Den rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbänden gelang es in der Gesamtbetrachtung auch 2014 nicht, ihre Haushalte auszugleichen. Trotz um 425 Mio. Euro gestiegener Einnahmen betrug die Deckungslücke fast 400 Mio. Euro. Damit schließen die kommunalen Haushalte seit einem Vierteljahrhundert (25 Jahren) mit Finanzierungsdefiziten ab.
Landesregierung lässt Landesstraßen zerfallen
Während die Landesregierung beispielsweise in der Gemeinde Grafschaft (Kreis Ahrweiler) mit über sieben Millionen Euro die Erschließung eines neuen Gewerbeparks unterstützt, sieht die Rot/Grüne Landesregierung in Mainz am liebsten tatenlos weg, wenn der Zerfall von Landesstraßen seit Jahrzehnten unaufhörlich fortschreitet. Weiterlesen
Rheinland-pfälzische Kommunen dürfen künftig Tourismusbeitrag erheben
In Rheinland-Pfalz sollen künftig alle Kommunen mit Aufwendungen für den Fremdenverkehr auch einen Tourismusbeitrag erheben können. Der Ministerrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zugestimmt. „Zukünftig soll es allen Gemeinden möglich sein, einen Fremdenverkehrsbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen zu erheben – ungeachtet der Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungs- oder Kurort“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Dienstag (07.07.2015) . Mit der Gesetzesänderung werde keine neue Abgabe eingeführt, sondern der Kreis der erhebungsberechtigten Kommunen erweitert, die dann entscheiden können, ob sie die Beiträge erheben wollten. Weiterlesen
Julia Klöckner: Ist die 24-Stunden-Kita wirklich der richtige Weg?
Wir brauchen keine arbeitsmarktkompatiblen Familien, sondern eine familienkompatible Arbeitswelt“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zum Vorstoß von Bundesfamilienministerin Schwesig zur Einführung sog. „24-Stunden Kitas“. Weiterlesen
Korrekturen beim Mindestlohn: DEHOGA-Präsident Haumann fordert weitere Nachbesserungen
Die Bundesregierung reagiert. Rund sechs Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am vergangenen Dienstag in Berlin erste Anpassungen zu den bisherigen Regelungen an. Dafür hatte sich der DEHOGA Rheinland-Pfalz mit Nachdruck eingesetzt. Neben der Senkung der Verdienstgrenze zur Arbeitszeitdokumentation von 2.958 Euro auf 2.000 Euro werden künftig auch Familienangehörige komplett von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen. Anlass des Richtungswechsels war die anhaltende Kritik aus Politik und Wirtschaft am „Bürokratiemonster“ Mindestlohn. Weiterlesen
Rot-Grüne Landesregierung verschweigt unangenehme Wahrheiten in Sachen Nürburgring-Insolvenz
Im rheinland-pfälzischen Landtag fand am 02.07.2015 auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gebrochene Versprechen der Landesregierung – Nicht bezahlte Rechnungen im Rahmen der Nürburgring Insolvenz“ statt. Zu der Debatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Rot-Grün macht es sich sehr einfach. Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 wird als Begründung dafür angeführt, dass die Landesregierung heute gar nicht anders könne als ihre Forderungen erstrangig anzumelden. Dabei wird das wohl dafür sorgen, dass die Handwerker, die am Ring tätig waren, leer ausgehen. Seine Zusage, dass den Handwerkern nichts geschehe, hatte Kurt Beck aber erst 2012 gegeben. Hat er also die damals geltende Rechtsprechung bewusst ignoriert und falsche Versprechen gegeben?
Auch andere unbequeme Wahrheiten werden einfach verschwiegen. So hat die Landesregierung keineswegs ihre Forderungen nur zweitrangig beim Insolvenzverwalter angemeldet, wie man es nach der Darstellung von Herrn Barbaro annehmen könnte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht wiederholt hervor, dass die Forderungen jeweils doppelt angemeldet wurden – nachrangig ja, aber eben auch erstrangig. Diese Wahrheit hat Herr Barbaro der Öffentlichkeit vorenthalten. Offenkundig ist sich die Landesregierung selbst nicht schlüssig, in welcher Rechtslage sie eigentlich steckt. Sie hat offenkundig auch keine Versuche unternommen, die betroffenen Firmen der Region wenigstens teilweise außerhalb des Insolvenzverfahrens zu entlasten.“
Rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete schaffen Einigung beim Weingesetz
Als einen Erfolg für die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz verzeichnete der Landesgruppenvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Peter Bleser MdB, das nun verabschiedete Weingesetz. Die Gesetzesänderung wurde notwendig, da die neue Weinmarktverordnung der Europäischen Union eine Ausweitung der Rebflächen von mindestens 1 Prozent vorsieht. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf diese noch unterschritten werden. „Mit der heute verabschiedeten Gesetzesänderung konnten wir eine Einigung darüber erzielen, dass die Ausweitung der Rebflächen in Deutschland auf 0,3 Prozent begrenzt wird“, betont Bleser. Weiterlesen
Heike Raab wird Bevollmächtigte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am 01.07.2015 Innenstaatssekretärin Heike Raab zur Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales ernannt.
Frau Raab folgt auf Jacqueline Kraege, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste. Als Nachfolger von Heike Raab ernannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer Randolf Stich, bisheriger Ministerialdirektor im Innenministerium. Weiterlesen
ROT-GRÜNE Koalition beschließt Änderung des Wahlgesetzes
Mit der Verabschiedung des neugefassten Landeswahlgesetzes am 01. Juli 2015 ist die rechtliche Grundlage gelegt, die Landtagswahl am 13. März 2016 abzuhalten. Dazu passend haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Weiterlesen
Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten gewählt – Datenschutz gewinnt an Bedeutung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Dieter Kugelmann zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Bürger, Vereine, Organisationen und Unternehmen können sich in den kommenden Jahren an eine überaus anerkannte und qualifizierte Persönlichkeit wenden. Weiterlesen
Neues Landeswassergesetz schützt vor Risiken des Frackings
Höfken verbessert Gewässer- und Trinkwasserschutz
„Wir wollen mit dem neuen Landeswassergesetz den Wasser- und Gewässerschutz in Rheinland-Pfalz verbessern. Damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden, sind noch große Anstrengungen nötig. Über 70 Prozent unserer Flüsse und Bäche haben den geforderten guten ökologischen Zustand noch nicht erreicht. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen