Zum wiederholten Mal legt die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss „Flut“ Unterlagen zu spät vor. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flut“, Dirk Herber: Weiterlesen
Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz ist zum Scheitern verurteilt – Klagen sind vorprogrammiert
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden sind die Verlierer – und zuletzt die Bürger
MAINZ. Die Ampelregierung stellt mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das SPD, Grüne und FDP am Donnerstag einbringen werden, die Verbandsgemeinden um 78 Millionen Euro schlechter. Wo sich die Verbandsgemeinden dann bedienen werden, ist klar: Durch Umlageerhöhungen bei den Ortsgemeinden. Diese sind aber schon durch die mit dem LFAG verbundene Erhöhung der Nivellierungssätze bei den Grund- und Gewerbesteuern schlechter gestellt. Weiterlesen
Ruhose/Rösch: Inklusive Kommunen brauchen eine starke Interessenvertretung
Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind heute in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. Weiterlesen
Helge Schwab: „Ein Meilenstein in Sachen Kinderschutz“
Neues Heilberufsgesetz einstimmig im Landtag verabschiedet
MAINZ. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die FREIE-WÄHLER-Fraktion und die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU in der heutigen 33. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch gemacht. Weiterlesen
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Entschlossen und solidarisch die Zeiten zum Guten wenden
„Wir haben Krieg in Europa. In der Ukraine sterben Menschen und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Beginn ihrer Regierungserklärung im Landtag. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien stark verunsichert und blickten sorgenvoll auf den Winter. Zugleich sei auch eine starke Entschlossenheit und Solidarität zu erleben. Weiterlesen
Weiterbildungspreis würdigt herausragende Projekte
Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit dem Landesbeirat für Weiterbildung fünf Projekte mit Vorbildcharakter mit dem Weiterbildungspreis Rheinland-Pfalz 2022 ausgezeichnet. Darüber hinaus wurde erneut der Sonderpreis der Medienanstalt Rheinland-Pfalz vergeben. Weiterlesen
Die stationäre ärztliche Versorgung muss flächendeckend gewährleistet sein!
Helge Schwab will von der Landesregierung wissen, wie Krankenhäuser bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden sollen
MAINZ. Viele Krankenhäuser kämpfen schon jetzt mit finanziellen Engpässen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird sie im nächsten Jahr eine erhebliche Teuerung der Energiepreise treffen. Weiterlesen
Innenminister Ebling: Verhalten ist abstoßend und inakzeptabel
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter anderem gegen vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Erste dienstrechtliche Maßnahmen seien innerhalb der Polizei bereits ausgesprochen worden, teilte Innenminister Michael Ebling mit. Weiterlesen
Land startet Bewerbungsphase als „KuLaDig-Modellkommune 2023“
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden auch im Jahr 2023 bei der digitalen Erfassung und Präsentation ihres kulturellen Erbes unterstützt werden. Die Bewerbungsphase für das Landesprojekt „Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ (KuLaDig-RLP) für das kommende Jahr läuft jetzt an. Weiterlesen
Steinbach: „Hilfe nach Katastrophe schnell in koordinierte Bahnen gelenkt“ – Zeuge schildert Abstimmung zwischen Bundeswehr und Landesebene
„Der heutige Sitzungstag hat vor allen Dingen zwei Punkte klargemacht. Erstens: Das Ausmaß der Flut-Katastrophe war selbst für erfahrene Krisen-Experten mit großer Ortskenntnis so nicht vorstellbar. Weiterlesen
Becht: Mehr Verkehrssicherheit und Entlastung für Hochstetten-Dhaun – neue Ortsumgehung freigegeben
Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat gemeinsam mit Ministerialdirigent Gerhard Rühmkorf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die neu gebaute Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun im Zuge der B 41 offiziell für den Verkehr freigegeben. Weiterlesen