Berlin. Angesichts der kontrollierten Freigabe von Cannabis ab Ostermontag fordern Fachleute deutlich mehr Präventionskampagnen für Jugendliche und junge Erwachsene. Weiterlesen
Bauernverband kritisiert Bundestagsbeschluss zum Agrardiesel
Mainz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd sieht in dem Bundestagsbeschluss zum Abbau von Agrardiesel-Subventionen eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Die Entscheidung führe zu einer finanziellen Belastung der Landwirtschaft in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr, sagte Verbandspräsident Eberhard Hartelt am Freitag. Weiterlesen
Rhein-Pfalz-Kreis: Schulungen zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Ludwigshafen. Der Rhein-Pfalz-Kreis wird in den kommenden Wochen eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einführen. Weiterlesen
Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sei das Prinzip der sogenannten freien Hand in der Ampel-Koalition vereinbart worden. Weiterlesen
FDP will Lösungen für Bauern und mehr Europa
Ochtendung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als „Herkulesaufgabe“ bezeichnet. „Die Schiene ist in einem Zustand, dass sie gar nichts aufnehmen kann zusätzlich“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef am Samstag bei einem Parteitag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Weiterlesen
Freie Wähler scheitern mit Antrag auf Tierschutzbeauftragten
Mainz. Mit der Forderung nach einem Landestierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler im Landtag gescheitert. Sowohl die oppositionelle CDU, als auch die regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und FDP bezeichneten den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Tierschutzbeirat im Land als ausreichend und warnten vor bürokratischen Doppelstrukturen. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch forderte in der Debatte am Donnerstag jedoch, die finanzielle Unterstützung der Tierheime auf kommunaler Ebene noch einmal genauer anzusehen. Weiterlesen
Gesetz zu Ausweisung von Flächen für Windenergie beschlossen
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD. Weiterlesen
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht in Sicht
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das Für und Wider der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Während Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen sowie Innenminister Michael Ebling (SPD) die Praxis mit den Beiträgen am Mittwoch in Mainz verteidigten, übten Oppositionsvertreter Kritik. Zwei Anträge für eine Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit. Weiterlesen
Streit zwischen Landkreistag und Landesregierung
Mainz. Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. Weiterlesen
Landtag debattiert über Geflüchtete und Beamte
Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Weiterlesen
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen
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