RLP

Vertretungslehrer – Landesregierung ist Problemverursacher, nicht Problemlöser

Christian Baldauf

Rheinland-Pfalz. Zur aktuellen Ankündigung der Landesregierung, Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen nun endlich nicht mehr vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Nun ist es offensichtlich: Die Landesregierung hat Lehrer, Eltern, Schüler und Schulen über Jahre hinweg getäuscht. Sie hat unserer wiederholten Kritik an ihrer umstrittenen Vertretungslehrerpraxis immer entgegengehalten, in diesem Bereich gebe es kein nennenswertes Problem und ihre Vertretungspraxis würde arbeitsrechtlich überhaupt keine Änderung zulassen. Nun bietet sie also eine Lösung für ein Problem, von dem sie immer behauptet hat, dass es dieses gar nicht gibt. Sie ist der Problemverursacher, nicht der Problemlöser. Weiterlesen

BUGA 2031 sorgt für Aufbruchsstimmung im Mittelrheintal

In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Chancen der Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal debattiert. Dazu erklärt der örtliche SPD-Abgeordnete Michael Hüttner:

Mainz. „Mit beispielhaftem Teamgeist ist es den Städten und Gemeinden im Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und der Landesregierung gelungen, die Bundesgartenschau 2031 ins Mittelrheintal zu holen. Bereits zwei Tage nach der Bewerbung ist die Entscheidung für das Mittelrheintal als Ausrichter der Blumenschau gefallen. Dass Rheinland-Pfalz womöglich bereits 2029 zum Zug kommen könnte, spricht für das überaus überzeugende Konzept und die hervorragende Planung im Rahmen der Machbarkeitsstudie.“ Weiterlesen

„SPD-geführte Landesregierung stärkt Vertretungslehrern den Rücken“

Rheinland-Pfalz. Wie das rheinland-pfälzische Bildungsministerium heute bekannt gegeben hat, werden befristete Verträge mit Vertretungslehrerinnen und -lehrern ab dem kommenden Schuljahr bis zum letzten Tag der Sommerferien ausgeweitet. So wird eine volle Feriendurchbezahlung gewährleitstet. Bis zu 1.000 Vertretungslehrerinnen und -lehrer werden davon erstmals in den Sommerferien 2019 profitieren. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: Weiterlesen

Umweltministerium informiert: Wolfsnachweis am ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden

Daaden.  Am Sonntagmorgen, den 13. Mai 2018, hat der Revierleiter des Bundesforstbetriebes Rhein-Mosel am ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden/Stegskopf ein wolfsähnliches Tier fotografiert. Bundesforsten hat das Foto unmittelbar zur wissenschaftlichen Untersuchung an die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DDBW) weitergeleitet. Von dort konnte bestätigt werden, dass es sich bei dem Tier um einen Wolf handelt. Ob es sich bei dem Individuum um einen der bereits nachgewiesenen Wölfe aus Rheinland-Pfalz handelt, kann auf Grundlage des Fotos nicht beurteilt werden. Weiterlesen

Massive Gegenwehr der Kreise beim Finanzausgleich

Der Streit der kommunalen Spitzenverbände im Land um die finanzielle Ausgestaltung und Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Nach der Vorlage des kontroversen Gesetzentwurfes im rheinland-pfälzischen Landtag haben nunmehr die 24 rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte im Rahmen einer Allgemeinen Landrätekonferenz ihren massiven Unmut geäußert. Warum bunkert das Land kommunales Geld? Weiterlesen

Kreisgruppe des Landesjagdverbands wählt neuen Vorstand

Bernkastel-Wehlen. Gundolf Bartmann, Vizepräsident des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz, Manfred Zelder, Kreisvorsitzender des Bauern- und Winzerverbands, Anton Klas von der Unteren Jagdbehörde der Kreisverwaltung und rund 180 Jägerinnen und Jäger waren der Einladung des Kreisgruppenvorsitzenden, Bernhard Simon, zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am 13. April gefolgt und wurden im vollbesetzten Barocksaal des Klosters Machern von 35 Jagdhornbläser/innen, unter der Leitung von Hornmeister Christoph Heinrich, willkommen geheißen. Weiterlesen

Kommunalwahl bleibt schwierig

Die rot-grün-gelbe Landesregierung lehnt eine Vereinfachung der Kommunalwahl ab

Rheinland-Pfalz. In einem Jahr finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Dann werden zum Beispiel im Landkreis Vulkaneifel der Kreistag, die Verbandsgemeinderäte, Stadtbürgermeister und Stadträte, Ortsvorsteher und Ortsbeiräte gewählt. Weiterlesen

Kein Pilotprojekt für Ausbau der B 50

Planungsbeschleunigung nur für Infrastrukturprojekte mit mehreren Trassenvarianten

Zur Beschleunigung des vierspurigen Ausbaus der B 50 und des Lückenschlusses der A 1 wird es kein Pilotprojekt geben, bei dem Baurecht durch ein Maßnahmengesetz herstellt wird. Dies geht aus einem Antwortschreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, MdB an den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser hervor. Weiterlesen

Statistisches Landesamtes Rheinland-Pfalz

1.075 Deutschlandstipendiaten in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erhielten in Rheinland-Pfalz 1.075 Studierende, davon 589 Frauen, eine Förderung nach dem Stipendienprogrammgesetz (Deutschlandstipendium). Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, sind das 55 Stipendiatinnen und Stipendiaten bzw. fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

Musikszene in Aufruhr!

Landesmusikrat Rheinland-Pfalz kritisiert Beschluss der Regierungsparteien zur Musikförderung

In der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 26. April 2018 lehnten die Abgeordneten der Regierungskoalition einen Antrag der CDU-Fraktion ab, der die Forderungen des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz zu einer Erhöhung der Investitionen in die Laienmusikverbände und die Musikschulen sowie die Einrichtung eines Laienmusikfonds unterstützte.

Stattdessen wurde ein Alternativantrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, der lediglich eine adäquate Förderung der Musikschulen beinhaltet. Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste. Weiterlesen

Landtag wählt neue Vizepräsidentin

Astrid Schmitt zur Nachfolgerin von Barbara Schleicher-Rothmund gewählt

Mainz. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schmitt aus der Vulkaneifel zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt.

Der Landtag wählte mit großer Mehrheit die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt zur neuen Landtags-Vizepräsidentin.
Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz

Sie folgt auf Barbara Schleicher-Rothmund (ebenfalls SPD), die in der heutigen Sitzung auf ihr neues Amt als Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei vor dem Landtag verpflichtet wurde.

Sie tritt das Amt der Bürgerbeauftragten am 29. April an und legt hierfür am Vortag ihr Landtagsmandat nieder. Für Schleicher-Rothmund rückt Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth am Rhein für die SPD in den Landtag nach. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen