Berlin (dpa) – Pauschalurlauber sollen über einen millionenschweren Fonds besser gegen eine Pleite des Reiseveranstalters abgesichert sein. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag die Einrichtung eines Sicherungsfonds, in den die Veranstalter selbst einzahlen müssen. Weiterlesen
Länder uneins in Debatte zu Regeln für Großveranstaltungen
Berlin (dpa) – Die Frage, wie mit Großveranstaltungen in der aktuellen Corona-Lage umgegangen werden soll, sorgt unter den Bundesländern für teils erhebliche Verstimmungen. Weiterlesen
Baerbock will keine 100 Prozent bei Kanzlerkandidaten-Wahl Kanzlerkandidatin
Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock will auf dem Parteitag an diesem Samstag lieber nicht einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. Weiterlesen
Fall Wirecard: Kritik an Finanzministerium reißt nicht ab
Berlin (dpa) – Bei der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals reißt die Kritik am Bundesfinanzministerium nicht ab. Weiterlesen
Laschet holt Ex-«Bild»-Chefin Koch als Wahlkampfberaterin
Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Journalistin Tanit Koch als Beraterin im Bundestagswahlkampf engagiert. Weiterlesen
SPD wirft Spahn «unterdurchschnittliche Gesamtleistung» vor
Berlin (dpa) – Die SPD im Bundestag hat bei ihrer Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt. Die SPD-Fraktion sei «empört» darüber, dass vulnerablen Gruppen bei den Masken zweite Klasse angeboten worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Das Gesundheitsministerium hatte 2020 vorgeschlagen, bestimmte Masken aus China auch an Heime für Obdachlose und Menschen mit Behinderung zu geben. Spahn hatte Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen diese Masken minderwertig seien. Weiterlesen
Kurzarbeitsregeln werden erneut verlängert
Berlin (dpa) – Für Unternehmen, die in der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, wird der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit erneut verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Weiterlesen
Regierungsberater schlagen Rente mit 68 vor
Berlin (dpa) – Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen.
Es drohten «schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025», prognostizierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen
Wirecard: Opposition sieht «kollektives Aufsichtsversagen»
Berlin (dpa) – Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein «kollektives Aufsichtsversagen». Der Skandal sei daneben auch von einem «politischen Netzwerk» und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es von FDP, Grünen und Linken im Bundestag. Weiterlesen
Merkel und Laschet verteidigen Spahn im Masken-Streit
Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Armin Laschet haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Vorwürfe um die Verteilung von angeblich minderwertigen Corona-Masken an Menschen mit Behinderung und Obdachlose verteidigt. Weiterlesen
Kritik an Spahn: «Unmenschlich, was dort passiert ist
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken in der Kritik. Weiterlesen
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