Hering: Verlagerung auf die Schiene muss weiter Ziel bleiben

Mainz. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat es als einen „schweren verkehrspolitischen Fehler“ bezeichnet, dass die Verlagerung von Transporten auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff im neuen Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung kein Schwerpunktthema mehr sein soll. Erste Inhalte des Aktionsplans, den die Bundesregierung im September veröffentlichen will, waren vergangene Woche über einzelne Bahnverbände bekannt geworden.

Insbesondere die stärkere Einbeziehung der externen Kosten, verursacht durch Luftverschmutzung, Klimaschäden, Unfallschäden und Stau, die seitens der Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht mehr verfolgt werde, hätte die Wettbewerbsposition des Schienengüterverkehrs und der Transporte auf Wasserstraßen wie Rhein und Mosel gegenüber dem Straßengüterverkehr aus Sicht von Hering deutlich verbessert. 

Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer neuen Nord-Süd-Trasse für den Schienengüterverkehr. Denn für den Gütertransport mit der Bahn sei den Prognosen des Bundes zufolge mit einem weiteren kräftigen Anstieg zu rechnen, der insbesondere in den bereits jetzt hoch belasteten Verkehrskorridoren Weiterlesen

Mertin begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts zum Führerschein mit 17

Region. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Herbert Mertin begrüßte heute die Entscheidung des Bundeskabinetts zum Führerschein mit 17. Danach soll das Straßenverkehrsgesetz so geändert werden, dass Jugendliche nach bestandener Führerscheinprüfung bereits mit 17 Jahren ans Steuer eines Autos dürfen. Allerdings müssen sie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von jemandem begleitet werden, der mindestens 30 Jahre alt ist, mindestens fünf Jahre Fahrpraxis hat und nicht mehr als 3 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister haben darf.

Bereits bestehende Modellprojekte in den Ländern, unter anderem auch in Rheinland-Pfalz, sollen damit zum 01. Januar 2011 bundesweit als Dauereinrichtung umgesetzt werden. "Das Fahren mit 17 in Begleitung eines Erwachsenen hat sich in dem von der FDP angestoßenen Modellprojekt in Rheinland-Pfalz außerordentlich bewährt. Die jungen, begleiteten Autofahrer begehen deutlich weniger Unfälle und verstoßen seltener gegen Verkehrsvorschriften", sagte Mertin.

Der Modellversuch sei in Rheinland-Pfalz 2005 auf den Weg gebracht worden, weil die Weiterlesen

Laufzeitverlängerung für Biblis

Zur Verlagerung von Reststrommengen des stillgelegten rheinland-pfälzischen Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis B und zur heutigen grünen Aktion „Hirn einschalten, AKWs abschalten“ ab 17 Uhr in Bitburg erklären Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete und Eveline Lemke, grüne Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz.

„Mit der Lebensverlängerung für den Dauerstörfall Biblis unterläuft RWE den Atomkonsens, um die spätestens im Januar 2011 fällige Abschaltung des Schrottmeilers um ein weiteres Jahr hinauszuzögern. Profite sind RWE und den anderen Stromkonzernen offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der der Menschen und die Einhaltung eigener Zusagen. Laufzeitverlängerungen führen nicht zu niedrigen Strompreisen, sondern dienen nur der Fortschreibung von Konzerngewinnen: Laut einer neue Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion bezahlen die Verbraucher in 2010 rund eine Milliarde Euro zu viel durch nicht an die Privatkunden weitergegebene Strompreissenkungen.

Die jüngste Strompreiserhöhung ab August 2010 spült RWE zusätzlich ca. 100 Millionen Gewinn ungerechtfertigt in die Tasche. Unverschämt sind auch die angekündigten Weiterlesen

Begleitetes Fahren mit 17 ist ein Erfolgsmodell

Mainz. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene dauerhafte Einführung des Führerscheins mit 17 zum 1. Januar 2011 „ausdrücklich begrüßt“. Jugendliche können demnach künftig schon mit 17 Jahren den Autoführerschein erhalten, wenn sie mit einer geeigneten Begleitperson fahren. „Rheinland-Pfalz gehörte zu den ersten Bundesländern, die am Modellversuch teilnahmen.  

Unsere Erfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren sind durchweg positiv – das ist ein Erfolgsmodell. Wir haben uns daher schon länger dafür eingesetzt, den bislang befristeten Modellversuch bundesweit in Dauerrecht zu überführen“, sagte Hering. Die jungen Fahrerinnen und Fahrer können während der Begleitphase Fahrpraxis sammeln und dabei auf den Rückhalt und die Fahrerfahrung der jeweiligen Begleiter zurückgreifen.

