FDP-Kreistagsvorsitzender Weber widerspricht Darstellung der Verwaltung und fordert Transparenz
Daun. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Marco Weber, hat Aussagen der Kreisverwaltung zurückgewiesen, wonach die Verwaltung den Kreisausschuss am 27. November 2023 umfassend über die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Michelbach informiert hätte. Weiterlesen
Saarbrücken/Mainz. Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist erneut leicht gestiegen. Im Februar waren 121.800 Frauen und Männer ohne Job, 600 oder 0,5 Prozent mehr als im Vormonat Januar, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Saarbrücken mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag im Februar unverändert bei 5,4 Prozent. Weiterlesen
Mainz. Weniger Tote und Schwerverletzte als im Vorjahr: Das ist ein Fazit der Verkehrsunfallbilanz 2023. Weiterlesen
Wiesbaden. Die Zahl der Baugenehmigungen ist trotz starker Nachfrage nach Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gesunken. Weiterlesen
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verantwortung für die Einführung verpflichtender Gesundheitstests für Führerscheinbesitzer in die Hände der Mitgliedstaaten zu legen. Diese Entscheidung respektiert die individuelle Souveränität der Staaten und ermöglicht es ihnen, Lösungen zu finden, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Werten entsprechen. Weiterlesen
Trier. Der Trierer Amokfahrer hat nach Aussage einer Zeugin monatelang vor der Tat unter einem starken Verfolgungswahn gelitten. «Er fühlte sich verfolgt und überwacht von jedem», sagte die frühere Bekannte des heute 54 Jahre alten Mannes am Mittwoch im neu aufgerollten Prozess um die tödliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020. Er habe geglaubt, er werde über die Heizungslüfter in ihrer Wohnung abgehört. Im Bambusstrauch vermutete er Mikrofone und auf der Straße sah er wiederholt ein Hin und Her fahrendes Auto. Weiterlesen
Mainz. Rheinland-Pfälzische Landwirte können von Rabenvögeln verursachte Schäden ab sofort unbürokratisch per Smartphone melden. „Mit dem elektronischen Meldeportal können Schadensmeldungen im Acker-, Gemüse-, Obst- und Weinbau unbürokratisch per Smartphone direkt vom Feld mit allen notwendigen Daten und Bildern übermittelt werden“, kündigte Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in Mainz an. Weiterlesen
München. In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen. «Ich wage hier die Prognose, dass wir bis zur Sommerpause eine Entscheidung haben», sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des höchsten deutschen Finanzgerichts. Weiterlesen
Offenbach. Auch der diesjährige Winter in Deutschland ist Meteorologen zufolge deutlich zu warm gewesen. Statt kaltem Winterwetter „bereitete sich die Natur auf den Frühling vor“, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Damit sei es der 13. milde Winter in Folge und der drittwärmste sowie einer der nassesten seit 1881. Der DWD bezieht seine vorläufige Bilanz auf die ersten Auswertungen der bundesweit rund 2000 Messstationen. Weiterlesen
Cochem. Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Rolf Haxel aus Cochem an der Mosel überreicht. Weiterlesen
Ein großer Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade fährt am 1. März 2024 durch Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg. Die Fahrt des Jägerbataillons 291 aus Illkirch-Graffenstaden in Frankreich schließt eine Bataillonsübung ab. Weiterlesen
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