht abschieben können, dann hat das Gründe.»
Der Abgeordnete Pascal Arweiler (SPD) sagte: «es gibt keine Grenze von Solidarität und es gibt keine Grenze der Menschlichkeit.» Die saarländische Ausländerbehörde leide unter mangelndem Personal und unzureichender Digitalisierung. Zudem sei die CDU dafür verantwortlich, dass die Kommunen nach wie vor unter hohen Altschulden leiden müssten.
Der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert sprach von einer «völlig aus dem Ruder gelaufenen Migration». Der AfD-Antrag, monatlich einen Bericht über die Zahl der Flüchtlinge und die Kosten für deren Unterbringung zu erhalten und einen «Remigrationsbeauftragten» einzusetzen, wurde abgelehnt.
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