Aus dem Ausland ist bekannt, dass ähnliche Beispiele des Begleiteten Fahrens (kurz BF 17) zu erheblich sinkenden Unfallzahlen geführt haben. Deshalb war es konsequent, dass Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer im Jahre 2005 den Weiterlesen

Eine Frage der Ehre

München/Trier. Rund 1.750 geschulte Funktionäre und Strecken-Marshalls sowie über 1.000 Helfer aus diversen ADAC-Ortsclubs garantieren seit Jahren den reibungslosen Ablauf der ADAC Rallye Deutschland rund um Trier. Dieser enorm hohe Personalaufwand – auch für die Lenkung von wieder bis zu 200.000 erwarteten Rallye-Zuschauern ist nur dank ehrenamtlicher Helfer zu realisieren. Sie sind alle mit Herz und Seele bei der Sache und ohne sie würde sich kein Rad bei dieser WM-Runde drehen. 

Claus Lixfeld, 64, pensionierter Postbeamter aus Bad Endbach, war erstmals im August 1988 als stellvertrender Leiter der Wertungsprüfung Hunsrückhöhen dabei und organisiert mit seiner bis zu 50-köpfigen Hessen-Truppe seit 1989 die heutige Prüfung Ruwertal (WP1+4). Rund 20 Mitglieder seines MSC Salzbödetal reisen bereits am Montag an, um die über 24 Kilometer lange Prüfung in den Weinbergen gemäß den FIA-Sicherheitsregeln bis Freitag früh aufzubauen.

Ihre langjährigen Erfahrungen schöpft die Lixfeld-Truppe aus der Tatsache, dass sie bis 1995 daheim Weiterlesen

Einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung

Region. Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) steht seit Januar den Gewerbetreibenden und Freiberuflern, insbesondere den Existenzgründern, eine neue Einrichtung zur Seite, die sie auf dem Weg durch die behördlichen Anforderungen begleitet. Rheinland-Pfalz hat die neue Einrichtung bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) in Koblenz und Neustadt/W. etabliert, weil die EAP dort auf die Kenntnisse der Verwaltungsstruktur des Landes und auf die eigene Verwaltungserfahrung zurückgreifen können.

Mehr als 200 Anfragen sind im ersten Halbjahr beim neuen EAP eingegangen. „Mit dem EAP wird der Verwaltungsaufwand für die Unternehmer erheblich reduziert“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering heute in Koblenz. Der EAP sei „ein Vermittler zwischen den Antrag stellenden Unternehmen und den zuständigen Behörden“.

Insgesamt sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren als EAP über behördliche Anforderungen, vermitteln an die zuständigen Stellen und können den Unternehmen vielfach den Behördengang selbst abnehmen. „Die Entscheidung, den EAP in den beiden SGDen anzusiedeln, passt sehr gut, da die Weiterlesen

Frauen und Rente: Was ist wichtig?

Wie wirken sich Babypause, Teilzeitarbeit, Minijobs oder die Pflege von Angehörigen auf die Rente aus? Warum ist eine ergänzende Altersvorsorge so wichtig? Viel Information zur sozialen Absicherung von Frauen gibt es bei einer Veranstaltung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz am 14. September, um 16:30 Uhr in der Auskunfts- und Beratungsstelle, Herzogenbuscher Straße 54 in Trier. 

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung erforderlich unter Tel. 0651 14550-0, E-Mail aub-stelle-trier@drv-rlp.de

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mit Hauptsitz in Speyer betreut 1,3 Millionen Versicherte, 76 000 Arbeitgeber und zahlt 653 000 Renten. Mit ihrem Beratungsnetz ist sie in allen Fragen der Altersvorsorge und Rehabilitation der regionale Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz, als Verbindungsstelle zu Frankreich und Luxemburg auch bundesweit.

Für ein modernes Stromnetz – ohne längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Medienberichten über Forderungen von CDU und FDP, die Laufzeit der Kernkraftwerke um 20 Jahre zu verlängern:

"Es wäre schön, wenn die schwarz-gelbe Koalition in Berlin endlich zukunftsweisende Politik betreiben und nicht in den Debatten der 80er Jahre verbleiben würde. Es geht jetzt in erster Linie darum, ein modernes Stromnetz zu entwickeln und Speicherkapazitäten zu schaffen, um die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien voll auszuschöpfen. Der CDU-geführten Bundesregierung geht es aber wohl eher um Klientelpolitik für die großen Energieriesen und deren Gewinne.  

Erstaunlich finde ich, dass ausgerechnet Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, wie Michael Fuchs, eine massive Verlängerung fordern. Die Atomkraft schafft bei uns im Land keinen einzigen Arbeitsplatz und die Debatte um die Laufzeitverlängerung behindert die Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die Wachstum im Bereich der erneuerbaren Energien generieren. Auch von CDU-Frontfrau Julia Klöckner erwarte ich deutlich mehr Einsatz für die Interessen von Menschen und Weiterlesen

Die spektakulärsten Traum-Renner zu Gast am Nürburgring

• Einziges Gastspiel der neuen GT1-Weltmeisterschaft in Deutschland

• Starke deutsche Piloten bestimmen das Geschehen

• Traumsportwagen von Aston Martin, Lamborghini und Maserati

Die spektakulärsten GT-Rennwagen kommen vom 26. bis 29. August zum Nürburgring: Die mit Traumsportwagen von Aston Martin, Lamborghini, Maserati und Co. ausgetragene FIA-GT1-Weltmeisterschaft läutet in der Eifel mit dem sechsten von zehn Läufen die zweite Saisonhälfte ein. Und eine Reihe hochkarätiger deutscher Teilnehmer kann sich berechtigte Titelhoffnungen

machen. Allen voran das Vitaphone-Team um die amtierenden FIA-GT-Meister Michael Bartels (Plettenberg) und Andrea Bertollini (Italien), die mit ihrem Maserati MC12 derzeit die Führung sowohl in der Fahrer- als auch in der Teamwertung übernommen haben. Zum besonderen Leckerbissen für Sportwagenfans wird das Wochenende durch bestens besetzte Motorsportserien im Rahmenprogramm. Vier Rennen am Samstag und fünf Rennen am Sonntag versprechen Action von der ersten bis zur letzten Minute. Tickets für den einzigen GT1-Lauf in Deutschland gibt es unter der Hotline 01805 4470 (0,14 € / Weiterlesen

Brief und Siegel für Altersmanagement

Köln. Immer mehr Unternehmen erkennen die Notwendigkeit, ganzheitliche Personalkonzepte für ihre alternden Belegschaften zu entwickeln. Das IW-Projekt PriMa unterstützt die Unternehmen mit praxisnaher Information und Beratung. Diejenigen Betriebe, die bereits aktiv sind, können sich seit diesem Jahr mit dem Qualitätssiegel AGE CERT auszeichnen lassen, das die Marie-Luise und Ernst Becker Stiftung verleiht. 

Die Folgen der demografischen Entwicklung werden immer augenfälliger. Laufend erscheinen neue Studien zum sich verschärfenden Fachkräftemangel, den fehlenden Auszubildenden und den alternden Belegschaften. Immer eindringlicher wird angemahnt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen akuten personalpolitischen Handlungsbedarf haben, den sie meist nicht allein bewältigen können.

Um gerade KMU zu unterstützen, entwickelt das vom BMBF geförderte IW-Projekt PriMa ganzheitliche Konzepte, die maßgeschneidert aus verschiedenen Instrumenten in sechs Handlungsfeldern zusammengestellt werden können: Mitarbeiterrekrutierung und –bindung; Arbeitsorganisation und Wissensmanagement, Personaleinsatz und Karrierepfade, Personalentwicklung und Familienfreundlichkeit, Austrittsmodelle und Ehemaligenaktivierung.

Für bereits erfolgreich implementierte Modelle der alternsgerechten Personalentwicklung und Weiterlesen

Gewalt gegen Polizisten

„Frau Klöckner hinkt mit ihren Vorschlägen zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt wieder einmal der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Bereits Ende Mai haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf verständigt, dass Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte künftig härter bestraft werden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zudem dafür eingesetzt, dass auch die Hilfskräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuches einbezogen werden. Dieser Vorschlag wurde allerdings von der Bundesjustizministerin abgelehnt“, erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der polizeipolitische Sprecher, Michael Hüttner.

„Für Klöckners Forderung nach der Einrichtung von Sonderdezernaten bei jeder Staatsanwaltschaft im Land sehen wir keine Notwendigkeit. Weder die geringen Fallzahlen noch die tatsächlichen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz rechtfertigen die Einrichtung von Sonderdezernaten“, so Noss und Hüttner.

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