Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Biden-Regierung verzichtet auf Sanktionen

Von Can Merey und Michael Fischer, dpa

Washington/Berlin (dpa) – Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.

In einem übermittelten Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im «nationalen Interesse» der USA. Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen «die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern» negativ beeinflusst hätten.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht heißt es weiter, auf Grundlage der US-Sanktionsgesetze gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und das russisch-türkische Gas-Projekt Turkstream würden Strafmaßnahmen gegen vier russische Schiffe erlassen, die Rohre verlegten. Auch gegen vier russische Institutionen würden Sanktionen verhängt. Dennoch erscheint es mit der jüngsten Positionierung Washingtons zunehmend unwahrscheinlich, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 auf den letzten Metern noch verhindert wird. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, Kremlchef Wladimir Putin «ein Geschenk» gemacht zu haben.

Dem US-Ministeriumsbericht zufolge haben die Nord Stream 2 AG und Geschäftsführer Warnig zwar ebenfalls gegen die Sanktionsgesetze verstoßen. Blinken habe aber entschieden, auf Strafen zu verzichten. Damit werde Raum geschaffen für Gespräche auf diplomatischer Ebene mit Deutschland, um die Risiken für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit durch die Fertigstellung der Pipeline anzusprechen.

Im Klartext dürfte das bedeuten, dass die Amerikaner nun ein Zeichen des Entgegenkommens von deutscher Seite erwarten – vielleicht schon bis zum nächsten Sanktionsbericht Blinkens an den Kongress in drei Monaten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bereits eine Idee für einen Kompromiss ins Spiel gebracht: die Pipeline zu Ende bauen, den Betrieb aber vom Verhalten Russlands abhängig machen. Beim kleineren Koalitionspartner SPD kommen solche Gedankenspiele allerdings nicht so gut an. Die Sozialdemokraten halten dem Pipeline-Projekt – im Gegensatz zu Union, Grünen und FDP – fest die Stange, und das noch ohne Einschränkungen.

In der Bundesregierung sorgt der weitgehende Sanktionsverzicht der USA erst einmal für Aufatmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht von einem «konstruktiven Schritt». Er sieht die Entscheidung als Zeichen der Wertschätzung für den wichtigen Verbündeten Deutschland. In Berlin war man zuletzt zunehmend genervt, dass der viel beschworene Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Ära von US-Präsident Donald Trump durch den anhaltenden Pipeline-Streit überschattet wurde. Man müsse nun sehen, «dass dieses Projekt unsere wirklich hervorragende Zusammenarbeit nicht weiter in irgendeiner Weise belastet», sagte Maas bereits am Mittwoch.

Für eine gewisse Entspannung dürfte der Sanktionsverzicht auch in den belasteten Beziehungen zwischen den USA und Russland sorgen. Bei der Nord Stream 2 AG ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen allerdings als «Unterstützer» die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – und Uniper sowie die niederländisch-britische Shell, Engie aus Frankreich und OMV aus Österreich. Die russische Regierung sprach von einem Schritt hin zu einer Normalisierung der belasteten Beziehungen mit Washington. Womöglich stimmt Putin nun einem von Biden vorgeschlagenen Gipfel in Europa im Juni zu.

Die Regierung des Demokraten Biden mag mit ihrem Vorgehen in Berlin und Moskau auf Beifall stoßen. Den Republikanern im US-Kongress liefert sie aber eine Steilvorlage – auch deshalb, weil Blinken versprochen hatte, die Fertigstellung der Pipeline nach Kräften zu verhindern. Da hilft es auch nicht, dass der Chefdiplomat jetzt erklärt, man sei weiterhin strikt gegen Nord Stream 2. Der republikanische Senator Ted Cruz – einer der Urheber der US-Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 – spricht schon empört von der «Biden-Putin-Pipeline». Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Jim Risch, warf der Biden-Regierung vor, sie stelle deutsche und russische Interessen über jene von Verbündeten in Zentral-, Ost- und Nordeuropa.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten stehen mit überwältigender Mehrheit hinter den Sanktionsgesetzen gegen Nord Stream 2. Auch Biden hat das Projekt wiederholt «eine schlechten Deal für Europa» genannt. Tatsächlich hat er seit seinem Amtsantritt am 20. Januar aber kaum konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Pipeline noch zu stoppen. Im vorherigen Sanktionsbericht des US-Außenministeriums vor drei Monaten – dem ersten unter Blinken – wurden gar keine neuen Sanktionen verhängt. Was bei der Kritik der Republikaner allerdings untergeht: Auch die Trump-Regierung hat nur gegen ein einziges russisches Schiff und dessen Betreiberfirma Strafmaßnahmen erlassen.

