Wirtschaft

Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Carsten Kühl fordern eine schnelle Einigung zur Reform der Gemeindefinanzen. Die „gedämpften Hoffnungen“ von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf eine rasche Reform der Kommunalfinanzen kritisierten sie. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Kühl bereits vor einigen Tagen, möglichst rasch auf politischer Ebene zusammenzukommen. „Ursprünglich war eine abschließende Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zum November versprochen, nun spielt die Bundesregierung auf Zeit und will die notleidenden Kommunen auf den Sommer vertrösten.“

„Wir brauchen eine Einigung, und zwar schnell. Und noch schneller brauchen wir erste Hilfe für die desolaten Kommunalfinanzen“, forderte Beck. Er erinnerte an die Zusage des Bundesfinanzministers gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden, Sozialausgaben verstärkt zu übernehmen. „Wir haben in Rheinland-Pfalz mit der Einführung eines kommunalen Entschuldungsfonds über 3,9 Milliarden Euro unseren Teil erbracht, die Last der Vergangenheit anzugehen. Jetzt ist der Bund am Zug, für die Zukunft endlich Sicherheit zu Weiterlesen

Den Zustand insbesondere von Landesstraßen mit eher geringem Verkehrsaufkommen zeitnah zu verbessern und damit die Straßen auch weniger anfällig für Frostschäden zu machen – das sei das  Ziel eines Sonderprogramms des Verkehrsministeriums, das Minister Hendrik Hering vergangene Woche vorgestellt hat. Die Investitionsmittel für den Landesstraßenbau würden bisher vorrangig für Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen mit starkem Verkehrsaufkommen eingesetzt, die den verkehrlichen Anforderungen angepasst werden müssen. Der bislang harte Winter mit Frost- und Tauwechseln und die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren hätten aber gezeigt, dass verstärkt Handlungsbedarf auch auf schwächer genutzten Landesstraßen bestehe. Deshalb will die Landesregierung 6,5 Millionen Euro für ein Sonderprogramm „Großflächige Beseitigung von Straßenschäden“ bereitstellen, gab Minister Hering bekannt. „Damit wollen wir Straßen zeitnah anpacken, die zum Beispiel wegen einer vergleichsweise geringen Verkehrsbelastung bislang keine Chance hatten, in ein Bauprogramm aufgenommen zu werden – trotz ihrer Schäden“. Nur Straßen, deren tägliches Verkehrsaufkommen unter 1500 Autos liegt, sollen mit Weiterlesen

Dreis-Brück. Das gefährdete seine Glaubwürdigkeit: Jacques Berndorf, bekannt durch zahllose Eifel-Krimis und neuerdings auch durch einen Nürburgring-Krimi, war von der Nürburgring Automotive GmbH zu Werbezwecken benutzt worden – ungefragt und auf äußerst missverständliche Weise.

In einer „witzelnden“ Werbeanzeige war Berndorf quasi als Werbeträger von der GmbH in Wort und Bild dargestellt worden. Dabei hat er längst Stellung gegen das umstrittene Projekt bezogen, in seinem Buch „Die Nürburgring-Papiere“ ebenso wie bei diesbezüglichen Presseterminen. Die Werbeanzeige konnte so verstanden werden, als habe Berndorf die Fronten gewechselt. Dagegen ging er gemeinsam mit Verleger Rolf Kramp an. Jörg Lindner, geschäftsführender Gesellschafter der Lindner-Gruppe und Geschäftsführer bei der Nürburgring Automotive, entschuldigte sich inzwischen persönlich bei Berndorf.

Die zunächst von dessen Anwalt geforderten 20.000 Euro Entschädigung für den Fall, dass die Anzeige noch einmal erscheinen würde, reduzierte die Firma auf 10.000 Euro für einen guten Zweck. Berndorf erklärte sich einverstanden. Unklar bleibt bisher, was mit Weiterlesen

Mainz. Die Klage der Hotelkette Neue Dorint GmbH gegen das Betreiberkonzept für den Nürburgring (AHGZ vom 9. September) soll wohl demnächst vor dem Landgericht Mainz verhandelt werden. Das bestätigte Dorint-Anwalt Clemens Antweiler gegenüber der Presse.  Antweiler hatte die Klage Ende August 2010 am Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht, doch das Land hatte dessen Zuständigkeit bestritten. Zur Erinnerung: Die Dorint-Gruppe betreibt am Nürburgring ein Hotel und sieht sich gegenüber dem Konkurrenten Lindner benachteiligt, dem der mit öffentlichen Mitteln errichtete Komplex ohne Vergabeverfahren verpachtet wurde. Von dieser Klage der Dorint-Gruppe gegen das Land Rheinland-Pfalz  würde keine Gefahr für das neue Betreiberkonzept am Nürburgring ausgehen – so die Einschätzung von Wirtschaftsministers Hendrik Hering (SPD) bereits Anfang September 2010.  In einer gemeinsamen Sondersitzung des Haushalt- und des Wirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages machte Hering damals deutlich, dass es sich bei dem Pachtvertrag mit der Hotelkette Lindner um eine Dienstleistungskonzession handeln würde, für die öffentliche Vergaberichtlinien keine Anwendung Weiterlesen

Daun. Für die Unternehmer und Existenzgründer in der Region bietet die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Vulkaneifel mbH ab sofort einen neuen Service: einen kostenfreien Newsletter, der mehrmals im Jahr über wirtschaftsrelevante Neuigkeiten aus dem Landkreis Vulkaneifel, über aktuelle Themen aus Sicht der Wirtschaftsförderung und der Unternehmen, über Veranstaltungen, Fördermittel und Wettbewerbe informiert. Dieser Newsletter kennt dabei nur einen Mittelpunkt: den Informationsnutzen seiner Abonnenten. Er ist für diejenigen bestimmt, die dort arbeiten, wo andere Urlaub machen: die Unternehmerinnen und Unternehmer der Vulkaneifel und Menschen, die hier den Start in die Selbstständigkeit noch vor sich haben.Eine Anmeldung zu diesem kostenfreien Service der WFG Vulkaneifel ist ab sofort möglich unter: www.wfg-vulkaneifel.de/newsletter-anmeldung.html.

Rückfragen: WFG Vulkaneifel, Tel.: 06592/933-200, E-Mail: wfg-daun@vulkaneifel.de.