Katastrophenschutz: Umgang mit Urlauben nach Flut

Mainz (dpa/lrs) – Die wegen eines Urlaubs nach der Ahrflut in der Kritik stehende Ex-Vizepräsidentin der Behörde ADD war nach Angaben eines Abteilungsleiters keine Expertin für Katastrophenschutz. Vertretungen während ihrer Abwesenheit seien organisiert gewesen, vor Ort sei gewährleistet gewesen, dass alle Aufgaben wahrgenommen würden, berichtete der Leiter der Abteilung Zentrale Aufgaben, Wolfgang Konder, am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz. Daher sei ihr genehmigter Urlaub nicht widerrufen worden.

Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, sei dagegen hoch qualifiziert für den Katastrophenschutz gewesen, er habe von sich aus auf seinen damaligen Urlaub verzichtet. Konder sagte im Ausschuss, er habe sich auch mit dem ADD-Präsidenten Thomas Linnertz über den Urlaub der damaligen Vizepräsidentin kurzgeschlossen.

In der ADD wurde Konder zufolge über den Umgang mit genehmigten Urlauben diskutiert. Es sei schnell klar geworden, dass die Lage sich nicht nur mit eigenen Personal stemmen lasse. Bei anderen Behörden sei um Unterstützung gebeten worden. Nachdem es gelungen sei, die Stäbe personell zu besetzen, sei auf eine Urlaubssperre verzichtet worden, sagte Konder.

Gegen die Ex-ADD-Vizepräsidentin läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, einen dienstlichen Anlass vorgetäuscht zu haben, um damals für die selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals wegen Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt. Für Fragen zu dem Disziplinarverfahren wurde im Ausschuss die Öffentlichkeit ausgeschlossen, es war die erste vertrauliche Vernehmung eines Zeugen in dem Gremium. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die pensionierte politische Beamtin (SPD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage in dem Ausschuss – konkret zu der Frage, wie viele Tage sie nach der Flut in der Einsatzleitung im Ahrtal war.

Die 41. Ausschusssitzung am Freitag war die vorerst letzte geplante des seit rund anderthalb Jahren regelmäßig tagenden Gremiums. Hauptthema ist der Zusammenhang von Pegelprognosen und Hochwassergefahrenkarten. Am Abend war noch Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) geladen. Anschließend könnte entschieden werden, die Beweisaufnahme zu beenden.

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