Berlin (dpa) – Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter soll der Bundestag noch kurz vor der Wahl einige Neuregelungen beschließen.
Als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen soll die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden – dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Fördermittel des Bundes für den Aufbau und die Modernisierung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung nutzen bislang erst 7 der 16 Bundesländer. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Mittwoch mitteilte, haben mittlerweile Brandenburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Nach schwachen Umfragewerten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) aufgefordert, ein Team möglicher Minister zu präsentieren. «Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen», sagte Hans der «Rheinischen Post» (Freitag). Weiterlesen
Wunstorf (dpa) – Die Bundeswehr plant die Rückkehr der bei der Evakuierungsmission in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten für Freitagnachmittag. Ihre Ankunft sei gegen 16.00 Uhr auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf geplant, teilte die Bundeswehr am späten Abend mit. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Zusammen mit drei weiteren Bundesländern hat Rheinland-Pfalz den Bund zu einem Afghanistan-Gipfel aufgerufen, auf dem alle Fragen zum Aufenthalt von Geflüchteten aus diesem Land geklärt werden sollen. In einem gemeinsamen Brief appellieren die vier Landesregierungen an Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Lösungen zu finden «für Ortskräfte, die es nicht mehr nach Kabul an den Flughafen schaffen», wie das Integrationsministerium in Mainz am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bei der Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für klarere Vorgaben und einheitliche Regeln.
Es sei wichtig, dass bei einem Schadensereignis der höchsten Gefahrenstufe «eine Warnung der Bevölkerung ausgelöst werden muss und nicht nur kann», sagte der CSU-Politiker nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu den Folgen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag Fehleinschätzungen in Afghanistan eingeräumt und sich als Konsequenz für eine Überprüfung aller Bundeswehreinsätze stark gemacht. Weiterlesen
Ramstein (dpa/lrs) – Erste Schutzsuchende aus Afghanistan sind in einer US-Militäranlage in Kaiserslautern eingetroffen. In den Rhine Ordnance Barracks könnten vorübergehend etwa 2000 Menschen bleiben, teilte die US-Army in ihrem europäischen Hauptquartier in Wiesbaden mit. Der Landrat von Kaiserslautern, Ralf Leßmeister, verwies am Mittwoch auf den humanitären Charakter. «Wenn man die Bilder in Kabul auf dem Flughafen und die Medienberichterstattung in Afghanistan aktuell verfolgt, ist es ein Gebot der Mitmenschlichkeit, diesen traumatisierten Menschen Hilfe anzubieten», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen
Die Bundesregierung ist wegen ihrer Fehleinschätzung in Afghanistan massiv unter Druck. Kanzlerin Merkel räumt die Fehler erneut ein. Bei ihrer Regierungserklärung tritt sie aber nicht reumütig auf.Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant ein Ende der militärischen Rettungsflüge aus Afghanistan noch vor dem Wochenende. Der letzte Flug der Luftbrücke für deutsche Staatsbürger und gefährdete Ortskräfte könnte nach dpa-Informationen demnach bereits am Freitag organisiert werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der «epidemischen Lage». Aus der Opposition kam vor der Abstimmung Kritik an der von den Koalitionsfraktionen beantragten Verlängerung. Weiterlesen