Berlin (dpa). Der Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. So wird eine bisherige Regelungslücke bei Nachtspeicherheizungen geschlossen. Zusätzliche Unterstützung bekommen Firmen, die wegen geringer Energieverbräuche während der Corona-Pandemie oder aufgrund der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bisher weniger von den Preisbremsen profitiert haben. Außerdem gibt der Bund mehr Geld an Krankenhäuser wegen gestiegener Energiekosten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, der Bund nehme weitere 2,5 Milliarden in die Hand, damit Krankenhäuser steigende Energiekosten schultern könnten. Insgesamt bekämen die Kliniken damit für direkte und indirekte Energiekosten 6 Milliarden Euro Unterstützung aus Steuergeldern. «Das ist mehr als manches Rettungspaket beinhaltet. Wegen steigender Energiekosten sollen die Häuser nicht schließen müssen.»
Die Gas- sowie Strompreisbremse wurde im vergangenen Dezember beschlossen, um Privathaushalte sowie Firmen angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten. Die Preisbremsen greifen seit März, rückwirkend gab es eine Entlastung für Januar und Februar. Die Preisbremsen wirken für das gesamte Jahr 2023. Eine Verlängerung bis zum April 2024 ist im Gesetz angelegt, müsste aber gesondert entschieden werden.
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