Trump – dem immer wieder eine zu Putin-freundliche Politik vorgeworfen wurde – wetterte zwar regelmäßig gegen Nord Stream 2. Doch auch der Republikaner scheute davor zurück, weitreichende Strafmaßnahmen zu verhängen. Die Macht dazu hätte er als US-Präsident gehabt, und zwar unabhängig von den Sanktionsgesetzen gegen die Pipeline. Senator Cruz – sonst ein treuer Trump-Verbündeter – sagte schon bei einer Anhörung im Kongress im Dezember 2019: «Wenn die Pipeline fertiggestellt wird, wird es die Schuld der Mitglieder dieser Regierung sein, die auf ihren Hinterteilen gesessen haben.»

Weiterlesen

Teure Baustoffe: Bauwirtschaft wendet sich an Regierung

Mainz (dpa/lrs) – Wegen Lieferengpässen und teils deutlicher Verteuerungen bei Baustoffen hat sich der Verband Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz an die neue Landesregierung gewandt. Nach Mitteilung vom Mittwoch adressierte er sein Schreiben mit der Schilderung seiner Sorgen auch an die kommunalen Spitzenverbände. Darin sprach sich der Branchenverband für die Möglichkeit aus, Preise in laufenden Verträgen anzupassen. Weiterlesen

Giffey gibt wegen ihrer Doktorarbeit als Bundesfamilienministerin auf

Berlin (dpa) – Nach jahrelangen Diskussionen über ihre Doktorarbeit gibt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Amt auf. Die 43-Jährige bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch um ihre Entlassung – nur etwas mehr als vier Monate vor der Bundestagswahl am 26. September. Weiterlesen

Gericht kippt Beihilfe für Flughafen Frankfurt-Hahn

Luxemburg/Hahn (dpa/lrs) – Das EU-Gericht hat die Genehmigung einer millionenschweren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen Frankfurt-Hahn gekippt. Wie die Richter in Luxemburg am Mittwoch entschieden, hat die zuständige EU-Kommission nicht ausreichend geprüft, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt vereinbar ist. Weiterlesen

Neuer Landtag nimmt Arbeit auf/Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt

Bei der konstituierenden Sitzung wurde Malu Dreyer (SPD) mit 55 Stimmen erneut zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Als Landtagspräsident wurde Hendrik Hering (SPD) wiedergewählt. (Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz)

Der 18. rheinland-pfälzische Landtag hat am 18. Mai 2021 seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Malu Dreyer (SPD) mit 55 Stimmen erneut zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. Im neuen Landtag sitzen 101 Abgeordnete aus den sechs Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP und erstmals auch die Freien Wähler. Als Landtagspräsident wurde Hendrik Hering (SPD) wiedergewählt. Pandemiebedingt fand die Sitzung im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle statt.

Als Landtagsvizepräsidenten wurden Astrid Schmitt (SPD) und Matthias Lammert (CDU) gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai übernehmen alle neu gewählten Landtagsabgeordnete offiziell ihr Mandat. Neben verschiedenen Wahlen nahm der Landtag auch eine vorläufige Geschäftsordnung an. Diese wird nun in einem Unterschuss noch weitergehend beraten. Die Regierungskoalition im Landtag bilden die Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ebenfalls am 18. Mai wurden die Ministerinnen und Minister von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt.

Gedenken an Corona-Opfer/Verurteilung von Antisemitismus

Zu Beginn seiner Antrittsrede gedachten Landtagspräsident Hendrik Hering und das Parlament mit einer Schweigeminute der Opfer der Corona-Pandemie. Über 3.600 Menschen fielen allein in Rheinland-Pfalz der Pandemie zum Opfer. Deutlich verurteilte Hendrik Hering den verstärkten und unverhohlenen Antisemitismus in Deutschland, der unter dem Deckmantel der Israelkritik erscheine. „Es beschämt mich zutiefst und es ist eine Schande für unser Land, wenn Juden in Deutschland in Angst leben müssen.“ Er betonte: „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend und rassistisch.“

Krisenfestes und handlungsfähiges Landesparlament

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass das Landesparlament während der Pandemie seiner Verantwortung gerecht geworden sei und sich als krisenfest und handlungsfähig erwiesen habe. Ausschusssitzungen fanden digital statt, Plenarsitzungen konnten sicher durchgeführt werden und als bundesweit erstes Landesparlament wurde eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie eingesetzt. Hendrik Hering forderte für die Zeit nach der Pandemie eine nüchterne und schonungslose Analyse der Abläufe und Entscheidungen in Regierung und Parlament. Er lobte die Stärken des Föderalismus, der auf ein lernfähiges System setze, regional angepasste und verhältnismäßige Maßnahmen ermögliche und mehr Perspektiven aus unterschiedlichen Ebenen und Regionen in politische Entscheidungen einbringe. Das Grundgesetz gestalte den Föderalismus zudem im Zeichen der Zusammenarbeit der Länder untereinander und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Die Landtagsabgeordneten lebten Bürgernähe und wirkten mit ihrem unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern als Krisenlotsen und Vermittler, sie seien Kümmerer, Erklärer und Mediatoren.

Werbung für die Demokratie und neue Beteiligungsformen

Landtagspräsident Hendrik Hering versprach überparteilich zu sein mit einer Ausnahme: wenn es um die Demokratie gehe. „Ich werde die offene Debatte und den respektvollen Umgang miteinander verteidigen“. Es genüge dann aber auch nicht, nur im Landtag Demokratie zu leben, sondern es müsse hierfür auch in der Öffentlichkeit für sie geworben werden. Hendrik Hering regte an, sich auch neuen demokratischen Verfahren zu öffnen wie beispielsweise „Bürgerräten“. Sie böten die Chance, Bürgerinnen und Bürger direkt in Beratungsprozesse miteinzubeziehen. Von besonderer Bedeutung sei für Hendrik Hering in dieser Wahlperiode, dass „wir hier in diesem Hause Vorbild sind für eine faire und respektvolle Debatte mit dem Ziel, die besten Konzepte und Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden.“ Und er wolle dafür sensibilisieren und begeistern, wie wertvoll die parlamentarische Demokratie ist.

70 Jahre Landtag

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD)  übereicht einen Blumenstrauss an die Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer (FDP) (Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz)

Auch Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer (FDP) ging in ihrer Rede auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein. Niemand hätte sich vor fünf Jahren, bei der ersten Sitzung des damals neu gewählten Landtags, vorstellen können, unter welchen Bedingungen die Eröffnung der 18. Wahlperiode stattfinden müsse. Sie blickte aber auch zurück auf den 18. Mai 1951, als die Abgeordneten der zweiten Wahlperiode vor genau 70 Jahren ihre Arbeit im Deutschhaus aufgenommen hatten, nachdem das Parlament in den vorhergehenden Jahren aufgrund der Kriegszerstörungen in Mainz seinen Sitz in Koblenz hatte.

Seitdem habe sich, so Willius-Senzer, die Arbeit des Landtags grundlegend geändert. Damals hätten die Abgeordneten ihr Mandat noch ehrenamtlich ausgeübt. Die politischen Themen seien vielfältiger, spezialisierter und komplizierter geworden, die Arbeitsabläufe hätten sich verdichtet und auch die Medienwelt sei eine andere. Willius-Senzer appellierte an die Abgeordneten: „Seien Sie sich stets der Verantwortung bewusst, die Ihnen vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer übertragen haben – Ihr parlamentarisches Mandat bedeutet zuallererst, sich dem Wohl des Landes verpflichtet zu fühlen! Wir alle haben die Verpflichtung, unser Land in eine gute Zukunft zu führen – gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen!”

 

 

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen