Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidenten erörtern Details der Gaspreisbremse

Hannover (dpa) – Wie wird die Gaspreisbremse ausgestaltet und vor allem, wann kommt sie? Am zweiten Tag der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungschefs der Länder heute mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise sprechen.

Mehrere Ministerpräsidenten pochen auf mehr Tempo bei den Entlastungen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Gaspreisbremse auf Januar vorzuziehen.

Bei dem Treffen am Vormittag in Hannover erhoffen sich die Länder mehr Klarheit. Allerdings ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht dabei. Deswegen werden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Die könnte es aber bei den nächsten Bund-Länder-Gesprächen am 2. November geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Mitte November könnten sie dann Thema im Bundestag sein. Weiterlesen

Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen

Berlin (dpa) – Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ein strittiges Thema.

«Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten», sagte Giffey nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, «konnten wir nicht abschließend klären», sagte Giffey. Weiterlesen

MPK: Regierungschefs der Bundesländer beginnen Beratungen

Berlin (dpa) – Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen aufgenommen. Coronabedingt tauschen sie sich in ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Jahresende per Video-Konferenz aus.

Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber nicht ausschließlich um die Pandemie gehen. Auf der Agenda steht, wie normalerweise üblich, eine breitere Themenpalette. Weiterlesen

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