Der Hahn darf nicht in die falschen Hände fallen

Joachim Streit fordert Landesregierung in Aktueller Debatte zum Handeln auf

MdL Dr. Joachim Streit FREIE WÄHLER RLP

MAINZ. Auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion begann die heutige 39. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit einer Aktuellen Debatte unter der Überschrift „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“. Für den Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit ist es nach wie vor unverständlich, wie die Landesregierung im Bieterverfahren teilnahmslos Zuschauen konnte – auch hinsichtlich des Angebots des russischen Oligarchen Wiktor Charitonin. Weiterlesen

Bundesregierung verurteilt Gewaltausbruch gegen Polizisten Trier

Berlin. Mit Entsetzen hat auch die Bundesregierung auf den brutalen Angriff von Diskobesuchern auf Polizeibeamte in Trier reagiert. «Sich zusammenzurotten und mit Eisenstangen und Flaschen auf Einsatzkräfte loszugehen, zeigt nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte verfolgt und geahndet werden muss», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Sie dankte den Beamten, die eingeschritten waren, um ihre Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Weiterlesen

Bundestag macht Weg frei für mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten

MdB Carina Konrad / FDP

Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich zentrale Bauprojekte verzögern. Weiterlesen

Neuer Verteidigungsminister Pistorius besucht erstmals die Truppe

“Ich bin froh, bei der Truppe zu sein. Es ist ein gutes Gefühl, mit den Soldatinnen und Soldaten sprechen zu können. Das ist auch der Grund für diesen ersten Truppenbesuch – und ich kann sagen, es wird mit Sicherheit nicht der letzte sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius am 26. Januar auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow

Sein Antrittsbesuch bei der Truppe führte den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf den Truppenübungsplatz Altengrabow. Das Logistikbataillon 171 aus Burg übte dort mit seinen Handwaffen. Auch das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach schoss scharf – und zwar mit dem Schützenpanzer Puma. Weiterlesen

Bundesregierung kündigt offiziell Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an

Leopard2 Panzer / dpa Archivfoto

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben. Weiterlesen

Große Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab Leopard-Lieferung

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr. (Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)

Berlin (dpa) – Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt. Weiterlesen

Lieferung beschlossen: Was bringt der Leopard der Ukraine? Fragen & Antworten

Von Carsten Hoffmann, dpa

Die Ukraine und weitere Länder haben lange auf die Lieferung gedrängt: ein Leopard-Kampfpanzer vom Typ 2A6. (Foto: Philipp Schulze/dpa)

Berlin (dpa) – Nun geht es Schlag auf Schlag: Nach einer als zäh und zu zögerlich kritisierten Debatte liefert Deutschland zusammen mit dem Schrittmacher Polen und wohl auch weiteren Verbündeten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land wird in seiner Fähigkeit gestärkt, besetzte Gebiete zurückzuerobern und Angriffe abzuwehren. Darum geht es:

Warum fordert die Ukraine den Leopard so dringend ein?

Vom ersten Kriegstag an hat die Ukraine die russischen Angreifer mit ihren militärischen Fähigkeiten überrascht: Der Vormarsch wurde gestoppt und im Lauf der inzwischen elf Kriegsmonate auch zurückgedrängt. Aber Russland lässt nun neue gepanzerte Kräfte für einen erwarteten großen Vorstoß aufmarschieren, bei dem die Ukraine schwere Verluste erleiden oder weitere Gebiete verlieren könnte. Der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse etwa erwartet, wie andere Experten auch, «eine fürchterlich blutige Frühjahrsoffensive».

Welche Kampfpanzer hat die Ukraine bisher, was können die Leopard-Panzer besser?

Die Ukraine hat aus eigenen Beständen und von Partnern («Ringtausch») hunderte Schützenpanzer sowie Kampfpanzer aus sowjetischer Entwicklung. Darunter sind ältere Kampfpanzer wie T-72 oder T-80 und – als Beute-Panzer, von russische Truppen zurückgelassen – auch das Folgemodell T-90. Westliche Kampfpanzer, hier vor allem der Leopard, sollen nun die Fähigkeit der Ukraine zur Offensive erhöhen, also zur Rückeroberung besetzter Gebiete. Diese Panzer sind vor allem in den moderneren Versionen dem russischen Gerät überlegen und können den Gegner im «Duell» vielfach zerstören. Der Leopard gilt Fachleuten dabei in seiner jeweiligen Generation als bester Kampfpanzer weltweit.

Der ehemalige Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Ben Hodges, machte im US-Radiosender NPR deutlich, dass die Ukraine damit zu einem Schlag gegen den von Russland eroberten Korridor vom Donbass zur annektierten Halbinsel Krim ausholen könnte. Dazu könne die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern einen schwer gepanzerten Verband bilden, «die Speerspitze einer Truppe, die die russischen Linien in Richtung Mariupol durchbrechen könnte». Und auch generell könne der Infanterie mit solchen Kampfpanzern der Weg zum Vormarsch geebnet werden.

Könnte die Bundesregierung Leopard-Panzer noch rechtzeitig zur befürchteten Frühjahrsoffensive Russlands liefern?

Die Bundeswehr hatte im Kalten Krieg mehr als 2100 Leopard 2 im Bestand, die im Zuge der Abrüstung verkauft, weggegeben oder zerstört wurden. Im vergangenen Jahr verfügte die Bundeswehr noch über 312 Leopard-2-Panzer, darunter aber kein einziges Modell der älteren Version Leopard 2A4, wie sie von Polen übergeben werden sollen. Nach einem Bericht des «Spiegel» wird in einem ersten Schritt eine ukrainische Kompanie mit Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr ausgestattet. Später können weitere Panzer aus den Lagern der Industrie, die aber erst noch noch einer Instandsetzung bedürfen, geliefert werden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte dem «Stern», bis Ende März seien rund 29 Kampfpanzer Leopard 2A4 einsatzbereit, die für den Ringtausch mit Tschechien und der Slowakei vorgesehen sind. Tschechien hat am Dienstag schon deutlich gemacht, dass sie nicht darauf verzichten werden.

Gibt es noch andere Kampfpanzer, die für die Ukraine von Bedeutung sind?

Großbritannien hat schon angekündigt, den Challenger 2 an Kiew geben zu wollen. Und auch die US-Regierung soll einem Medienbericht zufolge nun doch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht ziehen. Für den Einsatz der Waffensysteme ist es aber von Vorteil, wenn das Gerät möglichst einheitlich ist. Für die Instandsetzung muss das Großgerät womöglich sogar wieder aus der Ukraine herausgefahren werden. So haben der Panzerbauer KMW und das deutsche Verteidigungsministerium ein Werkstattzentrum («Hub») im Grenzgebiet der Slowakei zur Ukraine aufgebaut, um Systeme wie die Panzerhaubitze 2000 nach dem Fronteinsatz zu reparieren und Verschleißteile auszutauschen.

Wie viele Leopard-Panzer stehen zur Verfügung?

Der US-Sender ABC News berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen ukrainischen Regierungsvertreter, dass 12 Staaten grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung von Leopard-Panzern signalisiert hätten, darunter auch Spanien, die Niederlande und Dänemark. Insgesamt stehe schon damit eine Zahl von 100 Leopard zur Verfügung, wird die ukrainische Seite zitiert. Die Zusicherungen seien bereits in der vergangenen Woche bei den Ukraine-Gesprächen in Ramstein gemacht worden. Nimmt man die Zahlen, müssten praktisch alle europäischen Leopard-Nutzer außer der Türkei ihre Bereitschaft signalisiert haben. Der Leopard-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hat bisher deutlich über 3500 Leopard 2 gebaut, wobei der Großteil von Ländern zur eigenen Verteidigung eingeplant ist.

Wie steht die Nato zu dem Vorhaben?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Dienstag die zügige Lieferung neuer Waffen, wobei «schwerere und fortschrittlichere Systeme» nötig seien, wie er es ausdrückte. Der Norweger sagte: «Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.» Kritiker warnen vor einer weiteren Eskalation.

Wie ist die Stimmung in Deutschland?

Eine mögliche Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist – so eine Umfrage – in der deutschen Bevölkerung umstritten. 46 Prozent der Befragten im aktuellen «Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin» sprechen sich dafür aus, fast ebenso viele sind dagegen (43 Prozent). Die verbleibenden 11 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen. Vor allem im Osten Deutschlands sind die meisten Befragten dagegen (32 zu 59 Prozent).

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