Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt sich hinter die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. «Wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolgt, Migranten außereuropäischer Herkunft abwertet und Zuwanderern mit muslimischen Hintergrund pauschal negative Eigenschaften zuschreibt, der befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums», sagte der Minister am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Da ist es dann auch folgerichtig, dass zum Schutze der Demokratie ganz genau hingeschaut wird.»
Die Junge Alternative (JA) richte sich in ihrem Handeln eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der Innenminister. Die Einordnung als gesichert extremistische Bestrebung bedeute in der Praxis vor allem, dass nunmehr sämtliche nachrichtendienstliche Maßnahmen ergriffen werden können. Deren Einsatz orientiere sich auch weiterhin eng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. «Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz wird das Treiben der AfD-Jugendorganisation auch hierzulande genau beobachten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen», versicherte Ebling.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden neben der Jungen Alternative nun auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein «Ein Prozent» – von der Behörde entsprechend eingestuft. Alle drei Vereinigungen waren bislang als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden.
In der Mitteilung des BfV heißt es zur Begründung: «Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht». Migranten außereuropäischer Herkunft würden von der Jungen Alternative als «grundsätzlich nicht integrierbar» ausgegrenzt. Insbesondere Zuwanderern mit – vermeintlich – muslimischem Hintergrund würden in pauschaler Weise negative Eigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt. Der JA gehe es bei der Diffamierung und Verunglimpfung politischer Gegner offensichtlich nicht um eine politische Auseinandersetzung, «sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland».
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen