Berlin (dpa) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Pläne der Ampelkoalition bekräftigt, den Export gesundheitsschädlicher Agrarchemie zu verbieten. «Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben», sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Menschen hätten überall das gleiche Recht auf Gesundheit, was auch für Bauern in anderen Ländern gelte.
Dem Bericht zufolge soll das Exportverbot für bestimmte Pestizide über eine Verordnung nach dem Pflanzenschutzgesetz geregelt werden. Ein Referentenentwurf ist demnach für das Jahresende geplant. Im Frühjahr solle die Verordnung in Kraft treten. Özdemirs Ministerium bestätigte den Zeitplan auf Anfrage zunächst nicht.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Export bestimmter Pestizide zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind.
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