FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Auch andere Energieträger müssen berücksichtigt werden“
MAINZ. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Für Heizöl und Strom werden allerdings weiterhin 19 Prozent fällig. Für Pellets bleibt der Satz ebenfalls unverändert bei 7 Prozent. Weiterlesen
„Niemand darf in Deutschland frieren, weil die Heizkosten immer weiter steigen. Niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird. Wir sind ein viel zu reiches Land, um uns solche Folgen von Armut leisten zu können.“ Das sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf die derzeit steigenden Energiepreise. Weiterlesen
Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt ist für ein weiteres Jahr zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden. Schmitt übernahm das Amt im Juni 2021. Weiterlesen
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat fünf Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs startup innovativ gekürt und sich mit dem ersten Jahrgang des 2021 neu eingeführten Gründungsstipendiums ausgetauscht. „Beide Programme sind wesentliche Säulen unserer starken Gründungspolitik im Land“, sagte Schmitt bei der Veranstaltung im Gutenberg Digital Hub in Mainz. Weiterlesen
4 unglaubliche Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Bund der Steuerzahler hab am 19. Oktober 2022 sein 50. Schwarzbuch vorgestellt: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei. Weiterlesen
Der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ist für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von großer Bedeutung. Die Ministerin teilt mit, dass die Überprüfung der Entwässerungsplanung nun abgeschlossen ist. Die angepassten Planunterlagen liegen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer ergänzenden Planoffenlage bis zum 7. November 2022 öffentlich in den Gemeinden aus. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte eine Überprüfung der Entwässerungsplanung notwendig gemacht. Weiterlesen
Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde heute von der Ministerpräsidentin als Innenminister und damit Nachfolger des gestern zurückgetretenen Roger Lewentz ernannt. Der rheinland-pfälzische Landtag hat ihn umgehend bestätigt und vereidigt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Philipp Fernis: Freie Demokraten freuen sich auf konstruktive Zusammenarbeit
Mainz. Michael Ebling ist am heutigen Donnerstag als neuer Minister des Innern und für Sport vereidigt worden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute am 13.10.2022 Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
Philipp Fernis: Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt
Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen