Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 stiegen die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf 4,43 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems waren das 6,2 Prozent bzw. 261 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Statistiker beobachteten das achte Jahr in Folge steigende kommunale Einnahmen. Seit 2009 sind die Steuereinnahmen insgesamt um rund 57 Prozent gestiegen. Das Jahr 2017 markiert somit einen neuen historischen Höchststand.
Mehr als die Hälfte der Einnahmen erzielten die Kommunen durch die Realsteuern. Sie stiegen insgesamt um 2,5 Prozent auf 2,39 Milliarden Euro. Durch die darin enthaltene Gewerbesteuer nahmen die Kommunen rund 1,81 Milliarden Euro ein (plus 2,7 Prozent). Die Grundsteuer B trug mit rund 560 Millionen Euro zu den Einnahmen bei; das waren 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Weiterlesen
Bad Kreuznach. In der wieder entfachten Debatte um die Installation von sogenannten Fettabscheidern in der Gastronomie und Hotellerie der Stadt Bad Kreuznach geht der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) jetzt erneut für seine Mitgliedsbetriebe auf die Barrikaden.
Den gelisteten Betrieben sind jetzt die schriftlichen Bescheide der Stadtverwaltung ins Haus geflattert und verpflichten diese nach Eingang des Bescheides binnen von zwei Monaten solche Fettabscheider einzubauen oder nachzurüsten. Im Falle einer Missachtung droht Bürgermeister Heinrich den Betreibern sogar mit drastischen Bußgeldern. Dieser Vorgehensweise widerspricht der DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. vehement. Weiterlesen
Die Funktion des Dienstgruppenleiters (DGL) gilt in der Polizei als besondere Herausforderung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder belegt, dass diese Tätigkeit vom Innenministerium nicht die Wertschätzung erhält, die sie verdient hätte.
Rheinland Pfalz. Zu den vielfältigen Aufgaben eines Dienstgruppenleiters bei der Polizei zählen die Führung der Mitarbeiter und die Diensteinteilung. Bei einem ständigen Personalmangel ist das ein schwieriges Geschäft. Noch problematischer wird es, wenn eine Kollegin aus der Freizeit zum Dienst gerufen werden muss, oder ein Kollege einspringen muss, weil ein anderer Polizist plötzlich erkrankt ist. Daher sieht der Dienstherr vor, dass diese Funktion nach A 12 besoldet wird. In der Polizeiinspektion Daun gibt es fünf DGL. Allerdings wird nur einer nach der dafür vorgesehenen Besoldungsstufe A 12 bezahlt, seine vier Kollegen müssen sich bei gleicher Arbeitsbelastung mit A 11 begnügen. Weiterlesen
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesmusikrat in seiner Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der kommunalen Musikschulen und der Laienmusikverbände.
Der Landesmusikrat als Dachverband der Musikszene in Rheinland-Pfalz hat vor wenigen Tagen unmissverständlich auf die hohen finanziellen Defizite in der Förderung der musikalischen Ausbildung und der Laienmusik hingewiesen. Die Zuschüsse des Landes sind für die Laienmusikverbände seit 25 Jahren unverändert! Bei den Musikschulen gab es zwar Anpassungen der Zuschüsse, aber bei Weitem nicht im Verhältnis zu den steigenden Kosten. Das Land ist in der Kulturförderung auf den letzten Plätzen in Deutschland. Die im Landtagswahlkampf von allen Parteien in Aussicht gestellte verbesserte Kulturförderung ist bisher nicht in Sicht, geschweige denn ein „Kulturfördergesetz“ mit einer verbindlichen Regelung für alle. Der Landkreistag sieht hier – genau wie die Musikszene – erhebliche Defizite, denn „musikalische Bildung ist auch soziale Bildung“. Sie dient der Gemeinschaft also genauso wie der Sport, die politische Bildung oder andere soziale Bildungsaktivitäten. Weiterlesen
Mainz. Für seine außerordentlichen Verdienste um das Feuerwehrwesen hat Staatssekretär Randolf Stich das von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz an Kreisfeuerwehrinspekteur Christoph Bach überreicht.
„Das Steckkreuz wurde in den letzten zehn Jahren nur 25 Mal verliehen. Der Blick auf die Zahlen verdeutlicht, wie besonders diese Auszeichnung ist und dass Christoph Bach Außerordentliches für das Feuerwehrwesen geleistet hat“, hob Stich bei der feierlichen Aushändigung hervor. Bach sei mit 18 Jahren in die Freiwillige Feuerwehr Mirbach eingetreten und habe früh Führungspositionen übernommen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Kaum ein anderes Thema bewegt die Kommunen so sehr wie ihre Finanzausstattung durch das Land. Gerade im Zuge der Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der gerade intensiv zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) verhandelt wird, gilt es genau hinzuschauen. So hat Finanzministerin Doris Ahnen wiederholt geäußert, dass die Kommunen 2019 zusätzliche 60 Mio. Euro erhalten. Dieses Geld sei Landesgeld und müsse seitens der Landesregierung an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Was zunächst wie ein zu begrüßender Ansatz klingt, entpuppt sich leider bei näherer Betrachtung als Enttäuschung. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Innenminister Roger Lewentz hat vergangene Woche die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Hierzu heißt es: „Die Zahlen belegen eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Bemerkenswert sei vor allem der satte Rückgang der Straftaten um 8,3 Prozentpunkte. Damit gab es 2017 in Rheinland-Pfalz so wenig Straftaten wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Weiterlesen
Hahn. Erneute musste ein Jumbo-Jets am Flughafen Hahn notlanden. Das Kerosin wurde dieses Mal über der Nordsee abgelassen. Zu der Notlandung am Flughafen Hahn kam es am Sonntag, den 18. März 2018 mit einer Boeing B 747-400. Laut der Meldung des Aviation Herald brach an einer Maschine der Air Atlanta Icelandic bei einem Flight-Level von 300 (ca. 9.500m Höhe) die Windschutzscheibe. Die Maschine drehte zwei lange Schleifen über der Nordsee, ließ dabei das für eine Landung zuviel an Bord befindliche Kerosin (Menge unbekannt ) über der Nordsee ab, um nach einer Flugzeit von ca. 140 Minuten wieder auf dem Flugplatz Hahn landen zu können. Das meldete Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen auf ihrer Seite.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von SPD-Landeschef Lewentz die „sofortige Offenlegung aller Spenden in der Affäre-Held“: Weiterlesen
„Wir brauchen eine starke Stimme der Länder bei den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. Die geschlossene Präsenz der deutschen Länder sei in dieser entscheidenden Phase sehr wichtig, um Länderinteressen effektiv in die laufenden Verhandlungen einfließen zu lassen. Weiterlesen
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesmusikrat in seiner Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der kommunalen Musikschulen und der Laienmusikverbände.Weiterlesen
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