Während die Landesregierung beispielsweise in der Gemeinde Grafschaft (Kreis Ahrweiler) mit über sieben Millionen Euro die Erschließung eines neuen Gewerbeparks unterstützt, sieht die Rot/Grüne Landesregierung in Mainz am liebsten tatenlos weg, wenn der Zerfall von Landesstraßen seit Jahrzehnten unaufhörlich fortschreitet.
Infrastrukturvernichtung
Im nördlichsten Zipfel von Rheinland-Pfalz will sich der Süßwarenhersteller Haribo mit seiner Verwaltung und Teilen der Logistik und Produktion ansiedeln. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden. Aber gleichzeitig den katastrophalen Zustand der Landesstraßen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auszugleichen, anstelle mit Teer die fausttiefen Löcher zu stopfen, grenzt an vorsätzlicher Infrastrukturvernichtung und Nötigung am steuerzahlenden Bürger.
L 58 und L 56 fast unbefahrbar
Zwei gute Beispiels sind die Landesstraßen „L 58“ zwischen Kinderbeuern und Kröver Höhe, sowie die „L 56“ zwischen Ürziger Höhe und Ürziger Bahnhof. Auf jeweils etwa einem Kilometer Länge hat man bei der „L 58“ im schlimmsten Abschnitt sogar die Geschwindigkeitsbegrenzung auf jetzt 30 km/h begrenzt. Das lässt ahnen, wie der Straßenzustand dort aussieht. Fahren Sie mal hin. Es gibt wohl keinen geteerten Flurweg weit und breit, der in einem schlechteren Zustand ist. Zur Strafe sollte man die verantwortlichen Politiker einen ganzen Tag über diese Trümmerpisten fahren lassen, solange bis sie zur Einsicht kommen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Seit Jahren sind die Mängel bekannt und nichts passiert. Die „feinen“ Herrschaften verschleudern doch viel lieber eine Milliarde Euro an Steuergelder am Nürburgring.
Bundesrechnungshof mahnt: Straßenzustände besorgniserregend
Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof nur zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Bundespolitik für irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat. Umso bemerkenswerter ist es, wenn die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung von Steuergeldern in einer aktuellen Stellungnahme mehr Ausgaben für einen bestimmten Zweck anmahnt: und zwar die Instandhaltung unseres Straßennetzes in Deutschland. Diesen Appell kann man nur als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung interpretieren. Ein Urteil, das auch schon die sogenannte Daehre-Kommission abgab, als sie 2013 anmahnte, es müssten pro Jahr 7,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, um das Netz von Straßen, Schienen und Wasserwegen auf einem zeitgemäßen Niveau zu halten.
Noch katastrophaler ist die Situation bei vielen Landesstraßen in Rheinland-Pfalz. Was die Landesregierung ihren Steuerzahlern hier seit Jahren zumutet, ist eine Unverschämtheit. Anstatt für jedes neue Vorhaben erst mal 10 Gutachten in Auftrag zu geben, sollten endlich mal die Landesstraßen in Ordnung gebracht werden. Das wäre auf jeden Fall auch Wirtschafts- und Tourismusförderung. Nicht immer nur NEU!, NEU!, NEU! ist wichtig. Bestandspflege ist mindestens genauso wichtig!
Wo gibt es weitere Landesstraßen,
die dem Zerfall ausgeliefert sind? Schreiben Sie uns!
Wir berichten darüber. (redaktion@eifelzeitung.de)
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